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„Der EU-Mindestlohn kommt“ Der Vorstoß der Europäischen Kommission für die Einführung „fairer Mindestlöhne“ hat eine weitere Hürde genommen. Nach dem Europäischen Parlament hat sich am Montag auch der Ministerrat, das Gremium der Mitgliedstaaten, hinter den Vorschlag gestellt. Die EU legt damit einheitliche Kriterien fest, nach denen die Mitgliedstaaten ihren Mindestlohn festlegen sollen. Dazu gehört die…
„Welchen Preis soll Putin zahlen?“ Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, vor einer militärischen Eskalation des Konflikts gewarnt. „Diese Situation ist sehr besorgniserregend, eine Eskalation des Krieges in der Ostukraine ist nicht ausgeschlossen“, sagte Weber der Zeitung Bild am Sonntag. Die Situation sei „ein Test…
„Rechtspopulisten wollen im EU-Parlament enger zusammenarbeiten“ Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen. Darauf verständigten sie sich am Samstag bei einem Treffen in Warschau. Die Vertreter der rund 15 teilnehmenden „patriotischen“ Parteien konnten sich allerdings nicht auf eine formale Allianz einigen. An dem zweitägigen Treffen nahmen…
„„Deutschland will den Aufbau eines IV. Reiches““ Während Polen mit den Institutionen der EU um die Rechtsstaatlichkeit im Land streitet, verschärft die Regierung auch den Ton gegenüber Deutschland. Das jüngste Beispiel stammt offenbar von Jarosław Kaczyński, dem Chef der regierenden PiS und stellvertretenden Ministerpräsidenten. Er soll am Mittwoch, den beliebten Roman „Die Sintflut“ von Henryk…
„EU stellt Verfahren gegen Deutschland ein“ Der Konflikt zwischen der EU und Deutschland über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleiheaufkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ist beigelegt. Die EU-Kommission stellte ihr im Juni eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland am Donnerstag ein. Sie begründete dies damit, dass die Bundesregierung in einer Erklärung vom August den „Vorrang und…
„Ein 300-Milliarden-Euro-Hebel gegen China“ Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren keine überzeugende Antwort auf die chinesische Seidenstraßeninitiative gefunden. Die Regierung in Peking hat mit der Vergabe von günstigen und zumindest vermeintlich bedingungslosen Krediten für den Ausbau der Infrastruktur immer mehr Länder in der Welt an sich gebunden. Der Einfluss Pekings reicht bis in…
„Schwierige Gespräche mit Iran“ Unter Vorzeichen der Zweifel über einen baldigen konkreten Verhandlungserfolg hat am frühen Montagnachmittag in Wien eine siebte Gesprächsrunde zwischen fünf internationalen Mächten und Iran begonnen. Dabei geht es darum, ob eine Rückkehr zur Atomvereinbarung JCPOA von 2015 möglich ist, aus der 2018 die Vereinigten Staaten ausgestiegen sind und in der Folge…
„ Schwarz, Rot, Bitcoin – Ampelkoalition will auch bei Krypto „mehr Fortschritt wagen“ “ Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen will mit ihrer Regierungsübernahme ein „Level-Playing-Field“ zwischen traditionellem Finanzwesen und „innovativen Geschäftsmodellen“ wie Krypto-Unternehmen schaffen. Die Pläne sind ein kleiner Ritterschlag für die Branche um Bitcoin (BTC) und Blockchain. Das „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit…
„Lukaschenkos doppeltes Spiel“ Das belarussische Regime setzt im Umgang mit den Migranten, die hoffen, in die EU und besonders nach Deutschland zu kommen, nun auf eine doppelte Taktik: Ein Teil soll Belarus verlassen, um ihre Hoffnungen und Tausende Dollar ärmer. Ein anderer Teil soll vorerst im Land bleiben, um Druck auf die westlichen Gegner auszuüben….
„„Dear Emmanuel“ will von Johnsons Plan nichts wissen“ Die Tragödie der ertrunkenen Migranten sei zu schwerwiegend, um leichtfertig damit umzugehen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Freitag. Er reagierte damit auf den von Downing Street am Donnerstagabend auf Twitter veröffentlichten Brief an ihn. Darin hatte Premierminister Boris Johnson „dear Emmanuel“ aufgefordert, ein bilaterales Rücknahmeabkommen…