#Versichert endlich die Flutgefahr!

Das Hochwasser der letzten Wochen sollte ein Weckruf sein. Wir brauchen eine Versicherungspflicht für Flutschäden. Für manchen wird das leider sehr teuer. Der Dauerregen dieser Woche dürfte so manchem eine unschöne Gewissheit offenbart haben: Hochwasser, das ist – auch wegen des Klimawandels – nicht nur ein Thema an großen Flüssen oder direkt hinterm Deich. Es…

Weiterlesen

#Jens Rommel: Freundlich, und kein Jäger

Justizminister Buschmann hat Jens Rommel als neuen Generalbundesanwalt vorgeschlagen. Wer ist der Mann, der das Amt des obersten Strafverfolgers übernehmen dürfte? Als Jens Rommel mit 43 Jahren die Leitung der Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen antrat, mutmaßte er: „Ich gehe davon aus, dass ich nicht auf dieser Stelle in Pension gehe.“ Das war 2015….

Weiterlesen

#Für Bundestagswahl im Juni: Merz will die Regierung so schnell wie möglich ablösen

Der CDU-Vorsitzende möchte eine Bundestagswahl im Juni, sagt er. Für seine Partei peilt er ein Ergebnis um die 35 Prozent an. Auf einen möglichen Koalitionspartner will er sich nicht festlegen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz setzt angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Koalition auf einen raschen Wechsel hin zu einer unionsgeführten Bundesregierung. Er und der CSU-Vorstizende Markus Söder…

Weiterlesen

#Neu in 2024: Diese wichtigen Änderungen stehen im neuen Jahr an

Mindestlohn und Bürgergeld steigen, aber auch die Mehrwertsteuer im Restaurant. In einigen Feldern steht die Entscheidung allerdings noch aus. Was Verbraucherinnen und Verbraucher 2024 erwartet. Ein alpabetischer Überblick. Bürgergeld steigt deutlich Bürgergeld-Empfänger bekommen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld. Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro…

Weiterlesen

#Frauen brauchen Schutz vor Gewalt ihrer Partner

Der Weiße Ring fordert mehr Tempo beim Schutz von Frauen vor gewalttätigen Partnern und Ex-Partnern. Der Vorsitzende der Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer schreibt erneut einen Brandbrief. Der Vorsitzende des Weißen Rings, Patrick Liesching, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, elektronische Fußfesseln für Gewalttäter zu ermöglichen – nach spanischem Vorbild. „Jeden Tag versucht ein (Ex-)Partner, eine…

Weiterlesen

#Zeitenwende trifft Kommunalpolitik: Der Fall Troisdorf

Auch um der Ukraine zu helfen, will ein auf Zündmittel spezialisiertes Unternehmen seine Produktion in Troisdorf ausbauen. Doch der Bürgermeister und eine Ratsmehrheit haben andere Pläne – nicht nur zum Entsetzen von Verteidigungsminister Pistorius. Behutsam legt Erich Muskat ein Dutzend winziger Hülsen und Zylinder vor sich auf den Tisch. Die kleinsten ähneln abgebrochenen Bleistiftminen, die…

Weiterlesen

#Haushaltskrise: Wirtschaft fordert Koalition zu schneller Einigung auf

Seit Tagen versuchen Scholz, Habeck und Lindner, den Haushaltsstreit zu lösen. Am Montagabend wurden die Gespräche erneut vertagt. Wirtschaftsvertreter beobachten die Hängepartie mit Sorge – und mahnen die Ampel-Spitzen, sich endlich zusammenzuraufen. Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Ampel-Koalition aufgefordert, den anhaltenden Haushaltsstreit rasch zu lösen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur, Einsparungen von…

Weiterlesen

#Wirtschaft fordert Koalition zu Einigung auf

Seit Tagen versuchen Scholz, Habeck und Lindner, den Haushaltsstreit zu lösen. Am Montagabend wurden die Gespräche erneut vertagt. Wirtschaftsvertreter mahnen die Ampel-Spitzen, sich zusammenzuraufen. Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Ampel-Koalition aufgefordert, den anhaltenden Haushaltsstreit rasch zu lösen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur, Einsparungen von 17 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt…

Weiterlesen

#Wie Lindner vom Misstrauen profitiert

Das Urteil des Verfassungsgerichts hat den Finanzminister beschädigt. Und ihm zugleich neue Chancen eröffnet. Um zu wissen, wie es um Christian Lindner in diesem Jahr steht, muss man vielleicht zurückgehen bis zum vorigen Sommer. Es war ein lauer Sommerabend auf der Dachterrasse eines Hotels im beschaulichen Heidelberg. Lindners Kollege aus dem Wirtschaftsressort, der grüne Vizekanzler…

Weiterlesen