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„EU vor Klage gegen Astra-Zeneca“ Die EU-Kommission will gegen den schwedisch-britischen Pharmakonzern Astra-Zeneca klagen, weil dieser seine Impfstoff-Lieferzusagen nicht eingehalten hat. Darüber hat die Generalsekretärin der EU-Behörde, Ilze Juhansone, die Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch informiert. Die Vertreter der Staaten seien ermuntert worden, bis zu diesem Freitag der Klage beizutreten, berichteten EU-Diplomaten. Einige Länder hätten…
„Baerbock: „Wir stehen vor entscheidenden Jahren für den Klimaschutz““ Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirbt für eine Allianz mit den USA im Kampf gegen den Klimawandel. „Wir stehen vor entscheidenden Jahren für den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Wenn wir das nur halbherzig machen, verlieren wir den Anschluss“, sagte Baerbock den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland kurz…
„Ist eine Investition in Atomkraft grün?“ Die heikelsten Fragen bleiben offen. Die Europäische Kommission hat bei der Vorlage der neuen Kriterien für „grüne Finanzprodukte“ am Mittwoch in Brüssel die beiden umstrittensten Punkte ausgeklammert. Ob Gaskraftwerke und Atomkraft als nachhaltig gelten sollen, will sie nach heftigen Protesten erst in einem zweiten Kriterienkatalog klären, den sie am…
„Mehr EU-Kompetenzen im Kampf gegen die Pandemie“ Kann man die Europäische Union reformieren, ohne die Verträge zu ändern? Das wird die Schlüsselfrage, wenn die Konferenz zur Zukunft Europas nun beginnt. Die Bundeskanzlerin hat dazu eine klare Haltung. „Ich war immer offen für Vertragsänderungen, wenn sie einen Sinn machen“, sagte Angela Merkel am Mittwoch bei einer…
„Mehr EU-Kompetenzen im Kampf gegen die Pandemie“ Kann man die Europäische Union reformieren, ohne die Verträge zu ändern? Das wird die Schlüsselfrage, wenn die Konferenz zur Zukunft Europas nun beginnt. Die Bundeskanzlerin hat dazu eine klare Haltung. „Ich war immer offen für Vertragsänderungen, wenn sie einen Sinn machen“, sagte Angela Merkel am Mittwoch bei einer…
„Valneva will Corona-Impfstoff einzelnen EU-Staaten anbieten“ Wegen schleppender Verhandlungen mit der EU will der französisch-österreichische Pharmakonzern Valneva seinen Impfstoff nun einzelnen europäischen Ländern anbieten. Es gebe bisher keine „deutlichen Fortschritte“ in den Gesprächen mit der EU-Kommission, erklärte der Konzern am Mittwoch. „Wir haben sehr viel Zeit mit dem Versuch verbracht, auf die Forderungen zum zentralisierten…
„Kommentar zum Corona-Wiederaufbaufonds: Warnschuss aus Karlsruhe“ Ein Warnschuss: Das Bundesverfassungsgericht sieht die Möglichkeit, dass durch den Corona-Wiederaufbaufonds der EU in die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages eingegriffen wird. Überdies könnten die Verfassungsidentität des Grundgesetzes beeinträchtigt und die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf demokratische Selbstbestimmung verletzt werden. Einen Eilantrag dazu lehnte der Zweite Senat zwar ab. Doch…
„Corona-Wiederaufbaufonds: Warnschuss des Bundesverfassungsgerichts“ Ein Warnschuss: Das Bundesverfassungsgericht sieht die Möglichkeit, dass durch den Corona-Wiederaufbaufonds der EU in die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages eingegriffen wird. Überdies könnten die Verfassungsidentität des Grundgesetzes beeinträchtigt und die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf demokratische Selbstbestimmung verletzt werden. Einen Eilantrag dazu lehnte der Zweite Senat zwar ab. Doch seine Zweifel…
„EU will mehr Impfdosen – und zahlt nun wohl auch mehr dafür“ Der vom Mainzer Unternehmen Biontech entwickelte und vor allem vom amerikanischen Hersteller Pfizer produzierte Covid-Impfstoff ist mittelfristig für die EU das Präparat erster Wahl. Kommissionschefin Ursula von der Leyen gab kürzlich bekannt, dass ihre Behörde demnächst eine weitere Bestellung von 1,8 Milliarden Dosen…
„Kiews West-Offensive“ Der Schauspieler Wolodymyr Selenskyj, der 2019 die Präsidentenwahl als politischer Quereinsteiger mit einem Rekordergebnis gewonnen hat, trat sein Amt als „Friedenspräsident“ an. Die Ankündigung, den seit Jahren köchelnden Stellungskrieg gegen russische und örtliche prorussische Kämpfer in der Ostukraine zu beenden, war sein wohl wichtigstes Wahlkampfversprechen. Doch die Friedensbekundungen einer Seite reichen selten aus,…