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„Verkehr: Deutschlands großer Sommer-Test für Busse und Bahnen“ Billig, billiger, Bahn? Bald starten die 9-Euro-Tickets und sollen nicht nur viele Schnäppchenjäger neugierig machen. Sie sind auch eine Bewährungsprobe für die Branche – mit wohl spannenden Erkenntnissen. Für Millionen Fahrgäste wird es ein ungewöhnlicher Sommer. Statt teurer, wie sonst regelmäßig, werden Busse und Bahnen…
„Nach Landtagswahlen: NRW: CDU und Grüne entscheiden über Koalitionsverhandlungen“ In NRW steht ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer neuen Landesregierung bevor: CDU und Grüne stimmen ab, ob das mögliche erste schwarz-grüne Bündnis verheißungsvoll genug ist, um in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Spitzengremien von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen entscheiden heute, ob ihre…
„Was steht im Sondierungspapier von CDU und Grünen?“ Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und Grüne auf die Grundzüge eines möglichen Regierungsbündnisses geeinigt. Nach viertägigen Verhandlungen legten die beiden Delegationen am späten Freitagabend ein detailliertes Sondierungspapier mit dem Titel „Für die Zukunft Nordrhein-Westfalens“ vor. Das zwölfseitige Dokument, dass sich in…
„Weltärztechef fordert Anti-Corona-Plan mit Lockdown-Option“ Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 39.976 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 2.399 Fälle weniger als am Samstag vor einer Woche, als 42.375 Corona-Infektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 209,4 von 211,2 am Vortag. 73 weitere Personen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl…
„FDP will gesamte Finanzierung der Pflegeversicherung prüfen“ Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung soll Eltern in kinderreichen Familien entlasten. Bild: dpa Die Debatte um die Pflegeversicherung ist längst nicht vorbei. Sie verlagert sich nun in die Bundespolitik, wie der Vorstoß der FDP zeigt. Die Liberalen wollen laut eines Medienberichts die Finanzierung der Pflege auf…
„Justizminister Buschmann bremst Pläne für neue Maskenpflicht-Grundlage“ Bundesjustizminister Marco Buschmann hat mit Blick auf die Vorbereitung einer möglichen Maskenpflicht ab Herbst angemahnt, nicht vorschnell einzelne Maßnahmen festzulegen. „Ich bin dafür, dass wir uns nach Recht und Gesetz richten. Das sieht eine Evaluierung vor“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ergebnisse der Evaluierung sollten „unbedingt“…
„Regierung beschließt Mieter-Entlastung bei Klimaabgabe“ Die Bundesregierung hat eine Entlastung für Millionen von Mietern bei der Klimaabgabe für Wohngebäude auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben von Regierungsvertreter einen Gesetzentwurf, wonach sich Vermieter künftig an den Kosten der 2021 eingeführten Kohlendioxid-Abgabe stärker beteiligen müssen. Dies soll ab dem kommenden Jahr gelten….
„Feldmann bleibt trotz aller Kritik im Amt“ Der wegen einer Anklage der Staatsanwaltschaft und Sexismus-Vorwürfen stark unter Druck stehende Oberbürgermeister von Frankfurt, Peter Feldmann (SPD), will nicht von seinem Amt zurücktreten. Er habe Fehler gemacht und stehe zurecht in der Kritik, sagte Feldmann, der vor seinem Dienstzimmer eine Stellungnahme verlas. Er wolle sich aber weiter…
„Energie: Baerbock für engere Zusammenarbeit bei Ostsee-Windenergie“ In Norwegen kommt Außenministerin Baerbock mit ihren Amtskollegen aus den Ostsee-Anrainerländern zusammen. Die Region könnte eine zentrale Rolle beim Ziel spielen, unabhängig von russischer Energie zu werden. Außenministerin Annalena Baerbock will die Zusammenarbeit innerhalb der Ostseeregion bei der Gewinnung von Offshore-Windenergie vorantreiben. Die Bundesregierung werde dazu…
„Kiel steuert auf Schwarz-Grün zu“ CDU und Grüne in Schleswig-Holstein wollen über eine schwarz-gelbe Koalition verhandeln. Das teilten die beiden Parteien nach einem Sondierungsgespräch am Dienstag mit. Sie einigten sich auf ein Sondierungspapier und einen Zeitplan: Bei den Grünen sollte bereits am Dienstagabend ein Kleiner Parteitag über die Aufnahme der Koalitionsgespräche entscheiden – er stimmte…