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„Abgeordnetenhauswahl: CDU bei Berlin-Wahl weit vorn“ Die CDU feiert in Berlin ihren größten Erfolg seit mehr als zwanzig Jahren. Doch ob sie auch die Regierung führen wird, ist offen. SPD, Grüne und Linke könnten ihr einen Strich durch die Rechnung machen. Die FDP muss eine weitere Wahlschlappe einstecken. Triumph für die CDU, historische…
„CDU erstmals seit über 20 Jahren stärkste Kraft“ Die CDU hat in Berlin die Nase vorn – zum ersten Mal seit 1999. Doch ob Spitzenkandidat Kai Wegner auch die Regierung anführen wird, ist noch völlig offen – genau wie der Kampf um den zweiten Platz. Bei der Wahl in Berlin ist die CDU…
„Berlin bleibt Experimentierfeld für linke Träume“ In Berlin regiert dieser Tage der Galgenhumor. Die Wiederholungswahl am 12. Februar findet unter Vorbehalt statt, weil das Bundesverfassungsgericht noch die Rechtmäßigkeit prüft? Was soll’s, notfalls wählen wir auch noch ein drittes Mal. Etliche Bürgerämter sind wochenlang wegen der Wahlvorbereitungen geschlossen? Merkt keiner, es gibt schließlich auch im Normalbetrieb…
„Strack-Zimmermann soll für Merz-Beleidigung um Entschuldigung bitten“ Wegen kritischer Bemerkungen gegen den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in einer Karnevalsrede fordert seine Partei eine Bitte um Entschuldigung von der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Das war ein neuerliches Unterschreiten von anständigem Umgang und anständiger Sprache“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der „Rheinischen Post“. So wie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses verhalte…
„„Das ist absurd“: Buschmann beklagt Behördenmängel“ Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht den Fall des mutmaßlichen Messerangreifers von Brokstedt als Beleg dafür, dass der Informationsfluss zwischen Strafverfolgern und Ausländerbehörden verbessert werden muss. Zwar sei vor der Tat ein Verfahren eingeleitet worden, um Ibrahim A. des Landes zu verweisen, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom…
„Der lange Marsch nach rechts und was man daraus lernen kann“ Draufhauen, Kopieren, Ignorieren: Der Umgang mit der AfD hat sich immer wieder geändert. Doch sie ist erfolgreich geblieben. Woran das liegt und was eine echte Alternative wäre. Eine Analyse. Seltsam ist das schon: Die AfD hat den politischen Umgangston seit ihrer Gründung…
„Grüne nehmen Indexmieten ins Visier“ Die Grünen fordern eine Regulierung von an die Inflation gekoppelten Indexmieten. „Indexmieten sind ein Problem, das wir angehen müssen“, sagte Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Inflation ist so stark gestiegen, dass es für viele Mieter ein Schock wird, wenn die Erhöhung kommt.“…
„Klimaaktivistin Neubauer kritisiert Verkehrsminister Wissing“ Der Verkehrsminister „torpediere“ die Klimaziele wie niemand sonst. Es brauche „eine Kehrtwende“, sagt Neubauer anlässlich der für heute angekündigten Proteste gegen den Ausbau von Autobahnen. Vor neuen Protesten der Klimabewegung Fridays for Future am heutigen Freitag hat die Aktivistin Luisa Neubauer Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert. „Es gibt…
„CDU in Berlin laut Umfrage sieben Prozentpunkte vor SPD“ Zehn Tage vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin baut die CDU ihren Vorsprung in den Umfragen aus. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Erhebung von infratest dimap im Auftrag der ARD käme die CDU auf 25 Prozent, wenn bereits an diesem Sonntag gewählt würde. Zweitstärkste…
„Offenbach prüft Alkoholverbot in der Öffentlichkeit“ Schon im vergangenen Jahr sind bei der Stadt Offenbach immer wieder Beschwerden von Anwohnern und Passanten eingegangen, weil sich auf dem Areal Geleitstraße, Ecke Herrnstraße regelmäßig eine Personengruppe zu teils lautstarken Treffen versammelt hat. Dabei wurde den Angaben der Stadt zufolge auch schon tagsüber Alkohol getrunken, verbunden mit Lärm,…