#Maas: Verhalten Lukaschenkos trägt „terroristische Züge“

„Maas: Verhalten Lukaschenkos trägt „terroristische Züge““ Das Verhalten des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko trägt nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas „terroristische Züge“. Man sei mittlerweile so weit, dass man „eigentlich überhaupt nichts mehr“ ausschließe, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag nach Beratungen mit EU-Kollegen über die von belarussischen Behörden erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs und die Festnahme…

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#Bund will 3,2 Millionen Impfdosen für Kinder bereitstellen

„Bund will 3,2 Millionen Impfdosen für Kinder bereitstellen“ Damit alle impfwilligen Kinder von zwölf Jahren an bis Ende August eine erste Schutzinjektion gegen Covid-19 erhalten können, sollen die Bundesländer schon von Juni an zusätzliche Impfstofflieferungen vom Bund erhalten. Der Gesamtbedarf liege bei 3,18 Millionen Dosen für Erst- und Zweitimpfungen, heißt es in einem Bericht zum Stand…

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#Bayer steigt aus US-Vergleichsverfahren aus

„Bayer steigt aus US-Vergleichsverfahren aus“ Der deutsche Chemiekonzern Bayer steigt im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup aus einem US-Vergleichsverfahren für mögliche künftige Kläger aus – und stellt den Verkauf von Roundup an US-Privatkunden auf den Prüfstand. Das gab der Konzern in der Nacht auf Donnerstag bekannt, nachdem ein Bundesrichter in San Francisco den Vorschlag…

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#Belarus veröffentlicht Video von Protassewitschs Freundin

„Belarus veröffentlicht Video von Protassewitschs Freundin“ Derselbe regimetreue Kanal im Messengerdienst Telegram, der am Montagabend das Video des belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch veröffentlicht hatte, legte am Dienstagabend nach: Nun wurde die ebenfalls am Sonntag am Minsker Flughafen festgesetzte Sofija Sapega vorgeführt. Das Video mit Protassewitschs Freundin dauert ebenfalls nur knapp eine halbe Minute. Die 23…

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#Röttgen und Weber sehen russische Beteiligung an Zwangslandung

„Röttgen und Weber sehen russische Beteiligung an Zwangslandung“ Im Fall der Zwangslandung der Ryanair-Passagiermaschine in Belarus hält Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, eine Beteiligung Russlands nicht für ausgeschlossen. „Es ist mindestens davon auszugehen, dass die staatliche Entführung des Flugzeuges vom Kreml abgesegnet war, wenn es nicht sogar auch operative Unterstützung seitens…

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#Wie die EU auf Lukaschenkos Flugzeugentführung reagiert

„Wie die EU auf Lukaschenkos Flugzeugentführung reagiert“ Am Ende des Kalten Krieges haben sich die europäischen Staaten (unter denen damals noch die Sowjetunion war) in mehreren Dokumenten darauf geeinigt, die Achtung von Menschenrechten, Grundfreiheiten und demokratischen Prinzipien nicht mehr als innere Angelegenheit von Staaten, sondern als internationale Fragen zu betrachten. Hinter dieser Festlegung, die in…

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#„Heute sind wir erstmals seit langer Zeit vorsichtig optimistisch“

„„Heute sind wir erstmals seit langer Zeit vorsichtig optimistisch““ In der EU können die pandemiebedingten Beschränkungen in den kommenden Wochen erheblich gelockert und unkomplizierte Reisen wieder möglich werden. Diese Hoffnung haben die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zum Ausdruck gebracht. „Heute sind wir erstmals seit langer Zeit vorsichtig optimistisch“, sagte…

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#Gefoltert für ein Geständnis?

„Gefoltert für ein Geständnis?“ Das belarussische Regime hat Roman Protassewitsch vorgeführt, in einem 29-Sekunden-Video aus der Haft. Darin sagt der Journalist, zu dessen Festnahme am vergangenen Sonntag der Ryanair-Flug FR4978 mithilfe eines Abfangjägers kurz vor dem Zielflughafen Vilnius nach Minsk umgeleitet wurde, er sei im Untersuchungsgefängnis Nummer 1 der belarussischen Hauptstadt. Protassewitschs Eltern, die selbst…

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#Maas: Lukaschenko muss „bitteren Preis“ zahlen

„Maas: Lukaschenko muss „bitteren Preis“ zahlen“ Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dem Präsidenten von Belarus gedroht. Dieser müsse einen „bitteren Preis“ zahlen, sagte Maas am Dienstag. Grund ist die Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch nach einer erzwungenen Notlandung eines Ryanair-Flugzeugs in der Hauptstadt Minsk. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel am Montagabend die…

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#Jetzt nimmt Brüssel die Staatsunternehmen ins Visier

„Jetzt nimmt Brüssel die Staatsunternehmen ins Visier“ Seit 2004 hat die Europäische Union Sanktionen gegen das Regime von Alexandr Lukschenko in Belarus verhängt. Doch die Maßnahmen, auf die sich die Staats- und Regierungschefs am Montagabend in Rekordtempo verständigt haben, gehen deutlich über den bisherigen Rahmen hinaus. So wird das Land de facto vom Flugverkehr nach…

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