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„Die Regeln zum Reisen in der Corona-Pandemie“ Wer in diesem Sommer im Ausland Urlaub machen will, muss sich vor der Abreise gut informieren. Denn jedes Land hat seine eigenen Regeln für die Einreise, die man in der Regel auch beachten muss, wenn man nur auf Durchreise ist. Wie streng die Vorschriften sind, hängt nicht nur…
„G 7 sollen eine Milliarde Impstoffdosen spenden“ Eine Milliarde Impfdosen gegen Covid-19 sollen die Staaten der G 7 dem Willen von Gipfelgastgeber Boris Johnson nach der Welt zur Verfügung stellen. Sein Land selbst werde überzählige Impfdosen der globalen Initiative Covax spenden, schreibt der britische Premierminister in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. Unterstützung erhält er dabei…
„USA verpassen der EU empfindliche Dämpfer“ Ob im Klimaschutz oder in der Handelspolitik: Vor dem Gipfel zwischen den USA und der EU knirscht es gewaltig. Washington weist Vorschläge aus Brüssel zurück. Die EU-Unterhändler sind enttäuscht. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in…
„Der Streit ums letzte Wort“ War die Kuh nicht schon vom Eis? So schien es, als das Bundesverfassungsgericht Ende April den Antrag auf Vollstreckung seines Urteils zur Europäischen Zentralbank (EZB) ablehnte. Karlsruhe akzeptierte die Auffassung von Bundestag und Bundesregierung, wonach die EZB ein Anleihekaufprogramm im Nachhinein ausreichend gerechtfertigt habe, das die Richter im Mai 2020…
„Was kann der digitale Impfpass?“ Wann kommt der digitale Impfpass? Der digitale Impfpass soll von diesem Donnerstag an Schritt für Schritt eingeführt werden. Das hat ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch bestätigt. Damit Geimpfte ihren Impfstatus digital nachweisen können, soll eine neue App namens CovPass verfügbar sein. Zudem können Nutzer der Corona-Warn-App…
„Vertragsverletzungsverfahren und EZB: Die Rolle der EU“ Es gibt kein Europa à la carte. Wenn man die EU ernst nimmt, sind alle Mitgliedstaaten vor dem Recht gleich. Und das gemeinsam gesetzte Recht des Staatenverbundes geht vor. Das erkennt auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich an. Es behält sich aber, wie andere Verfassungsgerichte auch, eine Letztkontrolle über Fragen…
„Die vielen Lücken des Tierschutzrechts“ Herzlich Willkommen zur 169. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast! Der Tierschutz steht auf der Prioritätenliste der meisten Parteien, aber auch von Veterinärämtern und Staatsanwaltschaften nicht besonders weit oben. Mit Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven sprechen wir über die unzulängliche Gesetzeslage, die geringe Kontrolldichte und die seltenen und milden Strafurteile selbst bei massiven Verstößen –…
„„Die Kommission stellt die ultimative Machtfrage““ Die EU-Kommission sieht wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleiheaufkäufen der Europäischen Zentralbank in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien verletzt und eröffnet deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Spektrum der Reaktionen auf diese spektakuläre Entscheidung reichte am Mittwoch in Brüssel von Unterstützung bis Kopfschütteln, in Deutschland äußerten vor allem die…
„EU-Gericht erklärt Sanktionen gegen Janukowitsch für ungültig“ Das Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch Sanktionen für ungültig erklärt, die die Europäische Union 2019 gegen den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn Aleksandr verhängt hatte. Die Richter entschieden, dass der Rat der Mitgliedstaaten die Verteidigungsrechte und das Recht der Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz…
„EU-Gericht kippt Genehmigung von Corona-Hilfen für Condor“ Auch Condor bekam Staatshilfe in der Krise. Bild: dpa Weil Ryanair durch die staatlichen Corona-Hilfen für die deutsche Condor den freien Dienstleistungsverkehr verletzt sah, klagte der Billigflieger gegen die Freigabe – mit Erfolg. Was genau daraus folgt, ist aber noch unklar. Ryanair hat vor dem EU-Gericht einen Erfolg…