FDP – Seite 30 – BuradaBiliyorum.Com

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#FDP will Gesetzesgrundlage gegen Zuschüsse an rechte Stiftung

Admin4 Jahren ago04 mins

„FDP will Gesetzesgrundlage gegen Zuschüsse an rechte Stiftung“ Die FDP fordert, staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung per Gesetz zu verhindern. Es dürfe kein Geld aus Bundesmitteln dazu verwendet werden, „rechte Kaderschmieden zu fördern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Anders als andere parteinahe Stiftungen wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht vom…

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#Covid-19: FDP-Experte für Ende der Impfpflicht im Gesundheitssektor

Admin4 Jahren ago03 mins

„Covid-19: FDP-Experte für Ende der Impfpflicht im Gesundheitssektor“ Als die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht beschlossen wurden, seien die Voraussetzungen ganz anders gewesen, so Andrew Ullmann. Er spricht sich für ein Auslaufen zum 31. Dezember aus. Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann ist gegen eine Verlängerung der Corona-Impflicht im Gesundheitswesen über das Jahresende hinaus. Nach heutigem Wissensstand sehe…

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#Die FDP sollte mehr Prinzipienreiterei wagen

Admin4 Jahren ago05 mins

„Die FDP sollte mehr Prinzipienreiterei wagen“ Wenn eine Megakrise drohe, könne „Prinzipienreiterei“ nicht die Lösung für ein Land sein, ließ Markus Söder unlängst verlauten. Ausgerechnet Söder. Das einzige Prinzip, dass der bayerische Ministerpräsident kennt, ist ein gefühlssicherer Populismus, der sich aus einem wetterwendigen Pragmatismus speist. In Bayern regiert das Prinzip der Prinzipienlosigkeit. Rainer Hank Freier…

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#Eine Stadt sucht ihr Oberhaupt

Admin4 Jahren ago07 mins

„Eine Stadt sucht ihr Oberhaupt“ An diesem Wochenende stellt sich Deutschlands bekanntester Kommunalpolitiker zur Wiederwahl. Boris Palmer, der konservative Ökologe, der seine Mitgliedschaft bei den Grünen wegen rassistischer Aussagen gerade ruhen lassen muss, will die Universitätsstadt Tübingen weitere acht Jahre regieren. Der an Besonderheiten reiche Personenwahlkampf befindet sich in der Endphase: Palmer blieb in dieser…

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#Finanzen: Energiepreisbremsen: Bundestag schafft 200-Milliarden-Topf | Augsburger Allgemeine

Admin4 Jahren ago07 mins

„Finanzen: Energiepreisbremsen: Bundestag schafft 200-Milliarden-Topf | Augsburger Allgemeine“ Noch ist nicht klar, wie die Preise für Gas und Strom in Deutschland gedrückt werden sollen. Doch die Ampel-Koalition genehmigt sich schon einmal Milliardenkredite dafür. Die Opposition findet das unredlich. Der Bundestag hat den Weg für die Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen zur Abfederung der…

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#“Basta-Politik“: Grünen-Politiker: Scholz beschädigt Vertrauen in der Ampel

Admin4 Jahren ago02 mins

„“Basta-Politik“: Grünen-Politiker: Scholz beschädigt Vertrauen in der Ampel“ Die Entscheidung des Kanzlers, seine Richtlinienkompetenz im Streit um die deutschen Kernkraftwerke zu nutzen, stößt bei den Koalitionspartnern auf Kritik. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seinem Machtwort im Atomstreit das Vertrauen zwischen den Koalitionsparteien zu untergraben. „Es gab Ende…

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#Bundestag beschließt Finanzpaket für gesetzliche Krankenkassen

Admin4 Jahren ago06 mins

„Bundestag beschließt Finanzpaket für gesetzliche Krankenkassen“ Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) müssen sich auf höhere Beiträge im nächsten Jahr einstellen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine große Finanzspritze zum Ausgleich eines Milliardendefizits bei den Kassen, die auch eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von wohl 0,3 Punkten umfasst. Der Gesamtbeitrag könnte damit im Schnitt auf…

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#Kommt die Rettung im AKW-Streit aus Bayern?

Admin4 Jahren ago01 mins

„Kommt die Rettung im AKW-Streit aus Bayern?“ Die FDP fände es wohl hilfreich, wenn wenigstens das Atomkraftwerk Isar 2 bis 2024 weiterliefe. Technisch wäre das möglich, aber noch gibt es ein defektes Druckventil. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News,…

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#Energiekrise: Scholz zuversichtlich über Einigung im Streit um Atomkraft

Admin4 Jahren ago06 mins

„Energiekrise: Scholz zuversichtlich über Einigung im Streit um Atomkraft“ Wie geht es weiter mit Deutschlands Kernkraftwerken? Ein Krisentreffen von Scholz, Habeck und Lindner brachte am Wochenende keinen Durchbruch. Wann es einen neuen Termin gibt, ist offen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut einer Regierungssprecherin zuversichtlich, dass bald eine Einigung im Koalitionsstreit um die…

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#Die FDP vergisst ihre Wähler

Admin4 Jahren ago08 mins

„Die FDP vergisst ihre Wähler“ Die FDP ist gerade nicht zu beneiden. Egal, welche strategischen Schlüsse sie aus ihren schlechten Umfragewerten und dem desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl in Niedersachsen zieht: Sie kann es eigentlich kaum richtig machen. Versucht sie nun, ihren liberalen „Markenkern“ viel deutlicher zu machen und ihre „Positionslichter“ anzuschalten, wie Christian Lindner…