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„Impfpass frühestens in drei Monaten“ „Wir rufen dazu auf, weiter an einem gemeinsamen Ansatz für Impfzertifikate zu arbeiten, und werden auf das Thema zurückkommen.“ So stand es in der Erklärung, die die Staats- und Regierungschefs nach ihren Beratungen zur Corona-Krise am Donnerstagabend veröffentlichten. Ratspräsident Charles Michel sprach von einer „wachsenden Annäherung“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der…
„EU-Behörde meldet Betrugsversuche mit Corona-Impfstoff in Milliardenhöhe“ Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf geht von Betrug mit Corona-Impfstoff in beträchtlichem Ausmaß aus. „Wir sehen eine steigende Zahl von Betrugsfällen und falschen Angeboten im Zusammenhang mit Impfstoffen“, erklärte Olaf auf AFP-Anfrage am Donnerstag. Alle den Ermittlern bekannten Betrugsversuche belaufen sich demnach auf über 900 Millionen Impfstoffdosen für einen Gesamtpreis…
„Astra-Zeneca-Chef Pascal Soriot auf verlorenem Posten“ „Monsieur Soriot, Sie sind wie ein Stück Seife. Man kann Sie zu greifen versuchen, wie man will, Sie entwischen uns immer wieder. Ernsthafte Antworten haben wir nicht bekommen.“ Die finnische Linken-Europaabgeordnete Silvia Modig spricht aus, worüber sich viele ihrer Kollegen genauso ärgern. Pascal Soriot, der Chef des in der…
„Konzerne müssen Gewinn für jedes EU-Land veröffentlichen“ Multinationale Konzerne müssen Gewinne und Steuern künftig für jedes EU-Land getrennt sowie für die von der EU ausgewiesenen Steueroasen öffentlich zugängig machen. Nach jahrelangem Ringen haben die EU-Wirtschaftsminister Zustimmung zu dem schon 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen „öffentlichen Country-by-Country-Reporting“ signalisiert. Die Kommission hatte damit auf die „Panama…
„F.A.Z.-Newsletter: Impfstau und Schnelltest“ Deutschland ist auf dem Weg in einen Impfstau. Schon seit einigen Tagen deutet sich an, dass nicht der Mangel an Impfstoff, sondern das Tempo beim Impfen das Problem des Frühlings wird. Schon jetzt liegen hunderttausende unverimpfte Dosen Astra-Zeneca in den Kühlschränken der Impfzentren, in der ersten Märzwoche kommt eine Million dazu….
„Hat Astra-Zeneca schon wieder zu viel versprochen?“ Der schwedisch-britische Pharmakonzern Astra-Zeneca sorgt in der EU mit abermaligen Produktionsengpässen für neuen Ärger. Das Unternehmen, das schon im ersten Quartal dieses Jahres deutlich weniger von seinem Corona-Impfstoff in die EU liefert als in dem im August 2020 geschlossenen Liefervertrag vereinbart, droht seine Zusage auch im zweiten Vierteljahr…
„Welche Rolle spielen künftig nationale Regulierer?“ Kurz vor Weihnachten veröffentlichte die EU-Kommission mit dem „Digital Markets Act“ (DMA) und dem „Digital Services Act“ (DSA) zwei Gesetzesvorschläge, die das Internet anders regulieren sollen. Der DMA unterwirft Anbieter von Vermittlungsdiensten, Suchmaschinen, sozialen Netzwerken, Medienteil-, rufnummernunabhängigen Messaging- und Cloud-Diensten sowie von Betriebssystemen für vernetzbare Geräte bestimmten Verhaltensgeboten und…
„Helfer des syrischen Regimes wegen Folter verurteilt“ Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Strafprozess gegen Mitglieder des syrischen Regimes einen 44 Jahre alten Syrer zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Eyad A. wurde der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung für schuldig gesprochen. Die Bundesanwaltschaft hatte fünfeinhalb Jahre Haft gefordert….
„Bloß nicht wieder Watschenmann“ Die deutsch-französische Grenze bleibt offen. Darauf haben sich die Europaminister beider Länder am Dienstagmorgen mit den Vertretern der angrenzenden Bundesländer und französischen Regionen verständigt. Frankreich habe ein „Höchstmaß an Transparenz“ zugesagt, berichtete der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) nach der Videokonferenz. Im Département Moselle war es zu…
„ EZB will Vetorecht bei privaten Stablecoins in der EU “ Die Europäische Zentralbank hat nun eine formale Stellungnahme zur Krypto-Regulierung an die Europäische Kommission geschickt. Laut Reuters hat die EZB die EU-Gesetzgeber um ein Vetorecht gegen private Stablecoin-Projekte wie Diem von Facebook gebeten. In einem Auszug aus dem EZB-Dokument heißt es: „Wenn eine Vermögenswert-Referenz-Regelung…