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„Brauchen das Ringen um die beste Lösung“ Bei mehreren zentralen Themen liegen die Ampel-Partner über Kreuz. Nach scharfer Kritik von Vizekanzler Habeck steht die Frage im Raum, ob die Koalition noch vertrauensvoll zusammenarbeiten kann. Nach Diskussionen über die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition hat Verkehrsminister Volker Wissing die Notwendigkeit betont, um Lösungen zu ringen….
„Der Finanzminister spart bei sich selbst“ Politiker, die Wasser predigen, sehen schlecht aus mit dem Weinglas in der Hand. Insofern ist es nur konsequent, dass der Chefwasserprediger der Bundesregierung, Finanzminister Christian Lindner (FDP), nun auch seinem eigenen Haus Ernüchterndes zumutet: Er will den lange geplanten Erweiterungsbau des Finanzministeriums absagen. Die „Bild“-Zeitung zitierte ihn am Dienstag…
„Heizungstausch-Pläne sind gegen Eigentümer gerichtet“ Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Regierungspläne zum Ersatz von Gas- und Ölheizungen scharf kritisiert. Das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei „tatsächlich voll gegen jeden gerichtet, der Eigentum hat. Ein völlig abgehobener Plan, der auf keinen Fall Realität werden darf“, sagte Söder der…
„„Das kann keine Zufallstat sein““ In einer Fensterscheibe des Uhlandhofs sind mehrere Einschusslöcher zu sehen. Gegen vier Uhr am Sonntag hatte ein unbekannter und derzeit flüchtiger Täter das Feuer auf den 67 Jahre alten FDP-Kreisrat und Landwirt Georg Gallus eröffnet. Der Politiker wurde schwer verletzt. Er musste in den Göppinger Alb-Fils-Kliniken notfallmedizinisch versorgt und operiert…
„Wenn CSU und Linke sich unterhaken“ Irgendwann wurde es Bärbel Bas zu viel. Es waren keine Zwischenrufe mehr, es war Zwischengeschrei, von allen Seiten des Plenums. „Wenn sich alle mal ein bisschen beruhigen könnten“, sagte die Bundestagspräsidentin. In der Wahlrechtsdebatte am Freitagmorgen war vieles anders als sonst im Bundestag: Die Linke klatschte frenetisch nach der…
„Neues Wahlrecht zum Bundestag: Schurkenstück der Ampel“ Ja, es ist ein Schurkenstück, was der Deutsche Bundestag da am Freitagvormittag beschlossen hat: eine Reform des Bundeswahlgesetzes, die vieles beweist, aber nicht die von den Ampelfraktionen beabsichtigte Reformfähigkeit des Parlamentes. Sicher ist der Bundestag mit dem Gesetz, das die Zahl der Abgeordneten auf 630 festschreibt, dem Ziel…
„Schäuble beklagt „gezielten Angriff auf die CSU““ Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der Vorschlag der Ampel-Koalition zu Wahlrechtsreform scharf kritisiert. „Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers ausgelegt ist. Ihm wird suggeriert, er könne seine Wahlkreiskandidaten direkt wählen – dabei wird der Kandidat am Ende womöglich gar nicht ins…
„Fliegt die CSU mit der Wahlrechtsreform bald aus dem Bundestag?“ Bislang war die CSU im Bundestag gesetzt, weil sie meist fast alle bayerischen Direktmandate holte. Doch im neuen Wahlsystem soll diese „Überlebensgarantie“ gestrichen werden. Die CSU ist eine Partei, die nicht gerade unter Minderwertigkeitskomplexen leidet. „Mia-san-mia“ gehört zum Markenkern. Und wenn die Konkurrenz…
„Lindner: „Das deutsche Kreditwesen ist stabil““ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Stabilität des deutschen Finanzsystems durch die Kurseinbrüche bei der Schweizer Credit Suisse und mehreren US-Banken nicht gefährdet. „Wir können sehr klar sagen: Das deutsche Kreditwesen – private Banken, Sparkassen, genossenschaftliche Institute – ist stabil“, sagte Lindner am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Die…
„„Ich finde das Verhalten der FDP beschämend““ Herr Abgeordneter, in Summe hat Deutschland die Zielwerte des Klimaschutzgesetzes eingehalten, schätzt das Umweltbundesamt. Ist die Klimapolitik der Ampel also auf dem richtigen Weg? Das täuscht leider. Wir haben die Werte nur eingehalten, weil die Industrie so viel weniger Energie verbraucht hat. Das lag an den hohen Energiekosten…