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#Ungarisches „Stop Soros“-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Admin5 Jahren ago05 mins

„Ungarisches „Stop Soros“-Gesetz verstößt gegen EU-Recht“ Die Kriminalisierung von Organisationen, die in Ungarn Migranten und Asylbewerber unterstützen, ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Das sogenannte „Stop-Soros“-Gesetz der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban verstoße gegen EU-Recht, urteilten die EuGH-Richter am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-821/19). Hintergrund des Urteils ist eine Klage der…

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#Minister wollen mehr Rücksicht auf Industrie nehmen

Admin5 Jahren ago04 mins

„Minister wollen mehr Rücksicht auf Industrie nehmen“ Den Agrarministern der Europäischen Union legt die Waldstrategie der EU-Kommission zu viel Fokus auf Klimaschutz. Sie forderten in einer gemeinsamen Position, ein „Gleichgewicht“ zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten herzustellen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisierte nach einem Treffen der EU-Minister in Brüssel eine „einseitige Betrachtung“ der Klima- und Umweltziele. Mit „wirtschaftlichen Aspekten“…

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#Merkel telefoniert mit Lukaschenko

Admin5 Jahren ago07 mins

„Merkel telefoniert mit Lukaschenko“ Angesichts der Spannungen an der belarussisch-polnischen Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend mit dem belarussischen Machthaber Alexandr Lukaschenko. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert ging es bei dem Telefonat um „die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union“. Laut belarussischem Staatsfernsehen dauerte das Gespräch etwa 50…

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#Merkel telefoniert mit Lukaschenko

Admin5 Jahren ago06 mins

„Merkel telefoniert mit Lukaschenko“ Angesichts der Spannungen an der belarussisch-polnischen Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend mit dem belarussischen Machthaber Alexandr Lukaschenko. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert ging es bei dem Telefonat um „die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union“. Laut belarussischem Staatsfernsehen dauerte das Gespräch etwa 50…

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#Angst vor einer russischen Ukraine-Invasion

Admin5 Jahren ago06 mins

„Angst vor einer russischen Ukraine-Invasion“ Bereitet Russland die nächste Invasion in der Ukraine vor? Es ist die große Frage, die am Montag über den beiden Brüsseler Institutionen schwebte, EU und NATO. Im Europaviertel trafen sich die EU-Außenminister, um weitere Sanktionen gegen Belarus zu beschließen. Ein paar Kilometer entfernt wurde der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba von…

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#Sauberere Luft würde etliche Leben in Europa retten

Admin5 Jahren ago03 mins

„Sauberere Luft würde etliche Leben in Europa retten“ Die Anwohner des Kraftwerks Niederaussem im nordrheinwestfälischen Bergheim können zusehen, wie die Luft verschmutzt wird. Bild: Picture-Alliance Laut der EU-Umweltagentur starben 2019 schätzungsweise 307.000 Menschen in der Europäischen Union vorzeitig durch Luftverschmutzung, Zehntausende davon in Deutschland. Insgesamt werde die Luftqualität aber stetig besser. Eine verbesserte Luftqualität würde…

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#Braucht es gegen Belarus die Hilfe der NATO?

Admin5 Jahren ago08 mins

„Braucht es gegen Belarus die Hilfe der NATO?“ Polen erwägt nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki gemeinsam mit zwei Partnerländern, eine NATO-Sondersitzung zu beantragen. „Wir diskutieren gemeinsam mit Lettland und besonders mit Litauen, ob man nicht den Artikel 4 der NATO aktivieren sollte“, sagte Morawiecki am Sonntag. Dieser sieht Konsultationen der Vertragsparteien im Bündnis vor….

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#Bas fordert Hilfe für Migranten

Admin5 Jahren ago04 mins

„Bas fordert Hilfe für Migranten“ Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat rasche Hilfe für an der polnisch-belarussischen Grenze feststeckende Migranten gefordert. „Die Menschen werden mit einem falschen Versprechen an die Grenze zur EU gebracht. Sie werden missbraucht“, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. „Europa muss sich schnell einigen, wie diesen Menschen geholfen werden…

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#Syrische Airline stellt Flüge nach Minsk ein

Admin5 Jahren ago04 mins

„Syrische Airline stellt Flüge nach Minsk ein“ Die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings stellt ihre Flüge nach Belarus mit Verweis auf die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze ein. Die Verbindung nach Minsk werde ab sofort eingestellt, weil die Airline bei den Passagieren „nicht zwischen Reisenden und Migranten unterscheiden“ könne, erklärte die Fluggesellschaft am Samstag. Die…

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#Was haben wir geschafft, Frau Merkel?

Admin5 Jahren ago08 mins

„Was haben wir geschafft, Frau Merkel?“ „Ja, wir haben das geschafft.“ Auch diesen Satz kann man als Vermächtnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel sehen. Er ist die Antwort auf ihre berühmte Ermunterung in der Flüchtlingskrise „Wir schaffen das“. Doch was haben wir geschafft? Zweifellos: Mit einer großen Kraftanstrengung sind seit 2015 insgesamt mehr als eine Million…