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„Grünen-Chefin rügt FDP-Verkehrsminister“ Die Grünen-Vorsitzende Lang macht Bundesverkehrsminister Wissing mitverantwortlich für das Verfehlen der Klimaziele. Seinem Ministerium fehle ein Plan für Verbesserungen im Verkehrssektor. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns…
„Ampel lehnt Testpflicht für China-Reisende ab“ SPD, Grüne und FDP haben sich gegen Corona-Restriktionen für aus China kommende Reisende ausgesprochen. Angesichts der massiven Corona-Welle in China sei es wichtig, die Lage „kritisch zu beobachten und gegebenenfalls zu reagieren“, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens der „Welt“ (Montagausgabe). „Die Einreise zu beschränken oder gar Flugverbote auszusprechen, halte…
„Buschmann will das Strafrecht ausmisten“ Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will im Jahr 2023 nicht mehr zeitgemäße Paragrafen aus dem Strafrecht streichen. „Wir werden das Strafgesetzbuch systematisch durchforsten“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Wir werden genau prüfen, welche Straftatbestände historisch überholt sind. Unzeitgemäße Strafvorschriften werden wir streichen.“ Ein Beispiel sei etwa das Abreißen…
„Robert Habeck dreht an kleinen und großen Ökostrom-Stellschrauben“ Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht Fortschritte beim Ausbau des Ökostroms in Deutschland – und zugleich noch einen langen Weg. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Ich bin nicht unzufrieden, wie das mit dem Ausbau der Erneuerbaren gerade läuft. Noch nicht zufrieden, das ist alles…
„Flüssiggas: Neues „Deutschland-Tempo“: Erstes LNG-Terminal eröffnet“ Deutschland hat ein erstes Terminal für den Import von Flüssigerdgas. Bundeskanzler Scholz hob die Geschwindigkeit hervor, mit der die Infrastruktur errichtet wurde. An dem Terminal gibt es aber auch Kritik. Nach nur knapp zehn Monaten Planungs- und Bauzeit ist das erste deutsche Terminal für den Import von…
„Wie Kernfusion als Lösung von Weltproblemen gehyped wird“ Selten erregen Forschungsergebnisse so viel Aufmerksamkeit wie jene, die am Dienstag auf einer Pressekonferenz vorgestellt wurden: Am kalifornischen Lawrence Livermore National Laboratory war mittels Laserenergie eine kleine Kapsel gefrorenen Wasserstoffs so stark erhitzt und komprimiert worden, dass es zur Kernfusion kam und laut Institut erstmals mehr Energie…
„Das Deutschlandticket wird zur Kraftprobe“ Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) glaubt an eine Mobilitätsoffensive im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und setzt dabei auch auf eine möglichst frühe Einführung des 49-Euro-Tickets im Frühling. „Das wird die größte ÖPNV-Tarifreform in unserem Land“, kündigte Wissing am Donnerstagabend auf dem 3. Mobilitätsgipfel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Berlin an. Das sogenannte…
„„Gewalt hat in der Demokratie nichts verloren““ Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) haben Klimaaktivisten nach der Blockade des Hauptstadtflughafens BER abermals kritisiert. „Wer gewaltsam einen Zaun zerschneidet, auf ein Flugfeld eindringt und dort den Flugverkehr behindert, macht sich in mehrfacher Hinsicht strafbar“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. „Gewalt als Mittel…
„SPD erwartet durch Bürgergeld „System- und Kulturwandel““ Nur eineinhalb Stunden braucht der Vermittlungsausschuss, um den Weg fürs Bürgergeld freizumachen. Der Staat will mit Millionen Arbeitslosen künftig anders umgehen. Jetzt sind noch zwei Abstimmungen nötig. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss über das geplante Bürgergeld erwartet die SPD einen „System- und Kulturwandel“ für Arbeitslose. „Es…
„Zu zweit im Kreuzverhör“ Das war doch einmal eine gute Sache. Die Talkmasterin Maybrit Illner lädt den Vizekanzler und den Chef der größten deutschen Bank zur Diskussion ein, und es wird konzentriert und gar nicht so hektisch wie sonst häufig über den Zustand des Landes diskutiert. Es ließe sich in der Forderung zusammenfassen: Bitte öfter…