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„„Die Grünen wissen, dass wir nicht preiswerter werden““ Am Morgen nach der knappen Entscheidung der FDP, den mit Grünen, SPD und Volt ausgehandelten Frankfurter Koalitionsvertrag abzulehnen, gibt sich die Linke distanziert-interessiert. Zur jetzt wieder aufscheinenden Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses sagt der Kreisvorsitzende Axel Gerntke auf Anfrage: „Ich denke, dass die Grünen wissen, dass das nicht…
„Grüne: „Es wird keine Nachverhandlungen geben““ Bis zur Nachricht, dass die FDP auf ihrem Parteitag den Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und der neu in den Frankfurter Römer eingezogenen Partei Volt abgelehnt hat, war die Stimmung bei der Parteibasis der Grünen nahezu euphorisch. Zumindest, soweit die Diskussion den rund 220 Seiten starken Koalitionsvertrag betraf. Entsprechend fiel…
„Die FDP sagt Nein zum Koalitionsvertrag“ Die Kreismitgliederversammlung der FDP hat den Koalitionsvertrag, den die Partei mit den Grünen, der SPD und Volt verhandelt hatte, am Mittwochabend abgelehnt. Von 167 abgegebenen gültigen Stimmen stimmten 80 für einen Gegenantrag der Jungen Liberalen, der den Kreisvorstand und damit die Verhandlungsdelegation auffordert, den Koalitionsvertrag in einzelnen Punkten neu…
„Es knirscht in der Frankfurter FDP“ Es war schon nach Mitternacht, als die Mitglieder des erweiterten Kreisvorstands der Frankfurter FDP in der Nacht von Montag auf Dienstag endlich ins Bett gehen konnten. Am Ende der rund fünfstündigen Marathonsitzung stand wenigstens fest, wer die Liberalen im künftigen Magistrat vertritt: Die 32 Jahre alte Stadtverordnete Stephanie Wüst…
„So soll Frankfurt zur grünen Vorzeigestadt werden“ Dass Hessens größte Stadt ergrünen soll, werden Anreisende künftig schon aus großer Ferne sehen. Denn die neue Koalition, die sich nach der Kommunalwahl am 14. März im Rathaus gefunden hat, setzt auf Flechten und Moose an den vielen Hochhäusern. „Wir wollen Frankfurts Skyline zur grünen Silhouette machen“, heißt…
„Mit Rückenwind aus der Hauptstadt“ In Sachsen-Anhalt wird Anfang Juni gewählt. Entscheidend könnte es auf die FDP ankommen. Die setzt auf eine Spitzenkandidatin, die keine klassische Wirtschaftsliberale ist. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…
„Stadtregierung mit elf Stadträten“ Sie müssen am Mittwoch bis spät in die Nacht verhandelt haben bis zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt feststand, dass sich die Liberalen durchsetzen und, wie von der Partei gewünscht, künftig mit zwei Stadträten im neuen Magistrat vertreten sein werden. Lange hatten die Verhandlungsteams avisiert, die FDP müsse sich…
„Neuwahl in Thüringen steht auf der Kippe“ Das Gerücht kursiert bereits seit Monaten in Erfurt, am Mittwoch nun wurden vier CDU-Landtagsabgeordnete konkret. Christina Tasch, Michael Heym, Maik Kowalleck und Jörg Kellner wollen nicht für die Auflösung des Landtags stimmen, um die im vergangenen Jahr versprochenen Neuwahlen zu ermöglichen. Für die CDU wäre das ein großes Problem , versucht…
„„Die Verfassung schützt keinen Auspuffliberalismus““ Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat wegen der ambitionierten Klimaschutzziele angekündigt, dass die Bürgerinnen und Bürger seines Landes mit „Zumutungen“ rechnen müssten. Kretschmann kündigte das in seiner Regierungserklärung zur Bildung der zweiten grün-schwarzen Koalition an. Der 73 Jahre alte Politiker war am Mittwoch mit 95 Prozent Zustimmung zum dritten…
„Neukölln wehrt sich per Vorkaufsrecht“ Wenn es um Wohnungsnot geht, ist meist von steigenden Mieten die Rede. Doch das Problem ist größer. Immer mehr Mietshäuser werden in Eigentumswohnungen aufgeteilt, vor allem in Großstädten wie Berlin. Im Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain sind laut dem zuständigem Baustadtrat schon etwa ein Drittel der Mietshäuser umgewandelt; auch in Neukölln kam es,…