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„Geringverdiener: Mindestlohn soll erhöht werden – Kritik am Gesamtpaket“ Ein Mindestlohn von 12 Euro – so hat es Olaf Scholz versprochen, und so soll es umgesetzt werden. Auch ein anderer Beschluss soll zeitgleich erfolgen. Am Gesamtpaket gibt es Kritik. Die Ampelkoalition im Bundestag will am Freitag die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12…
„Ministerpräsidenten-Konferenz: Bund und Länder beraten über Ukraine, Energie und Corona“ Deutschland will so schnell wie möglich unabhängig von russischer Energie werden. Das Thema beschäftigt auch die Ministerpräsidenten. Bei ihrem Treffen mit dem Kanzler wird es auch um Corona gehen. Die Sorge um die Energiesicherheit Deutschlands steht im Fokus der Konferenz der Ministerpräsidenten der…
„Bundeswehr soll Dutzende Chinook-47-Hubschrauber bekommen“ Das Verteidigungsministerium will nach Informationen der F.A.Z. am Mittwoch die Auswahlentscheidung über einen künftigen Transporthubschrauber treffen. Nach jahrelangen Verzögerungen und einer abgebrochenen Ausschreibung sollen den Informationen zufolge nun etwa 60 Hubschrauber des Typs Chinook CH47 beschafft werden. Da die Bundeswehr bei dieser Bestellung weitgehend auf Sonderwünsche verzichtet, könnten die ersten…
„Esken verteidigt Heils Klimageld-Vorschlag, Lindner widerspricht“ In der Debatte über ein Klimageld hat SPD-Chefin Saskia Esken den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (ebenfalls SPD) gegen Kritik des Koalitionspartners FDP verteidigt. Eine sozial gerecht ausgestaltetes Klimageld sei im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Wegen der Preissteigerungen vor allem bei Energie…
„Warum zu den Bundeswehr-Sonderschulden längst nicht alles geklärt ist“ Rechtzeitig zum Beginn der Haushaltswoche, an deren Ende der Bundestag den Etat für das Jahr 2022 verabschieden will, haben sich die Vertreter der Ampel-Parteien und der Unionsfraktion über die Sonderschulden (offiziell: Sondervermögen) für die Bundeswehr verständigt. Nach einer Rückkoppelung mit den jeweiligen Fraktionen verschickte das Bundesfinanzministerium…
„Der schwere Abschied des Patriarchen“ Am Ende eines heißen Sommertages voller Wahlkampftermine in der hessischen Provinz saß Volker Bouffier mit seiner Frau und Journalisten zusammen. Es sprach, wie zumeist, eigentlich nur Hessens Ministerpräsident, irgendwann auch über das schwierige Thema des Aufhörens. Gefragt worden war er nach der politischen Zukunft der Bundeskanzlerin, es war noch vor…
„Augsburg: Auch für Radler gilt in der Bäckergasse in Augsburg Schritttempo“ vor 22 Min. Plus Sieben Kilometer pro Stunde: Im „verkehrsberuhigten Bereich“ müssen nicht nur Autos langsam unterwegs sein. Die Stadt weist darauf hin, dass Schritttempo in Spielstraßen auch für den Radverkehr gelte. Für Autos gilt im verkehrsberuhigten Bereich eine Geschwindigkeit von…
„Sondervermögen-Einigung: Rüstungsbestellungen rücken näher“ Enorme Summen will die Koalition in die Bundeswehr fließen lassen. Nun sollen die konkreten gesetzlichen Grundlagen dafür gelegt werden – um den Weg für Rüstungsaufträge in großem Stil frei zu machen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in…
„Klimageld bis 4000 Euro brutto?“ Während Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch knobelt, wie er die Neuverschuldung des Bundes von aktuell 139 Milliarden Euro (ohne „Sondervermögen“ Bundeswehr) auf im nächsten Jahr rund 8 Milliarden Euro drücken kann, schlägt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zusätzliche Ausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe vor. Der SPD-Politiker will nicht nur das Bürgergeld erhöhen,…
„Geld für die Bundeswehr: Scholz’ Sondervermögen in Gefahr“ Jung und links: Dieses Label wurde den frisch gewählten Fraktionen von SPD und Grünen nach der Bundestagswahl gegeben. Auch wenn das nicht durchgängig zutrifft, auch wenn Abgeordnete dabei sind, die weniger jung und links sind, so wurden vor einem guten halben Jahr viele Sozialdemokraten und Grüne ins…