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„Wie die Parteien das Klima schützen wollen“ Viel mehr Strom aus Wind und Sonne, grüner Umbau der Industrie, Schluss mit Kohle, Öl und Gas – in Sachen Klimaschutz unterscheiden sich die Programme der etablierten Parteien zur Bundestagswahl auf den ersten Blick kaum. Mit Ausnahme der AfD betonen alle, dass es Veränderungen braucht und der Ausstoß…
„Von Migration reduzieren bis Abschiebungen stoppen“ Vor vier Jahren war die Migrationspolitik das mit Abstand wichtigste Thema des Wahlkampfs. Jetzt haben die Erhebungen der Meinungsforschungsinstitute ergeben, dass bei der Frage nach den größten Problemen in Deutschland das Coronavirus und der Klimawandel vorne liegen. Nach den Daten der Forschungsgruppe Wahlen nannten nur gut zehn Prozent der…
„Außenpolitik nach der Wahl: Im deutschen Interesse handeln“ Deutschland ist eine Mittelmacht, die wirtschaftlich stark und militärisch schwach ist. Das Land liegt im Zentrum eines politisch wie ökonomisch immer noch wichtigen Kontinents und hat neun Nachbarstaaten. Mit einer Großmacht ist es verbündet (den Vereinigten Staaten), vor einer anderen sucht es Sicherheit (Russland), mit der dritten…
„ IOTA Foundation unterstützt EU-Blockchain-Initiative “ Die Blockchain-Initiative der Europäischen Kommission hat die IOTA Foundation als eines von sieben Projekten ausgewählt, die sich an der Vorstufe zur Entwicklung einer EU-weiten Distributed-Ledger-Technologieplattform beteiligen sollen. Die Initiative will die Effizienz und Rechenschaftspflicht der European Blockchain Services Infrastructure (EBSI) erhöhen. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk von…
„Manfred Weber will nicht EU-Parlamentspräsident werden“ Der Vorsitzende der christlichen Demokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, verzichtet darauf, das Amt des Parlamentspräsidenten anzustreben. Das war dem Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl 2019 zugesagt worden, nachdem er seinerzeit Ursula von der Leyen den Vortritt an der Kommissionsspitze überlassen musste. Der CSU-Politiker setzte seine…
„Eine „Waffenruhe“ zwischen London und Brüssel“ Im Streit über die Auslegung des Brexit-Abkommens scheinen sich Europäische Union und das Vereinigte Königreich auf eine diplomatische Waffenruhe verständigt zu haben. Die Briten hatten in den vergangenen Monaten verlangt, das Nordirland-Protokoll – und damit den Brexit-Vertrag – neu zu verhandeln, weil sich die Vereinbarung im Alltag nicht bewähre…
„EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen“ Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission. Bild: dpa Die EU-Kommission macht Ernst und fordert den EuGH auf, für jeden Tag, an dem Polen die Disziplinarkammer nicht auflöst, Strafe zu zahlen. Das gab es 2017 schon einmal. Damals lenkte die PiS-Regierung schnell ein. Die EU-Kommission hat am Dienstag eine neue…
„Die Menschenverachtung des Diktators Lukaschenko“ Marija Kolesnikowa und Maxim Snak sitzen für Taten im Gefängnis, die sie in jedem freien Land zu angesehenen Personen des öffentlichen Lebens machen würden: Sie haben für einen Kandidaten mit einem gemäßigten Reformprogramm Wahlkampf gemacht, an einem friedlichen Machtwechsel mit demokratischen Mitteln gearbeitet und die Einhaltung von Gesetzen gefordert. Das…
„Wofür stehen Angela Merkels Blazer?“ Es könnte zum Schicksal des Chefin-Seins gehören, dass selbst Frauen, die sich wenig aus Mode machen, häufig mit ihrem Look in Erinnerung bleiben. Denkt man etwa an Margaret Thatcher, die mit dem Thatcherismus den Umbau der britischen Gesellschaft sogar namentlich prägte, kann man auch an ihre nah am Körper getragene…
„Putin blitzt bei Asiens Investoren ab“ Seit 2015 findet in Wladiwostok, im fernen Osten Russlands, jedes Jahr das „östliche Wirtschaftsforum“ statt. Es soll Investoren, insbesondere aus dem asiatisch-pazifischen Raum, nach Russland locken und entstand nicht zufällig ein Jahr nach Beginn der russischen Aggression in der Ukraine: Das Forum ist Teil der vom Kreml propagierten „Wende…