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„Wie geht es nach den abgesagten Neuwahlen weiter?“ Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat, obwohl er der SPD angehört, schon häufig Visionen verbreitet. Als er noch Leipziger Oberbürgermeister war, wollte er die Olympischen Spiele in die Messestadt holen. Als Bundesverkehrsminister die Bahn privatisieren. Am Dienstag nun trat Tiefensee, der auch Vizeministerpräsident des Freistaats ist, nach der…
„Nachtragsetat verstößt womöglich gegen die Verfassung“ Der Landesrechnungshof bemängelt die neuen Schulden der grün-schwarzen Regierung. Wegen des hohen Überschusses aus dem vergangenen Jahr seien der Fehlbetrag „problematisch“, hieß es am Montag. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie…
„Christian Lindner im F.A.Z.-Interview über Corona, die Flut und die Wahl“ Herr Lindner, angesichts der historischen Naturkatastrophe in Deutschland spricht CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Laschet von einer nationalen Kraftanstrengung, die nun nötig sei. Wie sollte die aus Ihrer Sicht aussehen? Reinhard Müller Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“. Eine solche…
„Wenig Lichtblicke für den Standort Deutschland“ Der Ausgang der Bundestagswahl hat das Zeug dazu, die Standortbedingungen Deutschlands zu verändern. So schlagen die geplanten Anpassungen der Steuersätze auf der Ebene von Unternehmen und Anteilseignern teilweise deutlich auf die effektive Durchschnittssteuerbelastung durch. Zu diesem Ergebnis kommt das ZEW Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, das im Auftrag…
„FDP sieht Systemversagen, Linke fordert Rücktritt von Seehofer“ Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts der Hochwasserfolgen schwere Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz vorgeworfen. „Die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen sind weder von den Behörden noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert worden“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer der Deutschen Presse-Agentur. „Es bietet sich…
„FDP beklagt Systemversagen, Linke fordert Rücktritt von Seehofer“ FDP und Linkspartei werfen Bundesinnenminister Horst Seehofer vor, nicht ausreichend vor der Unwetter-Katastrophe gewarnt zu haben. Die SPD beklagt: „Beim Katastrophenschutz sind wir genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemie-Schutz.“ Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns…
„Der Starkregen wird in Zukunft noch extremer“ Die Bundesrepublik hat in dieser Woche eine der schlimmsten Unwetterkatastrophen ihrer Geschichte erlebt. Mindestens hundert Menschen starben in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, das gab es seit der Sturmflut von Hamburg 1962 mit mehr als 300 Toten nicht mehr. Fachleute und Politiker rechnen allerdings damit, dass derartige Unwetter in den…
„Rechtliche Zweifel an Tempo 40“ Das Thema Mobilität bewegt die Landeshauptstadt wie kein anderes. Und es polarisiert. Mehr als drei Stunden diskutierte die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend teils hitzig, teils emotional. Von einem „Kampf gegen das Auto“ war dabei die Rede, von einer „Verhöhnung“ der Menschen, von Repression und Gängelung, von Ideologie und einer Politik mit…
„Stadtverordnete berufen Dezernenten ab“ Am Donnerstag haben die Stadtverordneten im Römer den ersten Schritt getan, um vier Dezernenten im Magistrat abzuberufen. In einem Antrag vom 17. Juni hatten die vier Parteien der neuen Koalition – die Grünen, SPD, FDP und Volt – die vorzeitige Abberufung von Uwe Becker, Jan Schneider, Daniela Birkenfeld (alle CDU) sowie…
„Modellversuch mit Luftreinigern ermutigend“ Manchmal liegen die Lebenswelt der Bürger und die politische Willensbildung nah beieinander. Beim Nachdruck, mit dem die Kreistagsfraktionen im Hochtaunus Unterricht in den Schulen und nicht zu Hause gefordert haben, dürften persönliche Erfahrungen eine Rolle gespielt haben. „Es muss Präsenzunterricht geben, soweit es möglich ist“, forderte Patricia Peveling (Die Grünen) für…