#Macrons Zuversicht müssen jetzt Taten folgen

Der Optimismus des französischen Präsidenten muss ankommen. In der EU insgesamt – aber vor allem in Berlin. Emmanuel Macron hat die Bühne des Weltwirtschaftsforums genutzt, um sich in Abwesenheit des deutschen Bundeskanzlers als Repräsentant eines optimistischen, kämpferischen und der Zukunft zugewandten Europas zu präsentieren. Damit setzte Macron einen Kontrapunkt zu den nicht selten quälerischen Debatten…

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#Ringen um Ukraine-Hilfe: Straßburg fürchtet schmutzigen Deal mit Orbán

Hat sich die EU-Kommission von Viktor Orbán erpressen lassen? Das EU-Parlament will das vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, die Liberalen drohen Ursula von der Leyen gar mit einem Misstrauensvotum. Erpressung – das Wort hallte am Mittwoch immer wieder durch den Straßburger Plenarsaal des Europäischen Parlaments. Vor allem Liberale und Grüne hielten es der EU-Kommissionspräsidentin Ursula…

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#Frankreichs neue Prioritäten: Erst Kiew, dann Berlin

Für den neuen französischen Außenminister hat die Ukraine Priorität. Damit reagiert er auch auf Vorhaltungen des Bundeskanzlers. Seine erste Auslandsreise hat der französische Außenminister Stéphane Séjourné der Ukraine vorbehalten. „Die Ukraine ist und bleibt die Priorität Frankreichs“, sagte der 38-jährige Außenamtschef nach einem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Kiew. Der symbolische Antrittsbesuch…

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#Marokkos Armee fängt mehr als 1100 Migranten ab

In der Neujahrsnacht versuchten Hunderte Menschen über das Transitland Marokko die spanische Exklaven Melilla und Ceuta zu erreichen. Marokkanische Soldaten hinderten die Migranten daran die Grenze in die EU zu überqueren. Marokkos Armee hat in der Nacht zu Montag mehr als 1100 Migranten abgefangen, die mutmaßlich in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla gelangen wollten….

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#Deutsche Kriegshilfe: Das Ukraine-Paradox

Deutschland zahlt deutlich mehr Geld für den Lebensunterhalt ukrainischer Wehrdienstverweigerer, als es in die Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Verteidiger gegen die russische Aggression investiert. Während die Bundesregierung derzeit mehr als 220.000 Männer mit Bürgergeld unterhält, die sich seit Kriegsbeginn aus der Ukraine in Sicherheit gebracht haben, werden in diesem Jahr knapp 10.000 ukrainische Soldaten…

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#Um 40 Prozent gestiegen: Ampel bricht Rüstungsexport-Rekord

Vor zwei Jahren hatte sich die Ampel-Regierung vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen. Jetzt hat sie einen neuen Rekord aufgestellt. Das liegt vor allem an den Waffenlieferungen an die Ukraine – aber nicht nur. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von…

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#Rafael Laguna: „Um den Innovationsstandort mache ich mir große Sorgen“

Rafael Laguna de la Vera soll als Chef der Agentur für Sprunginnovationen die deutsche Wirtschaft fit für die Zukunft machen. Im Interview spricht er über neue Freiheiten, die Folgen des Haushaltslochs – und warum es für deutsche Innovationen eine aktiengebundene Rente braucht. Herr Laguna, die Bundesregierung hat angesichts der Haushaltskrise angekündigt, Milliarden einsparen zu wollen….

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#Die Nacht in der Ukraine: Hoher Verteidigungsbeamter wegen Betrugsverdacht in Haft

Ein Spitzenbeamter im ukrainischen Verteidigungsministerium wird verdächtigt 36 Millionen Euro beim Kauf von Artilleriegranaten veruntreut zu haben. Kiews Diplomaten sollen mehr tun, um im Ausland für Unterstützung zu werben. Der Überblick. In der Ukraine ist ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienst SBU und des Verteidigungsministeriums wird dem…

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