#Druck auf Militärjunta in Myanmar wächst

„Druck auf Militärjunta in Myanmar wächst“ Nach dem Tod von zwei weiteren Demonstranten durch Schüsse der Sicherheitskräfte in Myanmar haben Regierungen und internationale Organisationen scharfe Kritik am Militär des südostasiatischen Landes geübt. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte das Vorgehen der Behörden in Myanmar gegen die Protestbewegung, die sich gegen den Militärputsch vor rund drei Wochen richtet….

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#Biontech wehrt sich gegen Wucherpreis-Berichte

„Biontech wehrt sich gegen Wucherpreis-Berichte“ Das Mainzer Pharmaunternehmens Biontech wehrt sich gegen Berichte, von der EU zunächst einen zu hohen Preis für den entwickelten Corona-Impfstoff verlangt zu haben. NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatten berichtet, dass Biontech und sein amerikanischer Partner Pfizer im Juni für den von ihnen entwickelten Impfstoff 54,08 Euro pro Dosis verlangt…

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#Ein neuer Pakt mit Amerika

„Ein neuer Pakt mit Amerika“ Die Spitzen von EU und Nato haben bei der Sonderausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz die „Rückkehr Amerikas“ begrüßt, von der Präsident Joe Biden bei derselben Veranstaltung gesprochen hatte.  Die Vereinigten Staaten hätten sich „global stärker verpflichtet als je zuvor“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem…

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#Trifft es auch russische Oligarchen?

„Trifft es auch russische Oligarchen?“ Die EU-Staaten wollen beim Treffen der Außenminister am kommenden Montag im Grundsatz neue Sanktionen gegen Russland beschließen. In den vorbereitenden Runden der EU-Botschafter erhob nach Angaben mehrerer Diplomaten kein Land Einwände. Es gehe am Montag nur noch um das Wie, nicht um das Ob, hieß es. Thomas Gutschker Politischer Korrespondent…

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#Der britische Vertrag ist auch nicht besser

„Der britische Vertrag ist auch nicht besser“ Ende Januar lieferten sich die Europäische Union und Astra-Zeneca einen erbitterten Streit. Der Konzern hatte den EU-Staaten mitgeteilt, dass er viel weniger Impfdosen liefern würde als zugesagt, und das mit Produktionsschwierigkeiten in einem belgischen Werk begründet. Das Vereinigte Königreich war davon nicht betroffen, es bekam weiter seine Dosen….

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#Zahl der Asylanträge in der EU fällt um ein Drittel

„Zahl der Asylanträge in der EU fällt um ein Drittel“ Die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union ist im vorigen Jahr um ein Drittel auf den niedrigsten Stand seit 2013 gesunken. Unverändert wurden zwei Drittel aller Erstanträge abgewiesen, nur 32 Prozent der Bewerber bekamen einen Schutzstatus zugesprochen. Das geht aus der Jahresstatistik hervor, welche…

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#EU-Kommission verklagt Deutschland

„EU-Kommission verklagt Deutschland“ Ein Schild weist auf ein Naturschutzgebiet in Baden-Württemberg hin. Bild: dpa Deutschland habe eine „bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen“, bemängelt die EU-Kommission. Ein Vertragsverletzungsverfahren war ohne Ergebnis geblieben. Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht vor dem Europäischen Gerichtshof. Unter anderem habe Deutschland…

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#EU-Kommission verklagt Deutschland

„EU-Kommission verklagt Deutschland“ Ein Schild weist auf ein Naturschutzgebiet in Baden-Württemberg hin. Bild: dpa Deutschland habe eine „bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen“, bemängelt die EU-Kommission. Ein Vertragsverletzungsverfahren war ohne Ergebnis geblieben. Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht vor dem Europäischen Gerichtshof. Unter anderem habe Deutschland…

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#Draghi gewinnt Vertrauensabstimmung mit großer Mehrheit

„Draghi gewinnt Vertrauensabstimmung mit großer Mehrheit“ Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi hat eine Vertrauensabstimmung im Senat zu seinem Programm gegen die Corona-Krise mit großer Mehrheit gewonnen. Für die Draghi-Regierung und ihre Vorhaben stimmten am Mittwochabend 262 Senatoren, bei nur 40 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Durch das Votum wurde nochmals der breite Rückhalt deutlich, den die…

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#Wie die EU gegen Virus-Mutanten vorgehen will

„Wie die EU gegen Virus-Mutanten vorgehen will“ Ursula von der Leyen pflegt frohe Nachrichten mitzubringen, wenn sie in Brüssel einen ihrer seltenen Auftritte vor den Medien absolviert. Das war am Mittwoch nicht anders. Bevor die wegen ihrer Impfstrategie in den vergangenen Wochen viel kritisierte Chefin der EU-Kommission ihr neues Projekt „Hera-Inkubator“ für den Kampf gegen…

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