#Was bringt das neue Forum?

Es gibt den Bundestag und den Bundesrat. Und nun auch noch einen Bürgerrat. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will das Gremium am Freitag feierlich eröffnen. Das neuartige Ideen-Forum soll im Auftrag des Parlaments Empfehlungen aus der Mitte der Bevölkerung entwickeln. Und zwar als erstes zum Thema Ernährung, das alle im Alltag berührt. Die Teilnehmenden des Bürgerrats…

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#CDU in Hessen weiter vorn, Grüne dahinter

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiterhin in der Wählergunst klar vorn. Eng ist der Kampf um Platz zwei hinter den Christdemokraten. Die CDU liegt eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen einer Umfrage zufolge weiterhin vorne. Laut einer repräsentativen Erhebung von infratest dimap im Auftrag…

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#“Stadt muss bei der Schulsanierung besser unterstützt werden“

Bildung und Integration sind Themen, für die sich der FDP-Landtagskandidat engagiert. Er will sich auch für den Neubau des Römischen Museums einsetzen. Karlheinz Faller war 34 Jahre im Beruflichen Fortbildungszentrum der Bayerischen Wirtschaft tätig. „Jeder Mensch braucht die Chance, sein Leben gut zu organisieren“, so Faller, der im Stimmkreis Augsburg-Ost als Kandidat…

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#Scheitert der Deutschlandtakt am Widerstand in Niedersachsen?

An ehrgeizigen Zielen mangelt es in Deutschland nicht. Auch nicht bei der Deutschen Bahn. So wie die Schweiz will man werden: Im vergangenen Jahr konnte man dort „40 Jahre Taktfahrplan“ feiern. Die großen Städte sind im Halbstundentakt verbunden, die Schweizer Bahn steuert auf eine makellose Pünktlichkeitsquote von 100 Prozent zu. Reinhard Bingener Politischer Korrespondent für…

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#Kanzler beim Industriestrompreis weiter „zurückhaltend“

Die Debatte um durch Steuergeld subventionierten Strompreis für die Industrie reißt nicht ab. Der Kanzler gibt sich weiter zurückhaltend. Die Wirtschaft erwartet Entlastung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht Forderungen der Grünen und der SPD-Bundestagsfraktion nach Einführung eines abgesenkten Industriestrompreises weiter skeptisch gegenüber. „Einen solchen Eingriff in den Markt müssen wir sehr genau wägen,…

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#Deutschlandweite Klima-Proteste an fast 250 Orten

Aus Sicht der Klimabewegung Fridays for Future sind Politik und Wirtschaft im „Verdrängungsmodus“, was die fatalen Folgen der Klimakrise angeht. Nun soll ein weiterer globaler Aktionstag Druck aufbauen. Mit Demonstrationen an fast 250 Orten in Deutschland will die Klimaschutzbewegung Fridays for Future heute von der Politik mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderwärmung…

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#CDU beschließt mit AfD Steuersenkung in Thüringen

Es kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch – als Opposition. Die Aufregung im Landtag ist groß, weil die AfD die entscheidenden Stimmen liefert. Ungewöhnliche Rollenverteilung im Thüringer Landtag: Die Opposition hat gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition eine Steuersenkung durchgesetzt – mit Hilfe der AfD. Die CDU-Fraktion…

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#Aiwanger profitiert von Flugblatt-Affäre, CSU verliert

Die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger hat seiner Partei, den Freien Wählern, im Ansehen der Bevölkerung offenbar mehr genützt als geschadet. Wie der „Bayerntrend“, eine repräsentative Studie von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks, ergab, legen die Freien Wähler (FW) rund vier Wochen vor der Landtagswahl gegenüber einer Sonntagsfrage im Mai um fünf Prozentpunkte zu…

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