#Rückwärts nimmer

„Rückwärts nimmer“ Die Sozialpolitik ist laut der EU-Verträge eigentlich eine Domäne der Mitgliedsstaaten. Das hindert Brüssel aber nicht daran, sich in dem Bereich immer mehr einzumischen. Am Donnerstag kam ein weiterer Schritt dazu. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News,…

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#Rom stoppt Impfstoff-Ausfuhr

„Rom stoppt Impfstoff-Ausfuhr“ Es ist ein Präzedenzfall: Die italienische Regierung hat dem britisch-schwedischen Pharmaunternehmen Astra-Zeneca zu Beginn der Woche erstmals untersagt, in der EU produzierten Impfstoff in einen Drittstaat zu exportieren. Nach übereinstimmenden Informationen aus der EU-Kommission und aus Rom sind 250.000 Dosen des Vakzins betroffen, das für die Ausfuhr nach Australien bestimmt war. Es…

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#EU prüft rechtliche Schritte gegen Briten

„EU prüft rechtliche Schritte gegen Briten“ Die Ankündigung Londons, Ausnahmeregelungen für Nordirland ohne Rücksprache mit Brüssel zu verlängern, hat Verstimmung in der EU hervorgerufen. Der irische Außenminister Simon Coveney warf der britischen Regierung vor, sie würde die Implementierung des Brexit-Deals untergraben. „Die EU verhandelt mit einem Partner, dem sie einfach nicht trauen kann“, sagte er…

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#Der transatlantische Unterschied

„Der transatlantische Unterschied“ Das Gespenst ist wieder da. In Europa und den Vereinigten Staaten hatten sich viele eingerichtet in der Vorstellung, dass die Inflation auf Dauer gezähmt wurde. In den Vereinigten Staaten unterschreitet die Inflation seit knapp einer Dekade das von der Notenbank Federal Reserve angestrebte Inflationsziel von 2 Prozent. Der von der Fed Reserve…

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#Italienischer EU-Kommissar rüttelt am Stabilitätspakt

„Italienischer EU-Kommissar rüttelt am Stabilitätspakt“ Der Tagesordnungspunkt für das wöchentliche Treffen der EU-Kommission an diesem Mittwoch klingt harmlos. Die Kommissare wollen eine Mitteilung beschließen, in der Bilanz über die „haushaltspolitische Reaktion“ der Behörde ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Krise gezogen wird. Diese bestand im Wesentlichen darin, die Regeln des Stabilitätspakts für die Dauer der Pandemie…

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#„Russland hat positive Schritte nicht erwidert“

„„Russland hat positive Schritte nicht erwidert““ Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, hat am Dienstag zum ersten Mal die Demarkationslinie in der Ostukraine besucht. Dort stehen sich seit 2014 Kiews Regierungstruppen auf der westlichen, russische und prorussische Kämpfer auf der östlichen Seite in einem Stellungskrieg gegenüber. Michel sprach im Ort Schtschastja, der seit November…

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#EU und Amerika verhängen weitere Sanktionen gegen Russland

„EU und Amerika verhängen weitere Sanktionen gegen Russland“ Die EU verhängt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalnyj Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Ein entsprechender Rechtsakt wurde am Dienstag im schriftlichen Verfahren verabschiedet und soll in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten in Brüssel erfuhr. Betroffen sind demnach der russische…

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#Kurz kritisiert die EMA als zu langsam

„Kurz kritisiert die EMA als zu langsam“ Österreich und Dänemark wollen sich im Kampf gegen das Coronavirus künftig nicht mehr alleine auf die Europäische Union (EU) verlassen. Gemeinsam mit Israel sei eine Zusammenarbeit bei der Erforschung und Produktion neuer Impfstoffe geplant, teilte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz am Dienstag mit. Dafür wollen sich der konservative…

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#EU plant Schadenersatz für schlechtere Bezahlung von Frauen

„EU plant Schadenersatz für schlechtere Bezahlung von Frauen“ Am 10. März ist in Deutschland „Equal Pay Day“. Bis zu diesem Tag müssten hierzulande Frauen „umsonst arbeiten“, während Männer seit dem 1. Januar bezahlt würden, heißt es auf der Internetseite des Bundesfamilienministeriums. Das folgt der simplen Rechnung, dass die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen in Deutschland…

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