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„Wie lang dauert der Koalitionspoker in Sachsen-Anhalt noch?“ Eigentlich soll die bundesweit einmalige „Deutschland-Koalition“ noch vor der Bundestagswahl in Magdeburg regieren. Doch Streit zwischen CDU, SPD und FDP gefährdet den Zeitplan. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie…
„Bundestag: SPD, Grüne und FDP wollen Sondersitzung für Fluthilfe“ Eigentlich wollen die Abgeordneten des Bundestags erst am 7. September noch einmal zu einer Sitzung zusammenkommen. Doch die Rufe nach einer Sondersitzung angesichts der Hochwasserkatastrophe werden lauter. Nach der Flutkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands wird eine Sondersitzung des Bundestags wahrscheinlicher. Inzwischen befürworten FDP,…
„Mehr Druck auf Verweigerer, bitte!“ Noch ist Sommer, aber viele schauen schon auf den Herbst. Nicht, weil sie seine Farbenpracht herbeisehnen, sondern weil sie Sorge haben, dass sie dann nicht mehr ins Restaurant, Stadion oder Kino können. Schon jetzt stecken sich wieder mehr Leute mit Corona an, Delta grassiert, die kalte Luft wird ein Übriges…
„Leihstimmen auf leisen Sommersandalen“ An der Ostsee beginnt der Bundestagswahlkampf vorsichtig. Der Bürgervorsteher des Seebades Grömitz in Schleswig-Holstein, der FDP-Mann Heinz Bäker, begrüßt die Passanten, die vor seinem Mikrofon auf der Strandpromenade angehalten haben, zunächst einmal nicht als Wähler, sondern als Feriengäste: „Danke dass Sie hier sind“, sagt er, „und dass Sie uns die Treue…
„Mut in Zeiten der Flut“ Zwei Reaktionen auf die Flutkatastrophe: Der 68 Jahre alte Tiefbauunternehmer Hubert Schilles fuhr mit dem Bagger an die Steinbachtalsperre bei Euskirchen, um deren Abfluss freizuräumen. Der war verstopft, das Wasser floss nicht ab, und der Damm drohte zu brechen. Das wäre der sichere Tod gewesen, nicht nur für den Mann…
„Landkreis Dillingen: Hochwasserschutz: Vorerst soll es nur einen Flutpolder im Kreis Dillingen geben“ vor 5 Min. Plus Plötzlich ist das Thema Hochwasser brisant – und prompt auf der Tagesordnung des Dillinger Kreistags. Dort wird der aktuelle Stand vorgestellt, und eine Idee zu den Flutpoldern, die vielleicht weniger Widerstand hervorruft. Von Cordula Homann…
„Gescheitert in Erfurt“ Nicht einmal knapp wurde es, nachdem die Thüringer Landtagspräsidentin Tagesordnungspunkt 33a aufgerufen hat: „Wahl des Nachfolgers des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen nach Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen“. Die AfD-Fraktion hat am Montag erfolglos ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Regierungschef Bodo Ramelow beantragt. Die AfD verfügt über 22 Stimmen – lediglich so viele stimmten in…
„Aussichtlos in Erfurt“ Knapp wird es wohl nicht, wenn die Thüringer Landtagspräsidentin heute den Tagesordnungspunkt 33a „Wahl des Nachfolgers des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen nach Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen“ aufrufen wird. Die AfD-Fraktion hat am Montag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Regierungschef Bodo Ramelow beantragt, damit aber praktisch keine Chance. Die AfD verfügt…
„Union baut Vorsprung auf Grüne nach Hochwasser aus“ In Nordrhein-Westfalen haben sie schon koaliert, im Bund würden sie es gern: FDP-Chef Christian Lindner und der CDU-Vorsitzende Armin Laschet Ende Juni in Düsseldorf. Bild: Marcel Kusch/dpa Bei der Sonntagsfrage von infratest dimap hat sich nicht viel bewegt, doch die leichten Verschiebungen zeigen: Die Grünen können von…
„PAG: Bayerischer Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz“ Der massiven Kritik zum Trotz hat der Bayerische Landtag eine neue Fassung des Polizeiaufgabengesetzes verabschiedet. Neue Klagen drohen. Ungeachtet massiver Kritik der Opposition und aus Teilen der Bevölkerung hat der bayerische Landtag eine Reform des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes beschlossen. Die Mehrheit aus CSU und Freien Wählern stimmte am…