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„NRW stellt Islamunterricht neu auf“ Nordrhein-Westfalen hat dem islamischen Religionsunterricht eine neue organisatorische Grundlage gegeben. Von nun an steht dem Land eine Kommission mit Mitgliedern von zunächst sechs Islam-Organisationen als Ansprechpartner zur Verfügung. Sie löst einen vor rund zehn Jahren gebildeten Beirat ab. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sprach von einem „neuen wichtigen Schritt für den…
„„Wäre unsozial, wenn Flug in den Urlaub ein Privileg würde““ Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stößt mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung von Kurzstreckenflügen auf Widerspruch in der Union und der FDP. Ein derartiges Verbot und massive Preiserhöhungen im Flugverkehr seien ein falscher Ansatz in der Klimaschutzpolitik, sagte der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), dem RedaktionsNetzwerk…
„Freiheit ist kein Privileg“ Während in Israel der schlimmste Krieg seit Jahren wütet, interessiert in den Talkshows hierzulande nur eines: Wie steht es mit der deutschen Inzidenz? Die dritte Infektionswelle scheint gebrochen, die Impfbereitschaft wächst, wir dürfen wieder hoffen – aber ach, bloß nicht zu sehr! Jetzt nur nicht leichtsinnig werden, sagen die ewigen Mahner…
„Die FDP vor der Bundestagswahl: Aus eigenem Recht“ Selten konnten die Freien Demokraten so entspannt in einen Bundestagswahlkampf gehen wie in den des Jahres 2021. Denn ginge es nach der aktuellen politischen Stimmung, dann könnten die Freien Demokraten nicht nur auf ein Wahlergebnis hoffen, das deutlich über den 10,4 Prozent aus dem Jahr 2017 liegt….
„FDP will öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschneiden“ Die FDP will auch mit der Forderung nach einer Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Senkung des Rundfunkbeitrags in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Auftrags- und Strukturreform“, heißt es in einem Änderungsantrag für das Wahlprogramm, den der FDP-Parteitag am Samstagabend mit knapper Mehrheit annahm. „Wir Freie Demokraten…
„FDP will Öffentlich-Rechtliche beschneiden und Beitrag senken“ Anzeige Die FDP will auch mit der Forderung nach einer Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Senkung des Rundfunkbeitrags in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Auftrags- und Strukturreform“, heißt es in einem Änderungsantrag für das Wahlprogramm, den der FDP-Parteitag am Samstagabend mit knapper Mehrheit annahm. „Wir…
„FDP-Delegierte stimmen kurzzeitig für liberalere Drogenpolitik“ Die Drogenpolitik hat unerwartet für Wirbel beim Bundesparteitag der FDP gesorgt. Die Delegierten stimmten am Samstag überraschend mit klarer Mehrheit für die Entkriminalisierung aller Drogen – sie machten diesen Beschluss dann aber auf Druck der Parteispitze wieder rückgängig. Wenn künftig jeder straffrei jede Droge konsumieren könne, „dann haben wir…
„FDP-Generalsekretär gegen höhere Steuern“ Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, hat das Versprechen seiner Partei unterstrichen, Steuererhöhungen zu verhindern. Höhere Steuern würden privaten Investitionen im Wege stehen, sagte Wissing am Samstag auf dem digitalen Bundesparteitag der FDP. Der Parteitag wird noch bis Sonntag und weitgehend digital abgehalten. Im Mittelpunkt steht am Samstag die Arbeit am…
„Neue liberale Staatserzählung auf dem FDP-Parteitag“ Die FDP hat sich aus dem selbstverschuldeten Umfrageloch herausgearbeitet und darf mit Recht optimistisch in die Bundestagswahl gehen. Unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner präsentieren sich die Freien Demokraten inhaltlich und personell breiter aufgestellt, erstaunlich geschlossen und regierungswillig. Zweierlei hilft ihnen: Die starken Freiheitsbeschränkungen zum Infektionsschutz haben mehr Menschen den…
„Lindner mit 93 Prozent als FDP-Vorsitzender bestätigt“ Die FDP will mit wirtschaftspolitischer Kompetenz und dem Versprechen, ohne Steuererhöhungen zu regieren, in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner stellte zudem fest, vier Jahre nachdem den Freien Demokraten 2017 die Rückkehr in den Bundestag gelang, könne nun „die Sanierung der FDP als abgeschlossen betrachtet…