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„Deutsche Anwälte klagen gegen Lukaschenko“ Der belarussische Alexander Lukaschenko ist wegen der Gewaltexzesse nach der Präsidentenwahl in Belarus beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angezeigt worden. Vier deutsche Anwälte reichten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im Namen von Folteropfern eine Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. „Unsere Mandanten erwarten, dass sich Deutschland auch im Falle Belarus…
„Ist Boris Johnson der neue Arbeiterführer?“ Mit Masken und Wollmützen stemmen sich Anthony Frain und seine Wahlkampfhelfer von der Labour Party gegen den Seewind und nehmen sich den South Crescent vor, eine Straße, die man als Uferpromenade bezeichnen könnte, ließe sich in Hartlepool promenieren. Als der Trupp die Häuser durchgeklingelt hat und die Gespräche mit…
„EU-Kommission geht gegen Industriesubventionen vor“ Das Vordringen chinesischer Konzernen auf dem europäischen Binnenmarkt wird von der EU seit langem skeptisch beobachtet – insbesondere, wenn sie mit Hilfen von Subventionen auf Einkaufstour gehen und an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen und so die Konkurrenz aus der EU ausstechen. Bisher aber fehlt der Staatengemeinschaft ein Instrument, um das zu verhindern. Das…
„In Rumänien herrscht vorsichtige Zuversicht“ Das Jahr hatte aus Sicht der Finanzmärkte in Rumänien trotz mancher Corona-Folgen recht gut begonnen. Die neue Mitte-links-Regierung verabschiedete im März den Haushalt, kappte die Rentenerhöhung auf 14 Prozent statt der von den Vorgängern genannten 40 Prozent, fror Beamtengehälter ein und versprach das schnell wachsende Etatdefizit von 9,2 Prozent auf…
„Das Corona-Sparschwein trügt“ Die Corona-Pandemie hat zwar statistisch die privaten Ersparnisse in die Höhe getrieben. Aber das scheint nur einer Minderheit zugutezukommen und insbesondere Haushalten mit überdurchschnittlichen Einkommen. Das jedenfalls legt eine Untersuchung der zweitgrößten niederländischen Bank Rabobank in ihrem Heimatmarkt nahe. Als Folge der Lockdowns stiegen die privaten Guthaben in der fünftgrößten Volkswirtschaft der…
„Der Geist der Unabhängigkeit“ Die junge Frau an der Kasse klingt etwas verzweifelt. „Sie sind der zweite Kunde in zwei Tagen“, sagt sie. „Die ganze Situation ist erschreckend.“ In ihrem Laden gibt es die typischen Kaschmirschals und Mützen mit Schottenmustern, kleine Dudelsäcke für Kinder und „Robert the Bruce“-Figuren mit der Aufschrift „Freedom“. Nach vier Monaten…
„Die Furcht vor der Klima-Hektik“ Die deutsche Wirtschaft kritisiert das hektische Vorgehen der Politik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hätten vor allem Veränderungen für die Zeit zwischen 2030 und 2050 angemahnt, weshalb das Minderungsziel für 2030 wegen des Urteils nicht angetastet werden müsse, hieß es am Montag in Berlin. Das Gericht habe dem…
„„Diese Blamage kann sich die Politik ersparen““ In den meisten Bundesländern sind Genesene und Geimpfte den negativ Getesteten inzwischen gleichgestellt. In ihren Landesverordnungen haben die Länder im Vorgriff auf die Bundesverordnung schon dafür gesorgt, dass vollständig Geimpfte und Genesene keine Tests mehr brauchen, um zum Friseur oder Einkaufen zu gehen. Allerdings sind sie von der…
„Erleichterungen für Geimpfte ab nächster Woche“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, dass es für Geimpfte und Genesene im “Idealfall“ spätestens von der kommenden Woche Erleichterungen geben soll. Das Corona-Kabinett der Bundesregierung habe den Entwurf für eine Verordnung für mehr Rechte von Geimpften und Genesenen auf den Weg gebracht, sagte Spahn am Montag in Berlin. Er…
„Helfer retten Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer“ Private Hilfsschiffe haben binnen weniger Tage Hunderte Menschen von überfüllten Flüchtlingsbooten im Mittelmeer gerettet. Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch nahm nach eigenen Angaben bis Samstagabend bei mehreren Rettungsaktionen insgesamt 455 Menschen an Bord. Das Schiff „Ocean Viking“ der Organisation SOS Méditerranée brachte am Samstag 236 Flüchtlinge nach Sizilien. Die Flüchtlinge…