#Baerbock fordert größeres Sondervermögen für die Bundeswehr

Außenministerin Annalena Baerbock mahnt eine Stärkung von Europas Verteidigungsfähigkeiten an. Dafür müsse auch das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgestockt werden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert, das 2022 beschlossene Sondervermögen der Bundeswehr aufzustocken. Mit Blick auf eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung erklärte Baerbock am Donnerstag: „Klar ist, das aktuelle…

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#Apothekerchefin im Interview: „Lauterbachs Angebot ist eine Mogelpackung“

Die Präsidentin des Apothekerverbands ABDA, Gabriele Overwiening, zeigt sich höchst besorgt über fehlende Schmerzmittel. Von Lauterbachs Vorschlägen gegen das Apothekensterben hält sie wenig. Sie sind Apothekerin im Münsterland, macht der Beruf noch Spaß? Mir macht er noch Freude. Wir Apothekerinnen und Apotheker sind ein freier Heilberuf und führen kein Geschäft, das Pullover verkauft. Unsere Kunden…

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#Wieso lehnt die FDP die EU-Lieferkettenrichtlinie ab, Herr Buschmann?

Die FDP sorgt für Streit in der Ampel, nicht zuletzt wegen ihrer Lieferketten-Haltung. Justizminister Buschmann erklärt im F.A.Z.-Gespräch das Nein – und sagt, was der SPD-Arbeitsminister jetzt tun soll. Herr Buschmann, mit dem Nein zur EU-Lieferkettenrichtlinie hat die FDP wieder einmal Pläne ihrer Partner SPD und Grüne durchkreuzt. Wissen Sie schon, welche Retourkutsche die Ihnen…

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#Von der Leyen will Pestizid-Vorschlag nach Bauernprotest zurückziehen

Brüssel geht rund vier Monate vor der Europawahl auf die Landwirte zu. Vom Tisch sei das Thema allerdings nicht, kündigte die EU-Kommissionspräsidentin am Dienstag im Europaparlament an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will angesichts vehementer Proteste von Bauern in der EU einen Vorschlag für ein Umweltschutzgesetz gegen hohen Pestizideinsatz zurückziehen. Das Thema sei allerdings nicht…

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#Votum auf deutsche Art: Wie sich Berlin ins Brüsseler Abseits manövriert

Kehrtwenden in letzter Minute, folgenschwere Enthaltungen bei wichtigen Abstimmungen wie dem EU-Lieferkettengesetz – das „German Vote“ ist in Brüssel die Regel. Das Schlimmste: Die anderen sind nicht einmal mehr genervt. Anfang Januar hatte der Berliner EU-Botschafter Michael Clauß genug. Er griff in die Tasten und schrieb einen gepfefferten Brief an die Hauptstadt. Betreff: „German Vote“…

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#EU einigt sich auf Recht auf Reparatur

Staubsauger oder Kühlschränke, aber auch Smartphones – Verbrauchern wird es künftig einfacher gemacht, Produkte reparieren zu lassen. Die Einigung von EU-Staaten und Europaparlament macht den Weg frei. Es wird auch Ausnahmen geben. Auf EU-Ebene soll ein sogenanntes Recht auf Reparatur für Verbraucherinnen und Verbraucher eingeführt werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich in…

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#Einigung bei EU-Gipfel: Alle 27 Staaten für Ukraine-Hilfen von 50 Milliarden Euro

Schon kurz nach Beginn des Sondergipfels teilt EU-Ratspräsident Michel mit: Alle 27 Staaten haben für ein zusätzliches 50-Milliarden-Unterstützungspaket gestimmt. Ungarns Ministerpräsident konnte faktisch keine Zugeständnisse erreichen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Blockade von Finanzhilfen für die Ukraine am Donnerstagmorgen aufgegeben. „Alle 27 Anführer haben einem zusätzlichen 50-Milliarden-Unterstützungspaket für die Ukraine innerhalb des EU-Haushalts…

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#Jacques Offenbachs „Banditen“ an der Oper Frankfurt

Gesungen aber wird brillant: Jacques Offenbachs „Banditen“ inszeniert Katharina Thoma an der Oper Frankfurt mit liebevollem, nicht allzu scharfem Witz. Dazu funkeln die Stimmen des Ensembles exzellent. Wie korrupt es in der Europäischen Union zuging (und vielleicht sogar immer noch zugeht), darüber informierte vor zwanzig Jahren die Arte-Dokumentation „Weiße Westen – schwarze Kassen“. Der Journalist…

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