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„Hält in Sachsen-Anhalt das Bollwerk gegen die AfD?“ Das Wichtigste für Sie an diesem Freitag: 1. Endspurt vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt2. Setzt sich Israels Achterbündnis durch?3. Wann sind mehr als 80 Prozent geimpft?4. FDP verklagt Regierung wegen Verfassungsschutz5. Pläne für den Klimaschutz6. Ein Bürohaus aus Holz für den Bundestag7. Simone Biles und der Supersprung Will als…
„FDP klagt auf Auskunft über Verfassungsschutz“ Nach landläufiger Meinung ist der Bundesnachrichtendienst im Ausland tätig und der Verfassungsschutz im Inland. Das ist nicht ganz falsch, aber auch nicht richtig. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat den Auftrag, Erkenntnisse über das Ausland zu gewinnen, die für die Sicherheit Deutschlands von Bedeutung sind. Hält sich etwa ein iranischer Atomwissenschaftler…
„Koalitionsbildung in Frankfurt: Mission letzte Chance“ Auch am Donnerstag hat noch nicht endgültig festgestanden, ob es der FDP-Führung gelingen sollte, mit ihren Wunschkoalitionären – den Grünen, der SPD und Volt – einen Koalitionsvertrag nebst neuer Zusatzerklärung auszuhandeln. Doch die Liberalen, die diese neue Erklärung vorformuliert haben, stehen wieder Druck, möglichst bald ein Ergebnis zu erzielen….
„Eine Testinfrastruktur als Selbstzweck“ In den vergangenen Monaten war ein Gast in unseren Talkshows selten zu sehen, obwohl es dort seit vierzehn Monaten wie in einer Dauerschleife um die Pandemie geht. Das betraf ausgerechnet den zuständigen Fachminister Jens Spahn (CDU). Er gab zwar regelmäßig Pressekonferenzen, überließ das Talkshow-Spielfeld aber anderen. Diese Lücke nutzte vor allem…
„Ökonom Otte neuer Chef der Werte-Union“ Max Otte ist zum neuen Vorsitzenden der konservativen Werte-Union gewählt worden. Politiker der Grünen, der FDP und der SPD kritisierten den Ökonomen für seine Nähe zur AfD. Die CDU wollte die Wahl nicht kommentieren. „Die Werte-Union ist keine Gruppierung der CDU. Deshalb äußern wir uns dazu nicht“, sagte ein…
„Grüne in Wählergunst wieder deutlich hinter der Union“ Der Höhenflug der Grünen in den Wahlumfragen ist vorerst beendet. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für „Bild am Sonntag“ erhebt, liegen die Grünen mit 22 Prozent (minus ein Punkt) drei Prozentpunkte hinter der Union (25 Prozent, plus ein Punkt). Die SPD verliert einen Punkt und kommt…
„Blind bei Corona-Mutanten im Abwasser“ In der Opposition wächst der Verdruss darüber, dass die Abwasseranalyse auf Coronaviren in Deutschland trotz einer dringenden Empfehlung der EU-Kommission nur schleppend vorankommt. FDP und Grüne wollen diese Methode als zusätzliches Instrument im Kampf gegen die Pandemie nutzen. Abwasseranalysen mit der PCR-Technik können einige Tage früher als Humantests einen Trend…
„„Manchmal habe ich mich gefühlt wie Harry Potter““ Herr Minister, nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung profitiert die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied stärker als alle anderen Länder von der Teilhabe am europäischen Binnenmarkt. Mit dem Abschluss des auf dem Tisch liegenden Rahmenabkommens mit der EU hätten Sie diese Beziehung festigen und vertiefen können. Trotzdem haben Sie die…
„Der SPD fehlt es an Wirtschaftskompetenz“ In einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl ist die SPD auf das Niveau der AfD gefallen – einer Partei, die nicht nur wegen ihrer Anfälligkeit für Verschwörungen unterschiedlichster Art immer mehr an ein Gruselkabinett erinnert. Und auch die FDP nähert sich den Werten der SPD. Nun wird es bis zum…
„Hoch gepokert, krachend gescheitert“ Zwei Beobachtungen aus der Mitgliederversammlung der Frankfurter FDP am Mittwochabend: Erstens, mehrere Redner attackierten namentlich Annette Rinn, die Fraktionsvorsitzende und Chefverhandlerin beim für die Liberalen so wichtigen Thema Verkehr. Sie ist die große Verliererin des Abends. Zweitens, und das ist erstaunlicher: Parteichef Thorsten Lieb, der hoch gepokert und krachend verloren hat,…