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Das Finanzministerium weitet die Haushaltssperre aus, die Regierung sucht nach einer Lösung für die fehlenden Milliarden. Antworten auf die wichtigsten Fragen darüber, wie es nun weitergeht. Weshalb tut sich die Regierung so schwer, die fehlenden Milliarden aufzutreiben? Das Bundesverfassungsgericht hat formal nur über den zweiten Nachtragshaushalt 2021 geurteilt, mit dem die Ampel rückwirkend 60 Milliarden…
Nach dem Urteil aus Karlsruhe streitet die Ampel über die Staatsausgaben. Die FDP stellt Sozialleistungen infrage – SPD will Schuldenbremse aussetzen. Und zwischen zwei Ministern wird es persönlich. Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Wirtschaftsminister Robert Habeck attackiert Ideen des Finanzministers Christian Lindner (FDP). Die Aussage, mit weniger Subventionen Klimaschutz und den…
Finanzminister Christian Lindner macht seine Koalitionspartnern dafür verantwortlich, dass die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie 2024 nicht mehr gilt. SPD und Grüne hätten andere Prioritäten gehabt. Nach dem Beschluss, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Partner in der Regierungskoalition dafür verantwortlich gemacht. „Wenn…
Der stellvertretende FDP-Chef will die Einbürgerungsreform in ihrer bisher geplanten Form stoppen. Ansonsten werde das Problem des „importierten Islamismus und Antisemitismus“ kaum noch zu bewältigen sein. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich für Änderungen an den im August vom Kabinett beschlossenen Plänen für neue Einbürgerungsregeln ausgesprochen. „Wir haben in den vergangenen Wochen viel über importierten Islamismus…
Die Warnung vor einem verfrühten Kohleausstieg ist richtig und gut. Denn der Kernkraft vorzeitig Adieu zu sagen, war schon ein schwerer Fehler. Er darf sich im Falle der Kohle nicht wiederholen. Es ist gut und richtig, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) davor warnt, überstürzt aus der Kohleverstromung auszusteigen. Diese Haltung ist nicht, wie man zuweilen…
Finanzminister Christian Lindner (FDP) lässt sich vertreten – der CDU-Vorsitzende nutzt die Gelegenheit und erläutert vor den versammelten Steuerberatern seine Reformideen. Steuerberater werden von ihren Mandanten bezahlt, damit diese in dem komplexen Regelwerk nicht den Überblick verlieren und unnötig viel an das Finanzamt überweisen. Gelegentlich werden die Steuerberater darüber hinaus zu Mehrarbeit für den Staat…
Längere Fahrten, Ersatzverkehr – für Bahnfahrgäste wird die Generalsanierung keine einfache Zeit. Danach aber sollen die Züge zuverlässiger fahren, versprechen die Verantwortlichen. Und nicht nur das. Die Deutsche Bahn soll nach dem Willen des Bundes nach der Generalsanierung des Netzes mehr Konkurrenz im Fernverkehr bekommen. Das soll auch zu preiswerteren Fahrkarten führen, wie…
Plus Christian Lindners FDP geht es schlecht. Doch bei seiner Marokko-Reise bekommt er überall Lob und Bewunderung. Was davon kann er nach Hause retten? Auf einer Dachterrasse über der Altstadt von Marrakesch geht es Christian Lindner sichtlich gut. Die Hitze des Tages ist der schmeichelnden Milde der Nacht gewichen. Scheinwerfer tauchen die alten…
Die CDU in Hessen scheint inzwischen Schwarz-Grün zu bevorzugen, auch wenn dies der AfD gefallen würde. Die SPD hätte nur als Teil eines Dreierbündnisses mit CDU und FDP eine Chance, an der Regierung beteiligt zu werden. Die bilateralen Gespräche über die Bildung der neuen hessischen Regierung stehen still. Denn der Wahlsieger Boris Rhein (CDU) leitet…
Der Kanzler kommt mit Landesregierungschefs und dem Oppositionsführer zusammen, um über die Migration nach Deutschland zu reden. Laut einer Umfrage kommt das bei den Menschen in Deutschland gut an. Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich bei der Begrenzung irregulärer Zuwanderung einen Konsens zwischen der Ampel-Koalition und der Union als größter Oppositionskraft. In einer…