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„Ampel-Politiker fordern schwere Waffen für die Ukraine“ Aus den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP steigt der Druck auf die Bundesregierung, die Ukraine mit schweren Waffen zu versorgen und das Energie-Embargo gegen Russland zu verschärfen. Die drei Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Äußeres, Verteidigung und Europa richteten nach einem Besuch in Lemberg im Westen der Ukraine entsprechende…
„Ukraine sollte sich „an Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten““ Die Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine wird nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Beziehungen beider Länder „nicht gerecht“. Die Absage von Seiten der ukrainischen Regierung sei „bedauerlich“, sagte Mützenich am Mittwoch in Berlin. Zugleich forderte er, „dass sich ukrainische Repräsentanten an…
„Krieg in der Ukraine: Steinmeier in Kiew unerwünscht – scharfe Kritik von Kubicki“ Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki glaubt nicht an eine baldige Reise des Bundeskanzlers in die Ukraine. Nach dem Affront der ukrainischen Führung gegenüber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schließt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine Fahrt von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew…
„Umfrage: Mehrheit der Deutschen bedauert Scheitern der Impfpflicht ab 60“ Exklusiv Viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger hätten sich Corona-Impfpflicht ab 60 gewünscht. Durch die politischen Lager geht allerdings ein Riss. Eine Impfpflicht ab 60 Jahren ist im Bundestag gescheitert, eine Mehrheit der Deutschen hätte sie sich allerdings gewünscht: In einer repräsentativen Civey-Umfrage für unsere…
„Wir denken immer noch nur an uns selbst“ Drei Männer sind sich einig: Wir dürfen unseren Wohlstand nicht aufs Spiel setzen. Auf gar keinen Fall. Die Wirtschaft muss prioritär behandelt werden, das sagen sie wirklich: „prioritär“. Draußen stürmt und schüttet es, draußen tobt der brutalste europäische Krieg in diesem Jahrhundert, aber hier drinnen im schön…
„Ampel-Macht FDP“ Immer diese FDP: keine Impfpflicht, kein Tempolimit, aber dafür ein Rabatt an der Tankstelle für fette Spritschlucker. Das Scheitern der Pläne für eine gesetzliche Pflicht zur Corona-Impfung am Donnerstag im Bundestag schien einen in den rot-grünen Kreisen der Ampelkoalition verbreiteten Argwohn nur ein weiteres Mal zu bestätigen – der nach Wahlergebnis und Mandaten…
„Bundestag lehnt Impfpflicht ab 60 ab“ Der Entwurf von Abgeordneten der Ampelparteien für die Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren ist im Bundestag gescheitert. Am Donnerstagmittag stimmten 296 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 378 votierten dagegen, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) verkündete. Neun Abgeordnete enthielten sich demnach. Damit ist das Vorhaben, über das in den vergangenen…
„Die Ampel im Corona-Chaos“ Der Kampf gegen die Pandemie ist ohnehin eine große Herausforderung. Aber im Moment ist er für den Bundesgesundheitsminister besonders schwer. Das hat erstens damit zu tun, dass der Bundestag am Donnerstag nach langer und kontroverser Diskussion über eine Corona-Impfpflicht entscheidet und von dem ursprünglichen Plan Karl Lauterbachs, diese solle von 18…
„„Die Inflation ist da – und wird auch bleiben““ Es war das erste Mal seit langem, dass im Festsaal der Frankfurter Goethe-Universität wieder vor Publikum über Wirtschaftspolitik debattiert wurde: Der frühere Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, und der ehemalige Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats und Freiburger Professor Lars Feld, neuerdings persönlicher Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner…
„Neues Gesetz soll Whistleblower besser schützen“ Die größten Skandale reifen meist im kleinen Kreis: Der Dieselskandal fällt in dieses Muster, ebenso die Betrugsmaschinerie beim Finanzdienstleister Wirecard. Aber es geht auch eine Nummer kleiner: Datenmissbrauch, Mobbingfälle, schlampige Qualitätskontrolle – in Unternehmen und Behörden können an vielen Stellen Dinge schieflaufen. Nur selten kommen solche Missstände ans Licht;…