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Die Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris kehrt zurück. Der erste Zug fährt heute in der deutschen Hauptstadt ab, die Nachfrage sei hoch, hieß es. Im Schlafwagen von Berlin nach Paris – erstmals seit vielen Jahren steht die nicht nur bei Bahnromantikern beliebte Verbindung wieder im Fahrplan der Deutschen Bahn. Der erste Zug in Richtung…
Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe ein überraschendes Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise – kommt jetzt bald der Durchbruch? Die Spitzen der Ampel-Koalition suchen weiter nach Geld für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Die Verhandlungen wurden am späten Sonntagabend nach dpa-Informationen auf heute vertagt. Über den Verlauf…
Der Hessische Landtag in Wiesbaden gibt sich in der nächsten Woche in einer Sondersitzung Regeln für die nächste Wahlperiode. Sie könnten eine Fraktion besonders treffen. In einer zusätzlich anberaumten Sitzung wird der Hessische Landtag in Wiesbaden am nächsten Dienstag (12. Dezember) über das sogenannte Demokratiepaket abstimmen. Die am 5. Dezember von CDU, SPD, Grünen und…
Das Haushaltsurteil hat in der Ampel vieles durcheinander gebracht. So sehr, dass alte Versprechen zur Debatte stehen müssen, meint der Chef der Kanzlerpartei. SPD-Chef Lars Klingbeil stellt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag infrage. Der von SPD, Grünen und FDP festgehaltene Verzicht auf Steuererhöhungen stehe auf dem Prüfstand, sagte Klingbeil der…
Die Überlegungen von CDU, SPD und FDP, die Zulagen führender Abgeordneter zu erhöhen, lösen im Landtag heftigen Streit mit den Grünen aus. Die Partei soll das Prinzip der Vertraulichkeit interner Gespräche gebrochen haben. Sollen die Zulagen für führende hessische Parlamentarier erhöht werden? Über diese Frage ist im Landtag am Donnerstag ein heftiger Streit entbrannt. Er…
Der Bundestagsvizepräsident hat sich auf eine Schiffsreise durch die Karibik einladen lassen – und stößt damit auf Kritik. Der FDP-Politiker reagiert mit einem Verbalangriff auf Robert Habeck. Der Auftritt des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki auf einem Kreuzfahrtschiff in der Karibik hat bei Politikern der Koalitionspartner SPD und Grüne für Kritik gesorgt. „Jemand, der das Amt des…
Mit der Generalsanierung sollte bei der Bahn alles besser werden. Doch nach dem Urteil aus Karlsruhe sperrt Finanzminister Lindner ohne Not wichtige Milliarden. Das Haushaltschaos der Ampelregierung ist eine Gefahr für die Schieneninfrastruktur in Deutschland. Kaum etwas ist derzeit so sanierungsbedürftig wie das 34.000 Kilometer lange Schienennetz: Defekte Betonschwellen, ramponierte Gleise, veraltete Stellwerke, verlotterte Bahnhöfe…
Der FDP-Politiker Stephan Thomae hält die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gerade nach dem Überfall der Hamas für das richtige Signal. Im F.A.Z.-Interview erklärt er, was noch in diesem Jahr beschlossen werden soll. Herr Thomae, die Ampel hat als Ziel ausgegeben, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts noch in diesem Jahr abzuschließen. Klappt das? Helene Bubrowski Politische Korrespondentin in…
Inmitten der Haushaltskrise trennt sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) von seinem Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer. Zum Jahreswechsel soll Wolf Reuter als Nachfolger das Amt antreten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will einen neuen Haushaltsstaatssekretär und hat inmitten der Haushaltskrise entschieden, Werner Gatzer zum Ende des Jahres in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Das entsprechende Verfahren sei eingeleitet,…
Exklusiv Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts führt zu immer neuen Fragen. Die wichtigste: Wo kann die Koalition sparen? Knapp eine Woche nach dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Schattenhaushalten wachsen Nervosität und Hektik in der Ampelkoalition. Der Chef der SPD-Bundesfraktion Rolf Mützenich sah sich am Dienstag sogar genötigt, Fragen nach einem vorzeitigen Ende…