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Schlagwort: FDP

#Berlinale-Eklat: Buschmann droht mit strafrechtlichen Konsequenzen

Admin03 mins

Die Berlinale habe durch unwidersprochene, antisemitische Äußerungen schweren Schaden genommen, beklagt der Bundesjustizminister. Er sieht nun Strafverfolgungsbehörden am Zug. Nach dem Eklat um antisemitische Äußerungen bei der Berlinale hat Bundesjustizminister Marco Buschmann mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die…

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#Der Bürgerrat Ernährung übergibt sein Gutachten an den Bundestag

Admin07 mins

Die Teilnehmer des ersten Bürgerrats des Bundestags wünschen sich, dass ihre Vorschläge von den Abgeordneten ernst genommen werden. Die versichern, sie intensiv zu diskutieren – und fangen direkt damit an. Mit Aufforderungen an die Abgeordneten, ihre Empfehlungen ernst zu nehmen, haben Vertreter des Bürgerrats Ernährung ihr Gutachten an den Bundestag übergeben. „Wir sind gespannt, ob…

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#Wieso lehnt die FDP die EU-Lieferkettenrichtlinie ab, Herr Buschmann?

Admin06 mins

Die FDP sorgt für Streit in der Ampel, nicht zuletzt wegen ihrer Lieferketten-Haltung. Justizminister Buschmann erklärt im F.A.Z.-Gespräch das Nein – und sagt, was der SPD-Arbeitsminister jetzt tun soll. Herr Buschmann, mit dem Nein zur EU-Lieferkettenrichtlinie hat die FDP wieder einmal Pläne ihrer Partner SPD und Grüne durchkreuzt. Wissen Sie schon, welche Retourkutsche die Ihnen…

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#Kritik aus SPD und FDP an Einkommensprüfung bei Grundrente

Admin04 mins

Wer mindestens 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient hat, kann Grundrente beziehen. Zuvor steht aber noch eine regelmäßige Einkommensprügung an. Rentenexpertinnen von SPD und FDP haben die regelmäßige Einkommensprüfung bei der Grundrente infrage gestellt. Die SPD habe sich immer dafür eingesetzt, dass die Grundrente bei Bedarf ohne Einkommens- oder…

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#Votum auf deutsche Art: Wie sich Berlin ins Brüsseler Abseits manövriert

Admin05 mins

Kehrtwenden in letzter Minute, folgenschwere Enthaltungen bei wichtigen Abstimmungen wie dem EU-Lieferkettengesetz – das „German Vote“ ist in Brüssel die Regel. Das Schlimmste: Die anderen sind nicht einmal mehr genervt. Anfang Januar hatte der Berliner EU-Botschafter Michael Clauß genug. Er griff in die Tasten und schrieb einen gepfefferten Brief an die Hauptstadt. Betreff: „German Vote“…

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#Wagenknecht-Partei kommt in Umfrage auf sieben Prozent

Admin03 mins

In der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa fällt die SPD auf 13 Prozent, auch die Linke verliert weiter an Zustimmung. Die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht schafft es hingegen klar über die Fünf-Prozent-Hürde. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt einer Umfrage zufolge bei sieben Prozent. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, zöge das…

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#Kommentar: Die Maulhelden der Ampel

Admin04 mins

Der Union ging es in Sachen Taurus nur um machtpolitische Spielchen? Die Vorwürfe der Ampel fallen auf sie selbst zurück. Die Fraktionschefs von CDU und CSU hatten nicht erwarten können und als alte parlamentarische Hasen sicher auch nicht damit gerechnet, dass ihr Entschließungsantrag zur Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine eine Mehrheit im Bundestag bekommt….

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#Krieg in der Ukraine: Selenskyj warnt vor Verzögerung westlicher Hilfen

Admin08 mins

Der ukrainische Präsident warnte beim Weltwirtschaftsforum in Davos einmal mehr vor einem Ausbleiben westlicher Hilfen für sein Land. Russland meldet indes weitere ukrainische Angriffe. Der Überblick. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor einer weiteren Verzögerung westlicher Hilfen gewarnt. „Es wird eine große Krise für ganz Europa geben“, sagte er vor…

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#Bauernproteste: „Fauler Kompromiss wird keinen Traktor von der Straße holen“

Admin04 mins

Der Bauernverband hält Zugeständnisse der Bundesregierung für unverzichtbar, um die Proteste zu beenden. Die Fraktionschefs der Ampel-Parteien laden Vertreter der Landwirte zum Krisengespräch ein. Der Bauernverband dringt angesichts der anhaltenden Demonstrationen gegen den Abbau von Agrardiesel-Subventionen auf eine Lösung im Parlament. „Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese…

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