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„Lindner, Herr des Geldes“ Es sind Tage ganz nach dem Geschmack von Christian Lindner. Die Kabinettskollegen brauchen ihn, sie fordern mehr Geld, alle sprechen bei ihm im Bundesfinanzministerium vor. Es ist ein Kommen und Gehen – und zuweilen soll man den Ministern im Anschluss an ihren Gesichtern ablesen können, wie das Gespräch gelaufen ist. Die…
„Waren die Maßnahmen überzogen? FDP-Politiker Ullmann und Kubicki fordern Aufarbeitung der Corona-Pandemie“ Aus Fehlern während der Corona-Pandemie lernen: Dazu will die FDP im Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen. Der Anstoß kommt vom Würzburger Abgeordneten Andrew Ullmann. Wie gut oder wie schlecht war der Umgang mit der Corona-Pandemie in Deutschland? Welche Fehler wurden möglicherweise gemacht?…
„Landtag: Streit im Museums-U-Ausschuss: Opposition droht mit Klage“ Streit im Landtags-Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum: Nach der Ablehnung zweier Beweisanträge haben Grüne, SPD und FDP mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gedroht. Die CSU wies die Vorwürfe zurück. CSU und Freie Wähler setzten auf Blockade-Strategien, um eine lückenlose Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss…
„Habecks grüne Wärmepumpen-Heizungsplanwirtschaft“ Für Immobilieneigentümer wird der Weg zur Klimaneutralität teuer. Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) will aus Deutschland ein Wärmepumpenland machen. Vom kommenden Jahr an soll der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen nicht nur in Neubauten, sondern auch im Wohnungsbestand weitgehend verboten sein. Von 2045 an soll überhaupt nicht mehr mit Fossilen geheizt…
„FDP kritisiert Angebot der „Letzten Generation“ als „Erpressung““ Das Angebot der Klimaaktivisten von der „Letzten Generation“, ihre umstrittenen Proteste bei der Erfüllung von Forderungen einzustellen, ist auf scharfe Kritik gestoßen. „Erpressung ist keine Ausdrucksform legitimen Protests“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, der „Welt“. Deshalb halte er es „für naiv und gefährlich, wenn…
„Eine neue Maskenaffäre bliebe für Politiker wieder ohne Strafe“ Weiter mit Tracking durch Dritte Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen. Akzeptieren und weiter Weiter mit…
„Iran verhängt Sanktionen gegen Bundestagsabgeordnete“ Einen Tag nach der Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Iran hat Teheran seinerseits Strafmaßnahmen gegen mehr als 30 Unternehmen und Personen aus der Europäischen Union (EU) verhängt, unter ihnen auch deutsche Politiker. Betroffen von den Sanktionen sind laut einem vom iranischen Außenministerium auf seiner Internetseite veröffentlichten Liste unter anderem die Bundestagsabgeordneten…
„Der freundliche Falke in der EU-Haushaltsdebatte“ Gestern Den Haag, heute Helsinki, morgen Wien. Christian Lindners (FDP) Woche steht ganz im Zeichen des europäischen Stabilitätspakts – wenn man einmal von der Aufarbeitung der schmerzhaften Niederlage seiner Berliner Parteifreunde in der Landtagswahl vom Sonntag absieht. Sacharbeit hilft bei der Trauma-Verarbeitung. Nachdem der Finanzminister am Montag mit einem…
„Die FDP will jetzt nicht trotzig sein“ Die FDP ist auf dem Weg – die Frage ist nur, wohin. Glaubt man den Wahlergebnissen, dann geht es steil abwärts. Am Sonntag verloren die Liberalen zum fünften Mal in Folge massiv Stimmen bei einer wichtigen Wahl: In Berlin verpasste ihr Kandidat recht deutlich den Einzug ins Abgeordnetenhaus….
„SPD knapp auf Platz zwei vor Grünen“ Die CDU feiert ihren größten Wahlerfolg in Berlin seit mehr als zwanzig Jahren. Doch ob sie auch die Regierung führen wird, ist offen. SPD, Grüne und Linke könnten ihr einen Strich durch die Rechnung machen. Die FDP fliegt aus dem Abgeordnetenhaus. Triumph für die CDU, historische…