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„Ab 2023 keine Entschädigung mehr bei höherer Gewalt“ Bahnreisende erhalten ab 2023 keine Entschädigung mehr, wenn ihr Zug etwa aufgrund eines Unwetters verspätet ist. Das EU-Parlament bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Einigung der Mitgliedstaaten auf eine Reform der Fahrgastrechte. Die Grünen hatten mit Unterstützung von Abgeordneten weiterer Fraktionen noch eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, welche…
„Was die Entscheidung aus Karlsruhe (nicht) bedeutet“ Die Ohrfeige für die Politik fällt geringer aus, als es den Anschein hat und als die Umweltverbände vorgeben. Für die Wirtschaft sind es dennoch keine guten Nachrichten. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google…
„Draghi weckt Zukunftslust“ Mario Draghis Reden in beiden Kammern des Parlaments zum Investitionsplan für die Verwendung der EU-Milliarden zur Überwindung der Pandemiekrise wurden von den Kommentatoren der einschlägigen Medien mehr als wohlwollend aufgenommen. Pünktlich zum Fristablauf am 30. April soll der „Piano Nazionale di Ripresa e Resilienza“ (auf Deutsch etwa: Nationaler Plan für Aufschwung und…
„EU-Kommission gegen Apple: Streit um den App-Store“ Kurz vor der möglichen Verschärfung eines EU-Kartellverfahrens um seinen App-Store weist der amerikanische Elektronikkonzern Apple abermals den Verdacht der EU-Kommission zurück, er beschränke mit seinem Geschäftsmodell den Wettbewerb. Diesen Vorwurf hat im März 2019 zuerst der schwedische Streamingdienst Spotify erhoben. Apple hat mit Apple Music selbst einen Musik-Streamingdienst…
„Biontech-Gründer: Verzicht auf geistiges Eigentum ist keine Lösung“ Der Verzicht auf geistige Eigentumsrechte ist nach Einschätzung von Biontech-Chef Ugur Sahin nicht der richtige Weg, um die Produktion von Covid-19-Impfstoffen zu erhöhen. „Das ist keine Lösung“, sagte Sahin am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Vereins der Ausländischen Presse in Deutschland. Biontech setze auf enge Kooperationen mit…
„Soziale Marktwirtschaft in der Zange“ In den Vereinigten Staaten kehrt das Leben zurück. Jeder zweite Erwachsene hat dort die erste Corona-Impfung erhalten, die Konjunktur springt an, im Vorjahresvergleich dürfte die größte Volkswirtschaft der Welt um mindestens 5 Prozent wachsen. Auch weit östlich, in China, ist der Katzenjammer verflogen. Ein mit harter Hand durchgesetzter, kurzer Lockdown…
„Europaparlament stimmt Handelsvertrag mit Großbritannien zu“ Das Europaparlament hat den mit Großbritannien nach dem Brexit geschlossenen Handels- und Partnerschaftsvertrag mit großer Mehrheit gebilligt. Wie EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch in Brüssel sagte, stimmten bei 697 abgegebenen Stimmen 660 Abgeordnete für das Abkommen. Nur fünf Abgeordnete lehnten es ab, 32 enthielten sich. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der…
„ Ohne wenn und aber: Irische Krypto-Firmen müssen sich erstmals an Geldwäsche-Regulierung halten “ Krypto-Unternehmen in Irland unterliegen nun erstmals einer regulatorischen Aufsicht, da die lokalen Firmen für digitale Vermögenswerte nun die Anti-Geldwäsche-Richtlinien der Europäischen Union einhalten. Die fünfte EU-Geldwäscherichtlinie (5AMLD) wurde am Freitag in einem neuen Gesetz namens „Criminal Justice Money Laundering and Terrorist…
„Wie Europa den Aufbau nach Corona plant“ Als erstes Land hat Portugal geliefert. Ende vergangener Woche hat die Regierung des von der Corona-Krise hart getroffenen Lands, das zudem derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, seinen Aufbauplan vorgelegt. Portugal darf sich damit Hoffnung darauf machen, zu den Staaten zu gehören, die schon im Juli Geld aus dem 750-Milliarden-Corona-Fonds…
„Falscher Nawalnyj-Mitarbeiter hält Abgeordnete zum Narren“ Am vorigen Mittwoch saßen die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im niederländischen Parlament erwartungsvoll vor einem Bildschirm. Leonid Wolkow hatte sie um ein „vertrauliches Gespräch“ gebeten. Wolkow ist die rechte Hand des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj, er vertritt dessen Interessen vom litauischen Exil aus. Eine halbe Stunde dauerte das Videotelefonat. Doch…