#Wie die Parteien das Klima schützen wollen

Viel mehr Strom aus Wind und Sonne, grüner Umbau der Industrie, Schluss mit Kohle, Öl und Gas – in Sachen Klimaschutz unterscheiden sich die Programme der etablierten Parteien zur Bundestagswahl auf den ersten Blick kaum. Mit Ausnahme der AfD betonen alle, dass es Veränderungen braucht und der Ausstoß von Treibhausgasen rasch purzeln muss. Die angekündigten Mittel und Wege aber sind doch sehr verschieden.

Auf ihren letzten Metern hatte die amtierende Bundesregierung einen Zahn zugelegt. Nach dem aufsehenerregenden Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und den nachgeschärften EU-Zielen hat Schwarz-Rot die angestrebte nationale Klimaneutralität von 2050 auf das Jahr 2045 vorgezogen. Deutschland solle „deutlich vor Mitte des Jahrhunderts eine klimaneutrale Industrienation werden“, schreiben CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm. Die SPD macht deutlich, dass es auch früher sein kann: „Spätestens 2045 werden wir klimaneutral wirtschaften.“ Geht es nach den Grünen, sei Klimaneutralität in Deutschland sogar schon „in 20 Jahren“ möglich. Noch mehr Tempo schreiben sich nur die Linken auf die Fahnen, die das Zieldatum 2035 formulieren.

Die FDP formuliert kein festes nationales Enddatum. Sie verweist auf ihr Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen, die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, und die Verpflichtung von Deutschland und Europa zur Klimaneutralität bis 2050. Die AfD hält nichts von diesem Ziel. Klimaneutralität anzustreben führe zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft, bedrohe die Freiheit, und es sei nicht erwiesen, dass die Verbrennung fossiler Energieträger tatsächlich die gegenwärtige Erderwärmung verursache.

 „Die Klimakrise regelt kein Markt“

Der rasche Schwenk zur klimaneutralen Wirtschaft kommt auch für die FDP nicht von selbst durch die unsichtbare Hand des Marktes. Doch als zentrales Instrument sieht sie den bestehenden EU-Handel mit Emissionszertifikaten, der den Ausstoß von CO2 verteuert und mit einer jährlich sinkenden Obergrenze für die Emissionen versehen ist. Das überlässt es den Marktteilnehmern, in welche klimafreundliche Technik sie investieren. Dieser Emissionshandel ist bislang für Stromerzeuger sowie Teile von Industrie und Luftfahrt in der EU verpflichtend. Die Liberalen wollen ihn „schnellstmöglich“ auf andere Sektoren wie Gebäude und Verkehr ausweiten. Die Union strebt ebenfalls einen umfassenden europäischen Emissionshandel an und will darin Mobilität und Wärme sowie den Schiffsverkehr „so schnell wie möglich“ etablieren; bislang werden diese Sektoren nationalstaatlich reguliert.

Wie weit die Parteien in Fragen der Marktwirtschaft und in Klimafragen auseinanderliegen, zeigte sich gerade im ­Bundestag. Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock sagte: „Die Klimakrise regelt kein Markt, weil dem Markt sind Menschen herzlich egal.“ Das sorgte in den Reihen der FDP für Verwunderung. Die Grünen legen das Augenmerk statt auf eine Ausweitung auf eine Reform des Emissionshandels „im Lichte des neuen EU-Klimaziels für 2030“, damit dieser „seine Lenkungswirkung endlich voll und ganz zu erfüllen“ könne. Sie möchten die Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem noch schneller reduzieren und überschüssige Zertifikate vom Markt löschen. Damit soll der CO2-Preis in den Bereichen Strom, Industrie und europäischer Luftverkehr steigen, damit sich erneuerbare Energien lohnen. Von einem „klugen Mix aus CO2-Preisen, Anreizen und Förderung sowie Ordnungsrecht und Abbau von umweltschädlichen Subventionen“ ist im Grünen-Wahlprogramm die Rede. Die SPD erwähnt den EU-Emissionshandel in ihrem Wahlprogramm gar nicht.