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„„Sie würgen mich immer ab““ Er habe sich selten so über ein negatives Ergebnis gefreut, schrieb der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther am Mittwoch auf Facebook über seinen Corona-Test. Er habe „richtig Bock auf den Wahlkampfendspurt“. Der CDU-Politiker war am 25. April positiv auf das Coronavirus getestet worden und befand sich seitdem in häuslicher Isolation. Die…
„Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strobl“ Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt im Zusammenhang mit der Affäre um Belästigungs-Vorwürfe gegen einen hochrangigen Polizisten nun auch gegen Innenminister Thomas Strobl. Hintergrund ist, dass der CDU-Politiker ein Schreiben des Anwalts des Polizisten an einen Journalisten weitergab. Die Staatsanwaltschaft erklärte am Mittwochabend, man habe ein Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten wegen des Verdachts…
„Die Grünen wollen an die Kriegsgewinne“ Die Idee, Krisengewinnler zur Kasse zu bitten, ist nicht neu, aber politisch interessant – zumindest für die Grünen. Sie drängen seit einiger Zeit darauf, Unternehmensgewinne stärker zu belasten, die aus Kriegen und Krisen resultieren. Auch in der EU-Kommission gibt es derartige Überlegungen. Was steckt hinter diesen Vorschlägen? Ist in…
„Umweltministerium will Jagdtrophäen-Import einschränken“ Das Bundesumweltministerium will nach eigenen Angaben die Importe von sogenannten Jagdtrophäen geschützter Tierarten nach Deutschland weiter einschränken. „Auf Basis artenschutzfachlicher Maßgaben wollen wir die Importe von Jagdtrophäen geschützter Arten möglichst insgesamt reduzieren“, teilte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Im Einzelfall“ will es den Import von Jagdtrophäen auch ganz…
„Union schließt sich Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine an“ CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt den Regierungsantrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Bild: dpa Die Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne und die Union wollen am Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine beschließen. CDU und CSU hatte Änderungen am Ampel-Papier erreicht. Die…
„Wie die SPD die Panzerwende erklärt“ Hans-Peter Bartels ist Sozialdemokrat und war mal Wehrbeauftragter des Bundestages. Heute, da die SPD fast im Tagesrhythmus über die Lieferung von Militärgütern entscheiden muss, ist Bartels also eine interessante Stimme. Der Beschluss der Bundesregierung, 50 Gepard-Panzer zur Flugabwehr an die Ukraine zu liefern, sei „ein wichtiges Symbol“, sagt er…
„Selenskyj hofft auf US-Druck für Waffenlieferungen aus Berlin“ Nach Reisen zahlreicher europäischer Spitzenpolitiker wird in Kiew am Sonntag ranghoher US-Besuch erwartet. „Ich denke nicht, dass es ein großes Geheimnis ist. Morgen werde ich ein Treffen mit dem US-Verteidigungsminister (Lloyd Austin) und mit Außenminister (Antony) Blinken haben“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag. Bei…
„„Wir müssen Waffenlieferungen intensivieren und beschleunigen““ Herr Vogel, Politiker von Grünen und FDP haben den Kanzler zuletzt immer offener kritisiert. Auch auf dem Bundesparteitag der FDP gab es heute viele kritische Beiträge von Delegierten. Der Parteivorsitzende Christian Lindner und Sie, sein Stellvertreter, haben diese Debatte hingegen mit keinem Wort erwähnt. Wie schlecht ist die Stimmung…
„Planlos ins 9-Euro-Experiment“ Bald beginnt in Deutschland ein bislang nie gewagtes Verkehrsexperiment. Der Preis für ein Monatsticket wird zwischen Anfang Juni und Ende August so drastisch gesenkt, dass nur ein symbolischer Betrag von 9 Euro übrig bleibt – für den gesamten öffentlichen Nahverkehr wohlgemerkt, also für Busse, S-, U- und Regionalbahnen. In vielen Regionen ist…
„In Berlin sollen bald auch 16-Jährige auf Landesebene wählen dürfen“ In Berlin sollen Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses mitbestimmen dürfen. Bislang ist das nur bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung möglich. Rot-Grün-Rot und die Berliner FDP wollen das Wahlalter noch in diesem Jahr entsprechend absenken. Das gaben SPD-Fraktionschef Raed Saleh…