#Außenministerin übernimmt Brexit-Verhandlungen

„Außenministerin übernimmt Brexit-Verhandlungen“ Liz Truss am 12.12. beim G-7-Treffen in Liverpool Bild: Reuters Brexit-Unterhändler David Frost war aus Unzufriedenheit von seinem Posten zurückgetreten. Nun übernimmt die bisherige Außenministerin Liz Trust die Verhandlungen mit der EU zur Umsetzung des Nordirland-Abkommens. Nach dem Rücktritt des Brexit-Unterhändlers David Frost soll Außenministerin Liz Truss dessen Aufgaben übernehmen. Das teilte…

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#„Das Interesse an Deutschland ist groß“

„„Das Interesse an Deutschland ist groß““ Trotz Corona-Pandemie bleibt Deutschland ein gefragter Investitionsstandort – vor allem für Unternehmen aus den Vereinigten Staaten und Großbritannien. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden nach Angaben der bundeseigenen Wirtschaftsfördergesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) 540 neue Projekte von ausländischen Investoren angekündigt, eines weniger als im gleichen Zeitraum…

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#Lambrecht will „persönliche Konsequenzen“ für Putin im Ukraine-Konflikt

„Lambrecht will „persönliche Konsequenzen“ für Putin im Ukraine-Konflikt“ Justizministerin Lambrecht setzt im Ukraine-Konflikt auf härtere Sanktionen gegen Putin. Bild: Reuters Vor ihrem Besuch in Litauen betonte die Verteidigungsministerin, die „für die Aggression Verantwortlichen“ müssten die Folgen am eigenen Leib zu spüren bekommen. Die G7 und die EU drohen Russland im Falle eines Angriffs mit „massiven…

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#Scholz findet Debatten um Nord Stream 2 und Atomkraft überbewertet

„Scholz findet Debatten um Nord Stream 2 und Atomkraft überbewertet“ Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Russland im Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit „massiven Konsequenzen“ gedroht. Ein Einmarsch würde harte Sanktionen nach sich ziehen, heißt es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Freitagmorgen nach seinem…

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#OSZE-Beobachter sind in der Ostukraine unerwünscht

„OSZE-Beobachter sind in der Ostukraine unerwünscht“ Während auf dem EU-Gipfel über mögliche Angriffspläne Russlands gegen die Ukraine diskutiert wurde, ging der Stellungskrieg in der ostukrainischen Donbass-Region unvermindert weiter. Dort haben russische und prorussische Kämpfer 2014 in den Gebieten um die Städte Donezk und Luhansk die separatistischen „Volksrepubliken“ DNR und LNR errichtet, die sich in jüngster…

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#Brüchige Einheit gegen Russland

„Brüchige Einheit gegen Russland“ Als Olaf Scholz am Donnerstagmorgen in seinen ersten Europäischen Rat ging, hatte er nicht viel mitzuteilen. Zur Ukraine sagte der Bundeskanzler, man werde noch einmal betonen, „dass die Unverletzlichkeit der Grenzen eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens in Europa ist und dass wir alle gemeinsam alles dafür tun werden, dass…

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#So will Lauterbach das Land vor der Omikron-Variante schützen

„So will Lauterbach das Land vor der Omikron-Variante schützen“ Natürlich gibt es auch gute Nachrichten in der Pandemie. Zum Beispiel die Meldung des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag, dass Arztpraxen und Impfstellen tags zuvor bundesweit knapp 1,3 Millionen Auffrischimpfungen verabreicht haben, so viele wie nie zuvor an einem Tag seit dem Beginn der Booster-Kampagne Anfang Juni….

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#Sassoli fordert Ende des Drei-Prozent-Ziels

„Sassoli fordert Ende des Drei-Prozent-Ziels“ Kritiker des Drei-Prozent-Ziels: Der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident David Sassoli Bild: dpa Europa „nicht länger Geisel der Drei-Prozent-Defizitregel sein“, sagt Parlamentspräsident David Sassoli auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Er stellt damit die damit wegen Corona ausgesetzte Regel dauerhaft infrage. Der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs…

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#Zweifel am Impf-Engpass

„Zweifel am Impf-Engpass“ Weihnachtsruhe? Schön wär’s. Zwischen der neuen und der alten Bundesregierung ist ein Streit über eine womöglich drohende Impfstoffknappheit entbrannt. Nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) droht im ersten Quartal 2022 ein Mangel an Corona-Impfstoffen. Dies habe eine „Inventur“ ergeben. In den nächsten drei Monaten werde deutlich weniger Impfstoff ausgeliefert als aktuell,…

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