#Konzerne müssen Gewinn für jedes EU-Land veröffentlichen

„Konzerne müssen Gewinn für jedes EU-Land veröffentlichen“ Multinationale Konzerne müssen Gewinne und Steuern künftig für jedes EU-Land getrennt sowie für die von der EU ausgewiesenen Steueroasen öffentlich zugängig machen. Nach jahrelangem Ringen haben die EU-Wirtschaftsminister Zustimmung zu dem schon 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen „öffentlichen Country-by-Country-Reporting“ signalisiert. Die Kommission hatte damit auf die „Panama…

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#Hat Astra-Zeneca schon wieder zu viel versprochen?

„Hat Astra-Zeneca schon wieder zu viel versprochen?“ Der schwedisch-britische Pharmakonzern Astra-Zeneca sorgt in der EU mit abermaligen Produktionsengpässen für neuen Ärger. Das Unternehmen, das schon im ersten Quartal dieses Jahres deutlich weniger von seinem Corona-Impfstoff in die EU liefert als in dem im August 2020 geschlossenen Liefervertrag vereinbart, droht seine Zusage auch im zweiten Vierteljahr…

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#Niederlage für Puigdemont

„Niederlage für Puigdemont“ Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat am Dienstag eine politische Niederlage erlitten. Am Abend hob der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament seine Immunität auf, ebenso die seiner früheren Minister Antoni Comín und Clara Ponsatí. 15 Parlamentarier stimmten für die Aufhebung der Immunität, acht dagegen und zwei enthielten sich. Damit verloren die drei…

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#Ein bisschen Selbstkritik

„Ein bisschen Selbstkritik“ Als Ursula von der Leyen am Mittwochmorgen, kurz vor neun, ins Europäische Parlament marschierte, war das kein Gang in die Höhle des Löwen. Schon rein äußerlich nicht: Im Brüsseler Plenarsaal saßen weniger als fünfzig der gut 700 Abgeordneten. Auch das eine Folge der Pandemie, aus vielen Staaten kommt man nicht mehr einfach…

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#EU-Parlament für Sanktionen gegen Russland

„EU-Parlament für Sanktionen gegen Russland “ Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag mit breiter Mehrheit für weitere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Es forderte die Mitgliedstaaten auf, Reise- und Kontosperren gegen alle Personen und Behörden zu verhängen, die an der Festnahme und Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj beteiligt waren. Thomas Gutschker Politischer Korrespondent für die…

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#EU-Parlamentarier erhalten Einblick in Curevac-Vertrag

„EU-Parlamentarier erhalten Einblick in Curevac-Vertrag“ Hat die EU-Kommission zu spät und zu wenig Corona-Impfstoff bestellt? Der Streit über diese Frage wurde in dieser Woche von einer anderen Diskussion überlagert, die bereits im Oktober ihren Anfang genommen hatte. Damals kritisierten mehrere Europaabgeordnete erstmals, dass ihnen die Brüsseler Behörde den Einblick in die mit den Herstellern abgeschlossenen…

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#EU-Parlament erhält Einblick in Corona-Impfstoff-Verträge

„EU-Parlament erhält Einblick in Corona-Impfstoff-Verträge“ Hat die EU-Kommission zu spät und zu wenig Corona-Impfstoff bestellt? Der Streit über diese Frage wurde in dieser Woche von einer anderen Diskussion überlagert, die bereits im Oktober ihren Anfang genommen hatte. Damals kritisierten mehrere Europaabgeordnete erstmals, dass ihnen die Brüsseler Behörde den Einblick in die mit den Herstellern abgeschlossenen…

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#Nico Semsrott verlässt „Die Partei“

„Nico Semsrott verlässt „Die Partei““ Der Europa-Abgeordnete und Satiriker Nico Semsrott hat seinen Austritt aus der Partei Die Partei verkündet. Der 34-Jährige begründete dies am Mittwoch damit, wie Parteichef Martin Sonneborn mit Rassismusvorwürfen umgehe. „Ich finde seine Reaktion auf die Kritik falsch und inakzeptabel. Das ging mir in der Vergangenheit schon in anderen Fällen so“,…

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#Greta darf jetzt wählen

„Greta darf jetzt wählen“ Es war stets eine ihrer größten Anklagen: Weil die Erwachsenen zu wenig gegen die Klimakrise unternähmen, müssten die Kinder jetzt die Verantwortung übernehmen und den Klimaschutz anmahnen. „Sie sagen, wir seien bloß Kinder. Aber wir wiederholen nur die Botschaft der vereinten Klimawissenschaft“, sagte Greta Thunberg etwa im britischen Unterhaus. „Wir Kinder…

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#Was das Handelsabkommen regeln soll

„Was das Handelsabkommen regeln soll“ Nach zehn Monaten mühsamer Verhandlungen haben sich die EU und Großbritannien am Donnerstag auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit geeinigt. Es betrifft nicht nur den Warenverkehr, sondern Bereiche wie Staatssubventionen, Luft- und Straßenverkehr oder soziale Sicherung. Großbritannien spricht vom „größten bilateralen Handelsabkommen“, das beide Seiten je vereinbart hätten. Die Regierungen…

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