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„„Wer unsere Kulturschätze gefährdet, überschreitet eine rote Linie““ Justizminister Marco Buschmann (FDP) prüft nach den Protestaktionen von Klimademonstranten in Kunstmuseen, ob härtere Strafen nötig sind. Er sagte der Zeitung Bild am Sonntag, sein Ministerium werde genau beobachten, wie die Justiz mit den Angriffen auf Kulturschätze umgehe. „Sollte ich zu dem Ergebnis kommen, dass der rechtliche…
„Energiekrise: Bundestag stimmt Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken zu“ Es ist der vorläufige Schlusspunkt unter einen heftigen Streit in der Ampelregierung. Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke sollen über das Jahresende hinaus am Netz bleiben – aber nur ein paar Monate. Der Bundestag hat den vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zur Sicherung der…
„Schwach in der grünen Hochburg“ Den Ausgang der Heidelberger Oberbürgermeisterwahl hatten sich die Grünen anders vorgestellt. Sie wollten eigentlich nach den Niederlagen in Freiburg 2018 und in Konstanz 2012 sowie den Turbulenzen um Boris Palmer in Tübingen einmal wieder in einer Universitätsstadt politisch Flagge zeigen. Zuletzt war es den Grünen nur gelungen, in mittelgroßen Städten…
„Wie die jungen Liberalen die FDP reformieren wollen“ Die Jugendorganisation der FDP hat Kritik am Agieren der Freien Demokraten in der Ampelkoalition geübt und Forderungen nach innerparteilichen Reformen aufgestellt. Auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen (Julis) sagte ihre mit rund 90 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählte Bundesvorsitzende Franziska Brandmann, die FDP dürfe in der Koalition „nicht…
„Das Modell für die Aktienrente steht“ Die gesetzliche Rente wird bisher über Sozialbeiträge und Steuerzuschüsse finanziert. Doch mit dem Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge könnte dieses Finanzierungsmodell Beitrags- und Steuerzahler überfordern. Künftig soll daher ein neuartiger Kapitalstock helfen, die Rentenkasse zu stabilisieren. So hatten sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag verabredet – und nun gibt…
„Buschmann warnt Klimaaktivisten vor Gefängnisstrafen“ Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält Gefängnisstrafen für bestimmte Protestformen von Klimaaktivisten für möglich. „Unsere Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor“, sagte Buschmann der „Bild“-Zeitung mit Blick auf aufsehenerregende Protestaktionen durch Klimaaktivisten in den vergangenen Tagen. „Diese Gesetze gilt es auch durchzusetzen.“ Mit Straßenblockaden oder der Beschädigung…
„Kriegsfolgen: Scholz und Länder-Chefs beraten über Entlastungen“ Gaspreisbremse, Wohngeld, bundesweites Nahverkehrsticket, Flüchtlingsversorgung: Beim Bund-Länder-Gipfel geht es heute um viel Geld – nach einem bereits erfolglosen Treffen ist der Druck groß. Der Bund hat den Ländern vor erneuten Gesprächen über die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen Entgegenkommen angedeutet. Wie aus einer Beschlussvorlage für die heutige Konferenz…
„Schecks in Frankreich – Bedenken in Deutschland“ Ölheizungsbesitzer in Frankreich können sich im November auf Geld vom Staat freuen. In den Genuss kommen rund 1,6 Millionen Haushalte. Das ist etwas mehr als die Hälfte aller Franzosen mit Ölkessel. In ihren Briefkästen landen in den kommenden Wochen staatliche Schecks, deren Höhe 100 bis 200 Euro beträgt….
„Wenn der Bagger mit dem Rüttler spricht“ Wenn die Stimme des Schauspielers Bruce Willis aus den Lautsprechern in den Münchner Messehallen dröhnt, dann ist es Zeit für die größte Ausstellung der Welt: die Leitmesse Bauma, die Baumaschinen aller Art präsentiert. Alle drei Jahre zeigen Caterpillar , Liebherr , Zeppelin und in diesem Jahr mehr als…
„Desiderius-Erasmus-Stiftung: FDP will Gelder für AfD-nahe Stiftung per Gesetz verhindern“ Die FDP fordert eine gesetzliche Regelung, um staatliche Gelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zu verhindern – und spricht von einer „rechten Kaderschmiede“. Die Rechtslage wir heute verhandelt. Die FDP-Bundestagsfraktion will finanzielle Zuwendungen des Staates an die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung gesetzlich verhindern. „Es darf kein…