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Auch aus Mali ist die Bundeswehr erfolglos zurückgekehrt, der Einsatz endete fast im Chaos. Dennoch ist der Rückzug auf die Landes- und Bündnisverteidigung keine Option. Auslandseinsätze müssen möglich bleiben. Aber unter anderen Bedingungen. Mit Pauke und Schellenbaum sind jüngst die letzten Mali-Rückkehrer begrüßt worden. Doch die warmen Worte der Dankbarkeit, vom Minister in den kalten…
Das Gesetz werde helfen, gegen das zu kämpfen, was dem rechtspopulistischen Rassemblement National Stimmen einbringt. Dessen Fraktionschefin Marine Le Pen hatte das umstrittene Gesetz zuvor als „ideologischen Sieg“ gefeiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Vorwürfe zurückgewiesen, das verschärfte Einwanderungsgesetz spiele der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) in die Hände. „Das Gesetz wird uns vielmehr helfen,…
Ungarns Regierungschef war viele Jahre lang ausgesprochen russlandkritisch. Heute steht er oft an der Seite Moskaus. Seine Kehrtwende lässt sich genau datieren. Diese Woche gab es im Budapester Parlament schwere Anschuldigungen. Es ging um einen Antrag der nationalkonservativen Regierungsfraktion Fidesz/KDNP, den Ukrainekurs von Ministerpräsident Viktor Orbán zu unterstützen. Im Antrag hieß es, der Vorstoß der…
Georgien ist jetzt EU-Beitrittskandidat. In der Hauptstadt Tiflis wird gefeiert, Regierungschef Irakli Garibaschwili spricht vor der begeisterten Menge von einem „befreienden Moment“. Zehntausende Menschen haben am Freitag in Georgien die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs gefeiert, ihrem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. Bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Tiflis schwenkten die Teilnehmer georgische…
Mit der neuen Regierung endet die Zeit, in der Polen sich in der EU mit einem antiquierten Verständnis von nationaler Stärke selbst isoliert hat. Donald Tusk wird polnische Interessen in Brüssel robust vertreten – und das ist eine gute Nachricht. Polen solle wieder den Platz in der EU einnehmen, der ihm zustehe, hat Donald Tusk…
Das französische KI-Startup Mistral AI hat bekannt gegeben, es habe in seiner jüngsten Finanzierungsrunde 385 Millionen Euro für die Entwicklung seiner Technologie und Open-Source-Software aufgebracht. Andreessen Horowitz und Lightspeed Ventures führten die Runde an, die am 11. Dezember abgeschlossen wurde. In der Finanzierungsrunde im Juni konnte Mistral 105 Millionen Euro als Startkapital aufbringen. Das Unternehmen…
Der EU geht der Entwurf der Vereinigten Arabischen Emirate für das Abschlussdokument des Klimagipfels nicht weit genug. Von der Allianz der kleinen Inselstaaten heißt es, sie würden ihr „Todesurteil nicht unterschreiben“. Keine der Klimakonferenzen in den vergangenen 20 Jahren endete pünktlich. Aber in den Vereinigten Arabischen Emiraten hält der Gastgeber daran fest, „spätestens“ an diesem…
Anfang des Jahres wollte die EU Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen für die Finanzierung der Ukraine-Hilfe verwenden. Nun rudert sie zurück. Dagegen sprechen ökonomische wie juristische Bedenken. Valdis Dombrovskis, der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, war in der Angelegenheit schon immer unverblümt. Wenn es keine Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme in Europa eingefrorener russischer…
Zum ersten Mal besucht ein ukrainischer Präsident den afrikanischen Inselstaat Kap Verde. In Russland wird derweil abermals ein US-Staatsbürger verhaftet. Der Überblick. Auf dem Weg nach Argentinien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Zwischenstopp im afrikanischen Inselstaat Kap Verde eingelegt. Nach einem Treffen mit dem Premierminister des Landes reiste Selenskyj weiter nach Buenos Aires…
Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates haben am Freitag, dem 8. Dezember, eine vorläufige Einigung über die Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) erzielt. Die Einigung betrifft die staatliche Nutzung von KI bei der biometrischen Überwachung, die Regulierung von KI-Systemen wie ChatGPT und die Transparenzregeln, die vor dem Markteintritt zu beachten…