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„Bundestag beschließt Milliardenzuschuss zum 9-Euro-Ticket“ Der Bundestag hat den Weg für das geplante 9-Euro-Ticket freigemacht, das den Menschen drei Monate lang stark verbilligte Bus- und Bahnfahrten ermöglichen soll. Das Gesetz, das am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken verabschiedet wurde, regelt die Finanzierung des Vorhabens durch den Bund. Der geplante Zuschuss…
„Gespräche über Jamaika-Neuauflage gescheitert“ Die Grünen in Schleswig-Holstein haben die Sondierungsgespräche mit CDU und FDP über eine mögliche Neuauflage der Jamaika-Koalition beendet. Es gebe „keine gemeinsame Basis“ für eine Dreier-Koalition, in der einer der Partner nicht gebraucht werde, erklärte Ko-Spitzenkandidatin und Vize-Ministerpräsidentin Monika Heinold am Donnerstagabend. Die Grünen setzen nun auf ein Zweierbündnis mit der…
„Ampel-Parteien und Union fordern Rückkehr von Taiwan zur WHO“ Die Bundestags-Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP fordern die Rückkehr von Taiwan zur Mitarbeit in der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Das geht aus einer gemeinsamen Resolution der vier Fraktionen hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt und die am Donnerstag vom Parlament beschlossen werden soll. Die Bundesregierung wird…
„Weil verweigert Auskunft über Gespräche mit Schröder“ Im niedersächsischen Landtag hat der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil (SPD) am Mittwoch erstmals persönlich zu seinen früheren Russland-Kontakten Stellung genommen. Weil zählte auf Anfrage der FDP mehrere Kontakte zu Unternehmen wie dem Ölkonzern Lukoil und der staatlich kontrollierten Sberbank auf, die aber „typische Unternehmensbesuche“ gewesen seien. Keine…
„„Wir müssen experimentieren““ Die Ampel will den Bundestag drastisch verkleinern und auf die gesetzlich vorgesehenen 598 Abgeordneten reduzieren. Professor Möllers, Sie sind Mitglied der Wahlrechtskommission und haben die drei Parteien beraten. Ist der Vorschlag von SPD, Grünen und FDP überhaupt mit unserem personalisierten Verhältniswahlrecht in Einklang zu bringen? Der Vorschlag löst eine ganze Reihe von…
„Ukraine-Krieg: Strack-Zimmermann fordert Koordinator für Waffenhilfe“ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses will die Waffenlieferungen an die Ukraine beschleunigen. Ein zentraler Regierungsbeauftragter müsse unabhängig von Industrie und Bundeswehr agieren. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Forderungen nach einem Chef-Manager für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekräftigt. Sie plädiere dafür,…
„Mögliche Koalition: Erstes Treffen von CDU und Grünen nach NRW-Landtagswahl“ Eine Regierungskonstellation Schwarz-Grün hat es im Industrieland NRW noch nicht gegeben. Bereits wenige Tage nach der Wahl setzen sich Vertreter beider Parteien in Düsseldorf an einem Tisch. Drei Tage nach ihren Erfolgen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen sich Vertreter von CDU und Grünen…
„So will die Ampel den Bundestag verkleinern“ Mit 736 Abgeordneten ist der Deutsche Bundestag inzwischen eines der größten Parlamente weltweit. Um die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Volksvertretung zu sichern und die Kosten nicht immer weiter steigen zu lassen, bedarf es einer wirksamen Verkleinerung. Aber nicht nur deswegen: In den nächsten Jahren werden wir uns wegen…
„Reaktionen nach der NRW-Wahl: Kutschaty: „Wir stehen auch bereit für Gespräche““ Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Landtagswahl in NRW klar gewonnen. Die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Wie geht es nun weiter? Reaktionen nach der Landtagswahl. Der SPD-Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagswahl, Thomas Kutschaty, will weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen. „Wir…
„Schwarz-Grün bringt Olaf Scholz in Schielage“ So schnell kann es gehen. Nach der Bundestagwahl – es ist erst acht Monate her – hatte die SPD noch mit Abscheu kommentiert, dass der geschwächte Zweitplatzierte, die am Laschet-Söder-Machtkampf gescheiterte CDU/CSU, den Regierungsauftrag doch noch für sich reklamieren könnte. Jetzt ist sie im bevölkerungsreichsten Bundesland noch deutlicher zweitplatziert…