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„Darf die EU Migranten zurückweisen?“ Der Europäische Rat wird Versuche von Drittländern, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren, keinesfalls hinnehmen.“ So haben es die Staats- und Regierungschefs nach ihrem jüngsten Treffen in Brüssel verkündet. Sie ersuchten die EU-Kommission, „alle erforderlichen Änderungen am Rechtsrahmen der EU sowie konkrete Maßnahmen mit einer angemessenen finanziellen Unterstützung vorzuschlagen, um…
„Folgt nun der Showdown im Europäischen Rat?“ Als Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag im Europäischen Parlament auftrat, hat er den Streit über Rechtsstaatlichkeit noch befeuert. Selbst die stets beherrschte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war sichtlich genervt, als sie nach der mehr als vier Stunden langen Redeschlacht noch einmal ans Mikrofon trat. „Es ist…
„Merkel nimmt Russland wegen hoher Gaspreise in Schutz“ Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich auf ihrem Gipfel Ende Oktober mit den hohen Gaspreisen und möglichen Lieferproblemen mit Russland beschäftigen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch auf dem informellen EU-Rat im slowenischen Brdo an. Zugleich nahm sie Russland gegen den Vorwurf in Schutz, dass die…
„Polen steuert auf das Duell der Superschwergewichte zu“ An einem politischen „Super-Samstag“ in Polen hat die liberale „Bürgerplattform“ (PO) Donald Tusk zu ihrem kommissarischen Vorsitzenden bestimmt. Tusk, der zugleich bis Herbst 2022 gewählter Chef der Europäischen Volkspartei ist und davor Präsident des Europäischen Rats sowie Regierungschef in Warschau war, kehrt damit nach sieben Jahren in Brüssel…
„„Selbst im Kalten Krieg waren Gesprächskanäle da““ Deutschland und Frankreich sind mit ihrem Vorstoß für ein EU-Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gescheitert. Mehrere östliche Länder, an der Spitze die Balten und Polen, lehnten dies im Europäischen Rat ab. Die Mitgliedstaaten wollen nun „Formate des Dialogs mit Russland und die Bedingungen dafür ausloten“, wie…
„EU-Gericht erklärt Sanktionen gegen Janukowitsch für ungültig“ Das Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch Sanktionen für ungültig erklärt, die die Europäische Union 2019 gegen den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn Aleksandr verhängt hatte. Die Richter entschieden, dass der Rat der Mitgliedstaaten die Verteidigungsrechte und das Recht der Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz…
„Jetzt nimmt Brüssel die Staatsunternehmen ins Visier“ Seit 2004 hat die Europäische Union Sanktionen gegen das Regime von Alexandr Lukschenko in Belarus verhängt. Doch die Maßnahmen, auf die sich die Staats- und Regierungschefs am Montagabend in Rekordtempo verständigt haben, gehen deutlich über den bisherigen Rahmen hinaus. So wird das Land de facto vom Flugverkehr nach…
„Belarussische Flugzeuge dürfen nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen“ Die EU-Staaten verhängen nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk neue Sanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte, sollen belarussische Fluggesellschaften künftig nicht mehr…
„Merkel fordert Freilassung von Protassewitsch“ Manchmal können die EU-Staaten auch schnell und entschlossen handeln. Das bahnte sich am Montag in Sachen Belarus an. Die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges am Sonntag sei ein „internationaler Skandal“ und „nicht akzeptabel“, sagte Ratspräsident Charles Michel am Abend, unmittelbar vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Auch Bundeskanzlerin…
„Entzieht Europa Belarus die Landerechte?“ In der gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union geht es oft nur zäh und zeitraubend voran. Doch manchmal können die Staaten auch schnell und entschlossen handeln. Das bahnte sich am Montag in Sachen Belarus an. Schon bevor sich die Staats- und Regierungschefs am Abend in Brüssel trafen, machten die Spitzen der…