FDP – Seite 52 – BuradaBiliyorum.Com

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#Pandemie: SPD-Chef: Union bei Impfpflicht „nicht bockig“ stellen

Admin4 Jahren ago06 mins

„Pandemie: SPD-Chef: Union bei Impfpflicht „nicht bockig“ stellen“ Mit einem Kompromissvorschlag hoffen Befürworter einer Corona-Impfpflicht auf eine Mehrheit im Bundestag. Die Union reagiert mit barscher Ablehnung. Der zuständige Minister gibt sich zuversichtlich. Die Befürworter einer Corona-Impfpflicht stoßen mit ihrem Kompromissvorschlag bei der Union auf Granit. Führende Politiker der CDU/CSU-Fraktion lehnen den Vorschlag einer…

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#Ministerien einigen sich auf zusätzliche Flächen für Windräder

Admin4 Jahren ago04 mins

„Ministerien einigen sich auf zusätzliche Flächen für Windräder“ Die Bundesregierung will in einem weiteren Schritt zusätzliche Flächen für den Ausbau der Windkraft an Land schaffen. Das FDP-geführte Verkehrsministerium sowie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) einigten sich darauf, technische Anlagen zu Funknavigation und Wetterradar besser vereinbar mit Windenergieanlagen zu machen. Sie verständigten…

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#CDU und FDP wollen klagen

Admin4 Jahren ago04 mins

„CDU und FDP wollen klagen“ Nach dem Rücktritt der Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin (HU), Sabine Kunst, hat am Wochenende auch der Vizepräsident der HU Ludwig Kronthaler sein Amt zur Verfügung gestellt. Beide begründeten ihren Rückzug mit dem Protest gegen eine Bestimmung des Berliner Hochschulgesetzes, wonach grundsätzlich Dauerstellen für Postdoktoranden geschaffen werden müssen, die sich…

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#Was Butscha über die deutsche Wirtschaftspolitik verrät

Admin4 Jahren ago04 mins

„Was Butscha über die deutsche Wirtschaftspolitik verrät“ Spätestens nach den schrecklichen Bildern aus Butscha und anderen ukrainischen Städten sollte sich in Deutschland die Überzeugung ausbreiten, dass es mit Wladimir Putin keinen Weg zurück in eine wirtschaftliche Kooperation mehr geben kann wie vor dem 24. Februar. Alle Illusionen, man könne nach einem Ende der Kriegshandlungen doch…

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#Ampel-Koalition einigt sich auf Aufteilung des CO2-Preises

Admin4 Jahren ago03 mins

„Ampel-Koalition einigt sich auf Aufteilung des CO2-Preises“ Schornsteine und Abzüge auf den Mietshäusern in Leipzig Bild: dpa Die Regierung will die Mieter entlasten, weil sie im Moment alleine für die Klimaabgabe bei den Heizkosten aufkommen. Am Sonntag soll die Einigung im Detail vorgestellt werden. Im Ringen um die Aufteilung der Klimaabgabe bei den Heizkosten zwischen…

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#Landesparteitag: Bayern-FDP beendet Parteitag in Hirschaid

Admin4 Jahren ago03 mins

„Landesparteitag: Bayern-FDP beendet Parteitag in Hirschaid“ Bayerns FDP ist betont selbstbewusst – ab Herbst 2023 will die Partei wieder im Freistaat mitregieren. Bis dahin ist es noch eine weite Strecke. Mit jeder Menge Antragsberatung geht heute der zweitägige Landesparteitag der Bayern-FDP zu Ende. Rund 400 Delegierte haben seit Samstag im „Energiepark“ im oberfränkischen…

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#Energie: Grünen-Vorsitzende für befristetes Tempolimit auf Autobahnen

Admin4 Jahren ago05 mins

„Energie: Grünen-Vorsitzende für befristetes Tempolimit auf Autobahnen“ In der Debatte um die Energiesicherheit in Deutschland fordert Ricarda Lang von den Grünen erneut ein Tempolimit. Die Bundesregierung solle „ohne Denkverbote alles anschauen, was auf dem Tisch liegt“. Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat angesichts der Bemühungen um Energieeinsparungen in Deutschland die Einführung eines…

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#Landesparteitag: Betont selbstbewusste FDP will ab 2023 in Bayern mitregieren

Admin4 Jahren ago06 mins

„Landesparteitag: Betont selbstbewusste FDP will ab 2023 in Bayern mitregieren“ Im Bund haben die Freien Demokraten es bereits geschafft, in Bayern ist die Regierungsverantwortung noch ein Wunschtraum. Landeschef Hagen gibt sich aber siegessicher und hängt die Messlatte hoch wie nie. Nach dem Einzug in die Bundesregierung bemüht sich auch die FDP in Bayern…

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#Krieg, Verschuldung, Zeitenwende – Was wird aus dem Grundgesetz?

Admin4 Jahren ago03 mins

„Krieg, Verschuldung, Zeitenwende – Was wird aus dem Grundgesetz?“ Bundesjustizminister Marco Buschmann fragen wir, ob die Schuldenbremse angesichts der Vielzahl an Krisen überhaupt noch einen Wert hat, die geplante „Verantwortungsgemeinschaft“ der Ampel in die Verfassung aufgenommen wird und wann die FDP mit der Schaffung eines europäischen Bundesstaats das Grundgesetz abschaffen möchte. Reinhard Müller Verantwortlicher Redakteur…

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#„Paralleljustiz ist ein frontaler Angriff auf den Rechtsstaat“

Admin4 Jahren ago06 mins

„„Paralleljustiz ist ein frontaler Angriff auf den Rechtsstaat““ Vor fünf Jahren kam es in Nordrhein-Westfalen auch deshalb zum Machtwechsel, weil die CDU im Wahlkampf erfolgreich mit dem Thema Innere Sicherheit mobilisieren konnte. In ihrem Koalitionsvertrag versprachen CDU und FDP dann, für diverse Kriminalitätsphänomene Lagebilder vorzulegen. Zum Thema Clankriminalität gibt es mittlerweile jährlich ein neues Lagebild….