FDP – Seite 45 – BuradaBiliyorum.Com

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#Vorkommnisse: Nach Rücktrittsforderungen: Frankfurter OB will sich äußern

Admin4 Jahren ago03 mins

„Vorkommnisse: Nach Rücktrittsforderungen: Frankfurter OB will sich äußern“ Gegen Frankfurts Oberbürgermeister ist Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Nun ist Peter Feldmann zusätzlich negativ aufgefallen. Nach dem jüngsten umstrittenen Verhalten des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hat dieser ein Statement angekündigt. Der SPD-Politiker werde sich am Mittwochvormittag vor der Presse äußern, hieß…

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#Hört auf diese Frau

Admin4 Jahren ago06 mins

„Hört auf diese Frau“ Die Inflationsrate liegt gerade bei acht Prozent. So viel verlangt die Industriegewerkschaft Metall in den laufenden Tarifverhandlungen an Lohnerhöhung für die Arbeitnehmer. Wo liegt also das Problem? Ganz so einfach ist es ja nun nicht. Aber es ist vielleicht einfacher, als immer getan wird. Woran es mangelt, wurde in dieser seltsam…

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#CDU in Schleswig-Holstein strebt Bündnis mit Grünen an

Admin4 Jahren ago08 mins

„CDU in Schleswig-Holstein strebt Bündnis mit Grünen an“ Am Ende muss Daniel Günther doch eine Wahl treffen. Sie fällt auf die Grünen. Am Montagabend tritt der Ministerpräsident der CDU in Kiel vor die Presse, eben hat sein Landesvorstand beraten. Er kündigt an, die Grünen zu Gesprächen zur Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung einzuladen. Nur wenige Minuten…

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#Lindner widerspricht SPD wegen Bundeswehr-Milliarden

Admin4 Jahren ago06 mins

„Lindner widerspricht SPD wegen Bundeswehr-Milliarden“ In der Ampelkoalition ist es zum Streit über die geplanten Mehrausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro gekommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) besteht darauf, dass die Summe durch eine Änderung des Grundgesetzes bereitgestellt werden muss. Er wendet sich damit gegen einen Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Der…

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#Frankfurter SPD fordert sofortigen Rücktritt von Peter Feldmann

Admin4 Jahren ago08 mins

„Frankfurter SPD fordert sofortigen Rücktritt von Peter Feldmann“ Die Frankfurter SPD lässt ihren eigenen Parteifreund fallen: Oberbürgermeister Peter Feldmann soll sofort sein Amt niederlegen. Letzter Auslöser war eine Äußerung auf dem Flug zum Europa-League-Endspiel der Frankfurter Eintracht nach Sevilla. „Die sexistische Äußerung des Oberbürgermeisters auf dem Flug nach Sevilla ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine zu…

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#12 Euro Mindestlohn sind der CDU zu wenig

Admin4 Jahren ago08 mins

„12 Euro Mindestlohn sind der CDU zu wenig“ Im Bundestagswahlkampf hatten CDU und CSU das SPD-Versprechen einer außerplanmäßigen Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro zurückgewiesen, weil das ein unzulässiger Eingriff in die Arbeit der Tarifparteien sei. Nun will die Ampelkoalition die Erhöhung am 2. Juni im Bundestag beschließen – aber nach Ansicht führender Unionspolitiker greift das zu…

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#Was will Daniel Günther?

Admin4 Jahren ago06 mins

„Was will Daniel Günther?“ Wirklich überraschen kommt das schnelle Ende der Jamaika-Träume in Schleswig-Holstein nicht. Schon vor der ersten gemeinsamen Sondierungsrunde von CDU, Grünen und FDP in einem Kieler Hotel waren vor allem aus den Reihen der Grünen die Zweifel an dem ganzen Vorhaben nicht mehr zu überhören gewesen. Matthias Wyssuwa Politischer Korrespondent für Norddeutschland…

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#Bundesrat macht den Weg für 9-Euro-Ticket frei

Admin4 Jahren ago06 mins

„Bundesrat macht den Weg für 9-Euro-Ticket frei“ Der Bundesrat macht den Weg dafür frei, dass die 9-Euro-Monatstickets pünktlich zum 1. Juni starten können. Nach dem am Vorabend vom Bundestag beschlossenen Gesetz soll der Bund unter anderem 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bereitstellen. Von den Ländern hatte es mehrfach Forderungen nach generell mehr Geld…

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#Bundesetat sieht zweithöchste Neuverschuldung vor

Admin4 Jahren ago05 mins

„Bundesetat sieht zweithöchste Neuverschuldung vor“ Als Folge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges plant der Bund für das laufende Jahr die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Haushaltsentwurf für 2022 sehe eine Nettokreditaufnahme von 138,94 Milliarden Euro vor, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am frühen Freitagmorgen aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Dies sei das Ergebnis…

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#Nah- und Regionalverkehr: Letzte politische Hürde für die 9-Euro-Tickets

Admin4 Jahren ago06 mins

„Nah- und Regionalverkehr: Letzte politische Hürde für die 9-Euro-Tickets“ Die Verkehrsbranche steht in den Startlöchern. Bekommt das geplante Sommer-Billigticket für Busse und Bahnen in der ganzen Republik jetzt endgültig grünes Licht? Letzte politische Hürde für die 9-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen im Sommer: Der Bundesrat kann am Freitag (9.30 Uhr) den Weg dafür frei…