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„Wie kommen wir aus dem Russland-Tief, Herr Stubb?“ Das Verhältnis zwischen Russland und der EU (und den allermeisten ihrer Mitglieder) ist schlecht. Der europäische Außenbeauftragte Borrell sieht einen Tiefpunkt erreicht. Der russische Außenminister Lawrow, der Borrell bei dessen Moskau-Besuch neulich auf ungehörige Art vorgeführt und gedemütigt hat, geht noch weiter und nennt das Verhältnis „zerstört“….
„„Unerschütterliche Unterstützung für territoriale Integrität der Ukraine““ Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der Ukraine im Konflikt mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes Unterstützung zugesichert. Mit großer Sorge verfolge man die russischen militärischen Aktivitäten rund um die Ukraine, schrieb Borrell am späten Sonntagabend nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba auf Twitter….
„Trump-Kampagne soll sich Geld von unwissenden Spendern geholt haben“ Die Präsidentschaftskampagne des früheren Präsidenten Donald Trump soll im vergangenen Herbst vorausgefüllte Spendenzusagen benutzt haben, um aus einmaligen Zuwendungen dauerhafte Spenden zu machen. Außerdem sei den Betroffenen eine weitere Spende vom Konto abgebucht worden, genannt die „Geldbombe“, wie die Zeitung „New York Times“ berichtet. Demnach sei es…
„„Von Kriegsschiffen begleitete Migranten sind keine Flüchtlinge““ Migranten, die von türkischen Kriegsschiffen beim Übersetzen in die EU begleitet werden, sind nach Ansicht Griechenlands keine Flüchtlinge. „Die Genfer Flüchtlingskonvention betrifft Menschen, die vor Gefahren fliehen. Nicht Menschen, die von einem Nachbarstaat bei der Überfahrt unterstützt werden“, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Samstag dem griechischen…
„Deutschland verzichtet auf Impfstoff“ Wenn EU-Staaten den Ruf nach europäischer Solidarität erschallen lassen, wollen sie meistens eigene nationale Interessen durchsetzen. Als Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz vor einem Monat von den EU-Partnern Impfstoff-Solidarität einforderte, war das nicht anders. Zwar sorgte sich Kurz öffentlich vor allem um die Unterversorgung österreichischer Nachbarstaaten. Doch beanspruchte er zugleich für sein…
„Amerika impft sich aus der Krise“ Stimuliert durch Staatsprogramme und schnelle Fortschritte beim Impfen der Bevölkerung steuern die Vereinigten Staaten auf einen Wirtschaftsboom zu. Die jüngsten Arbeitsmarktdaten bestätigen den Trend. Rund 900.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden laut Regierungsangaben im März. Damit sank die Arbeitslosenquote von 6,2 auf 6 Prozent. Neue Stellen entstanden in fast allen Branchen….
„Amerika und Iran streben Lösung „in den nächsten zwei Monaten“ an“ Die Teilnehmerstaaten des in Gefahr geratenen Atomabkommens mit Iran wollen von Dienstag an in Wien über einen Interessenausgleich zwischen Teheran und Washington verhandeln. Es gehe darum, in den „nächsten zwei Monaten“ eine Lösung zu finden, sagte ein hoher EU-Beamter, nachdem sich die Vertragsstaaten am…
„Hat Österreich mit einer Blockade gedroht?“ Österreich bemühte sich im Konflikt über die Verteilung von Impfstoff in der Europäischen Union am Mittwoch sichtlich um Schadensbegrenzung. Von der zuvor bekannt gewordenen Drohung, die Bestellung neuer Impfstoffe zu blockieren, solange Österreich nicht mehr Dosen bekomme, wollten Diplomaten nichts wissen. Das Wort „Veto“ sei nie gefallen, betonten sie….
„Will sich Karlsruhe nur an der EU rächen?“ Vor Mai dürfte keine Klarheit darüber herrschen, ob das Bundesverfassungsgericht den Beschwerden gegen die Aufnahme von Schulden durch die EU zur Finanzierung des 750-Milliarden-Euro-Corona-Aufbaufonds stattgibt. Umso mehr ist die EU-Kommission weiterhin um demonstrative Gelassenheit bemüht, seit das Gericht am vergangenen Freitag den Bundespräsidenten angewiesen hat, das entsprechende…
„Bund springt Regionalflughäfen bei“ Allzu regen Flugbetrieb gab schon vor der Corona-Pandemie an zahlreichen Regionalflughäfen nicht. Die Luftfahrtkrise hat manche der Plätze zeitweilig um fast alle Passagierflüge mit größeren Jets gebracht. Nun springt der Bund auch den vielfach in der Kritik stehenden kleineren Plätzen bei. Nachdem sich im Februar sich Bund und Länder auf ein…