#EU-Parlamentarier fordern verlängerte Übergangsfrist

„EU-Parlamentarier fordern verlängerte Übergangsfrist“ Führende EU-Parlamentarier haben an Großbritannien appelliert, angesichts der Coronavirus-Mutation einer verlängerten Brexit-Übergangsfrist zuzustimmen. Großbritannien sei „gerade doppelt belastet“, sagte Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag. Komme doch noch vor Jahresende ein Deal mit der EU über die künftigen Beziehungen zustande, „wäre es vernünftig, diesen in Ruhe zu prüfen“…

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#Weiter keine Einigung bei Brexit-Verhandlungen

„Weiter keine Einigung bei Brexit-Verhandlungen“ Die Verhandlungen über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien ab dem neuen Jahr hängen trotz der immer knapperen Zeit weiter in der Schwebe. Es hakte in erster Linie noch an der Frage, ob und inwieweit Fischer aus der EU noch Zugang zu britischen Gewässern haben werden, wie beide Seiten…

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# „Substantieller Fortschritt“ und „große Differenzen“

„ „Substantieller Fortschritt“ und „große Differenzen““ Zwei Wochen vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase lässt ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU noch immer auf sich warten. Eine Hängepartie über die Weihnachtstage scheint nicht ausgeschlossen. Die Verhandlungen sollen am heutigen Freitag fortgesetzt werden. Nach einem Telefonat mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teilte der britische Premier…

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#Europaparlament setzt Frist bis Sonntag

„Europaparlament setzt Frist bis Sonntag“ Das Europaparlament hat im monatelangen Ringen zwischen Großbritannien und EU um ein Post-Brexit.-Abkommen eine vermutlich letzte Frist gesetzt. Eine Einigung müsse bis Sonntag, dem 21. Dezember um Mitternacht erzielt werden. Andernfalls verfüge das Parlament nicht mehr über ausreichend Zeit, um ein Abkommen zu ratifizieren, meldete die Agentur Bloomberg unter Berufung…

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#EU-Parlament billigt Billionen-Haushalt

„EU-Parlament billigt Billionen-Haushalt“ Das EU-Parlament hat grünes Licht für die Annahme des europäischen Gemeinschaftshaushalts für die Jahre 2021 bis 2027 gegeben. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten – 548 zu 81 Stimmen bei 66 Enthaltungen – votierte am Mittwoch in Brüssel für den mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Text. Die umstrittene Regelung zur Kürzung von EU-Mitteln bei…

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#Finden Johnson und von der Leyen eine Lösung?

„Finden Johnson und von der Leyen eine Lösung?“ Eine Woche lang haben Michel Barnier und David Frost, die beiden Brexit-Verhandlungsführer, und ihre Teams in London verhandelt. Doch am Ende dieser Woche mussten beide eingestehen, dass sie angesichts ihrer politischen Vorgaben zu keiner Übereinkunft über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich…

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#Ungarn und Polen drohen leer auszugehen

„Ungarn und Polen drohen leer auszugehen“ F+ Newsletter Erhalten Sie jeden Freitag um 12 Uhr eine Empfehlung unserer Redaktion mit den besten Artikeln, die Sie exklusiv mit Ihrem Zugang zu F+ FAZ.NET komplett lesen können. Stattdessen zieht nun die Europäische Kommission in Abstimmung mit den anderen Staaten die Daumenschrauben an: Sie arbeitet nach Informationen der…

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#EU-Kommissarin warnt: „Keine Hürden für das Teilen von Missbrauchsfotos“

„EU-Kommissarin warnt: „Keine Hürden für das Teilen von Missbrauchsfotos““ EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat eindringlich vor einer Schwächung des Kampfes gegen die Verbreitung von Fotos und Videos missbrauchter Kinder im Internet gewarnt. Falls es keine Übergangslösung gebe, werde es demnächst „keine Hürden für das Hochladen und Teilen durch Pädophile geben“, sagte die Schwedin der Deutschen Presse-Agentur….

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#Das steckt im neuen EU-Haushalt

„Das steckt im neuen EU-Haushalt“ Woraus besteht das jetzt beschlossene Paket? Nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel im Juli auf ein Corona-Paket aus dem EU-Haushalt 2021 bis 2027 und dem 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbauplan konnte der Eindruck entstehen, damit sei der Weg für die Verteilung des Geldes frei. Tatsächlich aber hat das Europäische Parlament…

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#Europaparlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf EU-Haushalt

„Europaparlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf EU-Haushalt“ Im Streit über die Ausstattung des langfristigen EU-Haushalts haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einen Kompromiss erzielt. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass ausgewählte EU-Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden, wie Europaabgeordnete und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft…

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