#EU will neue Sicherheitsbündnisse schließen

Die Flaggen der Europäischen Union flattern vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel. Bild: Reuters Die EU will in Sicherheitsfragen künftig enger mit ausgewählten Staaten zusammenarbeiten. Als erstes Land könnte Japan eine solche Partnerschaft mit der EU eingehen. Schon bald soll es ein Gipfeltreffen geben. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden kritischen globalen Sicherheitslage will…

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#Populisten machen Stimmung gegen afrikanische Migranten in Sfax

Vor dem Amtssitz des Gouverneurs kommt kein Auto mehr durch. Die De­mon­stranten haben kleine rote Nationalflaggen mitgebracht. „Gebt uns Sfax zurück“ lautete der Aufruf, und Hunderte sind gekommen. „Wir sind keine Rassisten, aber unsere eigene Sicherheit hat Vorrang“, steht auf den Schildern, die sie während der Protestkundgebung in der zweitgrößten Stadt Tunesiens in die Höhe…

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#Bootsunglück mit Migranten: Frontex kritisiert Griechenland

Seit dem Schiffsuntergang vor der Küste des Peloponnes mit mutmaßlich mehreren Hundert Toten gibt es immer mehr Zweifel an der Darstellung des Unglücks durch die griechische Küstenwache. Aussagen Überlebender sowie Recherchen mehrerer Medien, darunter der Nachrichtenagenturen AP, Reuters, der „New York Times“ sowie des „Spiegels“, verstärken den Verdacht, dass Griechenlands Küstenwache den in Seenot geratenen…

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# Europäische Union gibt erste 20 Projekte für Blockchain-Sandbox bekannt

Nach langem Warten und fast 90 eingegangenen Bewerbungen im April wurde am 3. Juli nun offiziell die erste Gruppe an Blockchain-Projekten vorgestellt, die in Europas regulatorischer Sandbox debütieren. Die Initiative, die erstmals 2020 bekannt gegeben wurde, soll eine Brücke zwischen den europäischen Ländern und der Kryptobranche bauen. Nach Angaben der Europäischen Kommission wurden in der…

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#Erzwingt EU-Mindestlohnrichtlinie 14 Euro Mindestlohn?

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Frank Werneke von der Gewerkschaft Verdi arbeiten Seit’ an Seit’ auf 14 Euro Mindestlohn je Stunde hin. Zwar hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vergangene Woche angekündigt, dass sie das aktuelle Votum der Mindestlohnkommission für eine Erhöhung auf 12,82 Euro akzeptieren. Aber dann brachten Klingbeil und der…

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#Wer mit Moskau Geschäfte macht, finanziert Putins Krieg

Sechzehn Monate nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und trotz der Wirtschaftssanktionen sind vier von fünf westlichen Konzernen nach wie vor in dem Land tätig. Nach einer neuen Untersuchung der Kiew School of Economics (KSE) und der Nichtregierungsorganisation B4Ukraine, die der F.A.Z. exklusiv vorliegt, haben die verbliebenen 1146 Unternehmen (von einst 1387) in Russland…

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#Streit über Tribunal zu Russlands Krieg

Der erste Schritt zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist am Montag erfolgt: In Den Haag wurde bei der EU-Justizbehörde Eurojust ein internationales Zentrum eröffnet, das Beweismittel sammeln und eine Anklage vorbereiten soll. Doch wurde die Veranstaltung von der Uneinigkeit über den zweiten Schritt überlagert. Thomas Gutschker Politischer Korrespondent für die Europäische…

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#Sehverlust mit oder durch Corona-Impfung

In Baden-Württemberg hat am Montag ein Prozess zu möglichen Schäden durch eine Corona-Impfung begonnen. Der 58 Jahre alte Ingenieur Dietmar S. aus dem Schwarzwald klagt vor einer Zivilkammer des Landgerichts Rottweil gegen Biontech auf Schadenersatz. Er wirft dem Mainzer Unternehmen vor, infolge der Impfung eine Eintrübung des Bewusstseins („Brainfog“) und einen nahezu vollständigen Verlust der…

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# KI-Branche reagiert mit offenem Brief auf Gesetzentwurf der EU

Mehr als 160 Führungskräfte von Technologieunternehmen aus der ganzen Welt haben einen offenen Brief an die Politiker der Europäischen Union verfasst, in dem sie darauf drängen, die geplanten Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI) sorgfältig zu prüfen, um die aufkeimende Branche nicht auszubremsen. Am 30. Juni wiesen Führungskräfte von Unternehmen wie Renault, Meta, dem spanischen Telekommunikationsunternehmen…

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# Europäische Kommission stellt Gesetzgebungsplan für digitalen Euro vor

Am 28. Juni gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie einen Gesetzgebungsplan für einen digitalen Euro vorgeschlagen hat, um diesen zu einem weithin akzeptierten und leicht zugänglichen Zahlungsmittel zu machen. In der Ankündigung wird unter anderem erklärt, dass EU-Bürger den digitalen Euro direkt bei ihren Banken erhalten können sollen, um einen möglichst einfachen Zugang zu…

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