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„EU-Kommission verklagt Polen vor EuGH“ Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mitteilte. Um keine Zeit zu verlieren,…
„Österreich droht mit Impfstoff-Blockade“ Der Konflikt über die Verteilung von Impfstoff in der EU, der schon den Videogipfel der Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche bestimmte, ist immer noch nicht beigelegt. Vielmehr lässt Österreich den Streit, den Bundeskanzler Sebastian Kurz vor drei Wochen angezettelt hatte, weiter eskalieren. Nach Angaben mehrerer Diplomaten hat schon am…
„Österreich droht mit Impfstoff-Blockade“ Der Konflikt über die Verteilung von Impfstoff in der EU, der schon den Videogipfel der Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche bestimmte, ist immer noch nicht beigelegt. Vielmehr lässt Österreich den Streit, den Bundeskanzler Sebastian Kurz vor drei Wochen angezettelt hatte, weiter eskalieren. Nach Angaben mehrerer Diplomaten hat schon am…
„Ratlosigkeit in der Syrien-Diplomatie“ Folgt man der Propaganda aus Damaskus, dann tagten auf der Syrien-Konferenz in Brüssel Leute, die „Terrorismus in jeglicher Form“ unterstützen und „Wirtschaftsterrorismus“ betreiben. So lautete jedenfalls der Vorwurf des syrischen Außenministeriums an die Adresse der EU. In der Realität stellten die vermeintlichen Wirtschaftsterroristen der notleidenden syrischen Bevölkerung wieder Milliarden von Dollar…
„Lobbyismus: Was ist die Aserbaidschan-Connection, und wer machte da mit?“ Unionsabgeordnete wurden durch ihren Einsatz für Aserbaidschan zu einem Problem für ihre Parteien. Wie die Geschichte der aserbaidschanischen Einflussnahme in Deutschland und Europa begann – eine Rekonstruktion. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns…
„Sind wir bereit für ein Ringen mit China?“ Was sich vergangene Woche zwischen dem Westen und China abgespielt hat, geht in seiner Bedeutung weit über die menschenrechtlichen Fragen hinaus, die sich in der Provinz Xinjiang stellen. Dass die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Kanada in einer konzertierten Aktion Sanktionen gegen die Volksrepublik verhängten,…
„In welchem Team spielen wir?“ Nach ihren Begegnungen in der vergangenen Woche haben die transatlantischen Partner ein besseres Verständnis davon, wo sie bei ihrem Neuanfang nach vier Jahren Trump stehen. Präsident Biden wurde zum Treffen des Europäischen Rats zugeschaltet, sein Außenminister Blinken nahm an den Gesprächen im Kreis der Nato-Partner teil. Es wurden Freundlichkeiten ausgetauscht,…
„Brexit-Folgen belasten kleine britische Exporteure“ Die andauernden Handelsprobleme nach dem Brexit machen kleinen Exporteuren in Großbritannien weiterhin zu schaffen. Einer Umfrage zufolge hat fast jedes vierte Unternehmen (23 Prozent) seine Ausfuhren in die Europäische Union gestoppt, wie der Branchenverband Federation of Small Businesses (FSB) am Montag mitteilte. Vier Prozent hätten ihr EU-Geschäft bereits vollständig aufgegeben,…
„Wenn jeder Tag Karfreitag ist“ Was zuletzt geschah: Mit zwölf Stunden haben wir die längste Sitzung von Kanzlerin und Ministerpräsidenten seit Corona-Zeiten erlebt. Außerdem den Beschluss mit der wohl kürzesten Haltbarkeitszeit, da die sogenannte Osterruhe im Nu wieder kassiert wurde. Von der Bundeskanzlerin haben wir die bemerkenswerten Worte gehört, dass sie uns wegen der Verunsicherung…
„Warum es die Zeitumstellung noch gibt“ Es ist vollbracht: In der Nacht auf Sonntag wurde der Uhrzeiger von zwei auf drei Uhr vorgerückt – es gilt wieder Sommerzeit. Dabei sollte das Ritual in der Europäischen Union eigentlich in diesem Jahr beendet werden. Warum es die Zeitumstellung noch gibt – und ob ein Ende in Sicht…