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„Mit wem halten es die Grünen in Schleswig-Holstein?“ Der Ampelkoalition in Berlin fehle die Strahlkraft, so der Befund des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) Anfang April im F.A.Z.-Interview. Am Mittwochabend scheint das zunächst auch für das erste Fernsehtriell in der Geschichte des nördlichsten deutschen Bundeslandes zu gelten. Am 8. Mai sind die Wähler im Norden…
„Ukraine-Krieg: Kanzler Scholz wegen Waffenlieferungen weiter unter Druck“ Kanzler Scholz unterstützt, dass die Ukraine schwere Waffen von Nato-Ländern erhält. Direkt aus Deutschland sollen sie aber nicht kommen. In der Ampel-Regierung knirscht es deshalb weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht trotz seiner jüngsten Ankündigungen weiter auch in der eigenen Koalition wegen Rüstungshilfen für die Ukraine…
„„Jede dritte Lebensmittelkontrolle in Deutschland fällt aus““ Auch drei Jahre nach dem Skandal um verunreinigte Wurst der Firma Wilke ist es der schwarz-grünen Landesregierung offenbar nur bedingt möglich, hessische Lebensmittelbetriebe so kontrollieren zu lassen, so dass von ihnen keine Gefahr für die Menschen ausgeht. Obwohl das Verbraucherschutzministerium die oberste Fachaufsicht für die Lebensmittelüberwachung ist und…
„Digitalisierung: Rechtsanspruch auf schnelles Internet verzögert sich“ Die Bundesregierung streitet über die richtigen Kriterien und muss einräumen, dass sich die Umsetzung nach hinten verschieben könnte. Die Unions-Bundestagsfraktion fordert eine Zwischenlösung. Flächendeckendes Internet gibt es in Deutschland noch immer nicht. Immer wieder landet man im Funkloch. Die Ampelkoalition hat zum Regierungsantritt zwar einen Rechtsanspruch…
„NRW-Ministerpräsident: Ukraine: Wüst sieht bei SPD „nachhaltiges Putin-Problem““ Die Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Partei wird immer lauter. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst verurteilt den „Zauder-Kurs“ der SPD. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Verhalten der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg…
„„Mariupol existiert nicht mehr““ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnt ein Ende des Zögerns bei Waffenlieferungen für sein Land an. Angesichts einer erwarteten neuen Offensive russischer Truppen seien Verzögerungen „eine Erlaubnis für Russland, das Leben von Ukrainern zu nehmen“, sagte Selenskyj in der Nacht zum Montag in seiner täglichen Videoansprache. Aus der seit Wochen heftig…
„Weltwirtschaft: Frühjahrstagung von IWF und Weltbank beginnt in Washington“ Bei der hybriden Veranstaltung geht es unter anderem um die Bekämpfung der Inflation, die Entwicklung der Weltwirtschaft, den Kampf gegen die Pandemie und das Verhindern einer neuen Hungerkrise. Überschattet von den Folgen der Pandemie und des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beginnen der Internationale…
„Lindner will lieber Schulden machen als Steuern erhöhen“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der kriegsbedingten Mehrausgaben eine klare Absage erteilt. „Weder ist eine höhere Steuerlast nötig, noch wäre sie ökonomisch sinnvoll“, schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“. Viele forderten nun höhere Steuern. Zum Beispiel verlange der baden-württembergische…
„Lindner bestätigt Milliarden-Rüstungshilfe für Ukraine“ Als Reaktion auf den Ukrainekrieg will die Bundesregierung ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro aufstocken. „Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute“, teilte Finanzminister Christian Lindner am Freitagabend auf Twitter mit. „Der Bundeskanzler hatte dies frühzeitig angefordert.“ Die Summe soll über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt…
„Russische Invasion: Kuleba fordert Waffen-Zusage von Scholz: So ist die Lage“ Laut Ukraines Außenminister Kuleba hätte der Krieg verhindert werden können, „wenn Deutschland früher Waffenlieferungen zugelassen hätte“. Eine Großoffensive Russlands steht bevor. Die Entwicklungen im Überblick. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz eine schnelle Zusage für weitere deutsche Waffenlieferungen….