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„Die Allmachtsträume von Start-ups“ Aus der Zeit, als der FDP-Politiker Philipp Rösler Bundeswirtschaftsminister war, ist nicht viel in Erinnerung geblieben. Eine seiner Amtshandlungen aus dem Jahr 2013 erfährt jedoch gerade eine ungeahnte Aufmerksamkeit: die Gründung des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“, der das Bundeswirtschaftsministerium in Digitalfragen beraten soll. Lange Zeit ist zwar auch dieser Beirat nicht…
„„Ein klares Signal – auch für die Öffentlichkeit““ Nach der stillen Rückkehr der letzten deutschen Soldaten aus dem Afghanistan-Einsatz mehren sich Rufe nach einer öffentlichen Würdigung vor dem Deutschen Bundestag. Politiker aus Union, SPD, FDP und von den Grünen sprachen sich am Wochenende für eine entsprechende Zeremonie aus. Die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD, Siemtje Möller,…
„FDP-Fraktion fordert geordneten Ausstieg aus Corona-Ausnahmezustand“ Die FDP fordert die Bundesregierung auf, noch bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause ein Konzept für den geordneten Ausstieg aus Sonderregelungen in der Corona-Pandemie vorzulegen. Sonst drohe, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite nur deswegen nicht aufgehoben werden könne, weil seit März 2020 „ein nur schwer überschaubares Gewirr…
„Abgeordnete von Union und FDP verdienen besonders oft dazu“ Der Anteil der Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die bei der Bundestagsverwaltung eine bezahlte Nebentätigkeit angemeldet haben, war nie so groß wie am Ende der laufenden Wahlperiode. Zugleich ist die Höhe der gemeldeten Nebeneinkünfte in der vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie…
„Pläne von Union und FDP helfen laut Studie vor allem Gutverdienern“ Die Wahlprogramm der Parteien für die Bundestagswahl unterscheiden sich einem Bericht zufolge deutlich hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen für die Bürger. Während SPD, Grüne und Linke vor allem kleine und mittlere Einkommen besserstellen möchten, planen CDU/CSU und FDP das größte Finanzplus für Gutverdiener, wie die…
„Es rumpelt Richtung Deutschland-Koalition“ Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte es in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder gerumpelt. Mehrfach gab es Wahlergebnisse, die auf laxe Fraktionsdisziplin und eine Kluft zwischen angekündigtem und tatsächlichem Wahlverhalten hindeuteten. Bei der Landtagswahl vor einem Monat wurde nun die politische Mitte gestärkt. Die Erwartung, dass es in Magdeburg nun wieder berechenbarer…
„Bundesregierung hat Propagandakanal im Blick“ Die Bundesregierung verfolgt „eng“, ob Luxemburg dem deutschsprachigen Kanal RT DE eine Sendelizenz gibt. Das antwortete Kulturministerin Monika Grütters auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Thomas Hacker. Hierzulande wäre eine Lizenzierung wegen mangelnder Staatsferne von RT DE nicht möglich. „Das Unternehmen, das dahinter steht, ist eng mit dem Kreml verbunden“, erklärte…
„„Allein das Wahlalter abzusenken, wäre naiv““ Frau Kritzinger, nach der SPD, der Linkspartei und den Grünen fordert in Deutschland erstmals auch die FDP ein Wahlrecht ab 16 Jahren auf allen politischen Ebenen. Österreich hat es schon im Jahr 2007 eingeführt, als erstes Land in der EU. Erinnern Sie sich noch daran, wie die Absenkung des…
„Sollte man bei Bundestagswahlen mit 16 wählen dürfen?“ Sarah Beckhoff kommt aus Dortmund, einer „roten Stadt“, wie sie sagt. Als sie mit 14 Jahren in die Junge Union eintrat, sei das „ein kleiner Akt der Rebellion“ gewesen. Es war die Zeit der Weltfinanzkrise und in ihrem privaten Umfeld bekam sie mit, dass Bekannte ihre Arbeit…
„Frank Thelen und Unternehmer spenden halbe Million Euro an die FDP“ Die FDP kann sich für ihren Wahlkampf über die Unterstützung prominenter Vertreter der Start-up-Szene freuen. Zehn Gründer und Investoren spendeten der Partei gemeinsam eine halbe Million Euro, wie sie am Donnerstag mitteilten. Unter ihnen ist der aus der Fernsehsendung „Die Höhle der Löwen“ bekannte…