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„Alte Gräben in der EU-Migrationspolitik tun sich auf“ Der Sommer naht, damit steigt auch die illegale Migration in die Europäische Union wieder. Italien hat schon die Solidarität seiner EU-Partner eingefordert. In zwei Wochen werden sich die Staats- und Regierungschefs damit befassen. Doch als die Innenminister am Dienstag berieten, bekam Rom wenig Unterstützung. Deutschland, Frankreich und…
„London streitet mit Brüssel über Grenzverkehr“ Wenn der amerikanische Präsident Joe Biden am Freitag zum G-7-Gipfel nach Großbritannien reist, dürfte er sein Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson nutzen, um auch über die Folgen des EU-Austritts zu sprechen. Die Sympathien des erklärten Brexit-Gegners irischer Abstammung liegen erkennbar beim EU-Mitgliedstaat Irland, aber zuletzt ermahnte auch…
„EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Deutschland vor“ Die EU-Kommission bereitet wegen eines umstrittenen Karlsruher Verfassungsurteils zu milliardenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Die formale Entscheidung solle bis Mittwoch im schriftlichen Verfahren fallen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus EU-Kreisen. Anschließend hätte Deutschland zunächst einige Monate Zeit, schriftlich auf die Bedenken der…
„„Ohne Halbleiter geht nichts mehr““ Die Kanzlerin war sichtlich angetan vom Herz der neuen Bosch-Chipfabrik, die sie am Dienstag anlässlich der Eröffnungsfeier besichtigen konnte: ein Reinraum von 70 Meter Breite und 120 Meter Länge, groß genug für ein großes Flugzeug, gemacht aber für kleinste Teile, für Halbleiter, die heute die Wirtschaft antreiben, vor allem die…
„ EZB will digitalen Euro als Konkurrenz für „künstliche Währungen“ “ Die Europäische Zentralbank (EZB) mahnt, dass es dringend eine Zentralbank-Digitalwährung (CBDC) bzw. einen digitalen Euro braucht, um nicht den Kampf mit „künstlichen Währungen“ um den internationalen Zahlungsverkehr zu verlieren. Zu der entsprechenden Schlussfolgerung kommt die EZB in ihrem jährlichen Bericht namens „Die internationale Rolle…
„Wie Spanien sich für Touristen öffnet“ Spanien öffnet sich. Von diesem Montag an reicht für die Einreise ein Schnelltest. Bisher war der langwierigere und teurere PCR-Test vorgeschrieben. Nun genügt für alle Reisenden von einem Alter von sechs Jahren an schon das negative Ergebnis eines in der EU zugelassenen Antigentests, das nicht älter als 48 Stunden…
„Erpresst Putin die Ukraine?“ In Deutschland hat die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Ukraine müsse „guten Willen“ zeigen, wenn weiter Gas aus Russland durch das Land laufen solle, Irritation und Kritik hervorgerufen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der F.A.Z: „Für die Bundesregierung war und ist zentral, dass die Ukraine auch mit Nord Stream 2…
„EU schließt Luftraum für Flugzeuge aus Belarus“ Fluggesellschaften aus der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus dürfen seit Samstagmorgen nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen und damit auch nicht mehr auf Flughäfen in EU-Staaten starten oder landen. Mit der um Mitternacht in Kraft getretenen Strafmaßnahme reagiert die EU darauf, dass belarussische Behörden vor rund zwei Wochen…
„EU-Parlament will Kommission verklagen“ Das Europäische Parlament wird in der nächsten Woche eine Klage gegen die EU-Kommission einreichen, weil sie ein neues Instrument zur Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit nicht angewendet hat. Eine Klage des Parlaments gegen die Kommission geschieht erst zum dritten Mal in der Geschichte der Europäischen Union und bringt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen…
„EU will CO2-Grenzabgabe auf Grundgüter beschränken“ Es ist eine der zentralen Fragen des Klimapakets der Europäischen Union: Wie kann die EU im internationalen Wettbewerb noch mithalten, wenn sie sich immer neue und höhere Klimaziele setzt? Bis 2030 will die EU den Ausstoß um 55 Prozent verglichen mit 1990 senken, bis 2050 soll der „Kontinent“ klimaneutral…