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„Parteien: FDP fordert Kurswechsel in der grün-schwarzen Agrarpolitik“ Die FDP-Landtagsfraktion fordert einen Kurswechsel in der grün-schwarzen Agrarpolitik. Man müsse unabhängiger von Importen werden, sagte der Fraktionschef der Oppositionspartei, Hans-Ulrich Rülke, am Mittwoch in Stuttgart. „Wir sind auch in der Landwirtschaft und in der Ernährung wohl zu sehr darauf fixiert, dass internationale Märkte…
„Habeck knöpft sich Ölkonzerne vor“ Manchmal geht in Berlin alles ganz schnell. In der Nacht zum vergangenen Donnerstag vereinbarten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsausschuss, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, damit sinkende Rohstoffpreise „rascher als bislang“ an die Verbraucher weitergegeben werden. Dass die Spritpreise an den Tankstellen weiter hoch sind, obwohl die…
„Wie in Zukunft geheizt werden darf“ Energiepauschale, zusätzliches Kindergeld und niedrigere Spritsteuern: Mit diesen und weiteren Maßnahmen wollen SPD, Grüne und FDP die Bürger angesichts der hohen Energiekosten entlasten. In einem Punkt ist das Entlastungs- aber eher ein Belastungspaket: Dann, wenn es um das Thema Heizen geht. Vom 1. Januar 2024 an soll jede neu…
„Ausstieg: Katja Suding: Frauen starten in der Politik mit einem Negativ-Budget“ Vor einem halben Jahr hat Katja Suding sich aus der Politik verabschiedet. In einem Buch spricht sie über die Gründe für ihren Schritt. Die ehemalige FDP-Politikerin Katja Suding ist der Meinung, dass Frauen in der Politik oft höhere Hürden als Männer überwinden…
„Nicht nur für die Linke ein bitterer Abend“ Im Saarland gelten sie noch, die Gesetze der alten Bundesrepublik. SPD und CDU haben die Größe von Volksparteien und machen den Sieg bei der Landtagswahl am Sonntag unter sich aus. Die kleinen Parteien sind noch wirklich klein, sie ringen mit der Fünfprozenthürde. Der Unterschied zu früher ist…
„Die CDU hat ihren Kredit verspielt“ Zehn Jahre Große Koalition in Saarbrücken sollten genug sein – hoffte die dortige FDP. Auf dem Papier war die Erwartung nicht unbegründet. War nicht jüngst die in die Jahre gekommene Koalition aus Union und SPD im Bund abgewählt worden, und das mit tatkräftiger Hilfe der Saarländer? Die erfolgsverwöhnte Saar-CDU…
„Landtagswahlen im Saarland: Das Wahljahr beginnt: SPD hofft auf Machtwechsel an der Saar“ Das Saarland wählt einen neuen Landtag – als erstes Bundesland seit der Bundestagswahl im Herbst. Die SPD hat gute Chancen, nach mehr als zwei Jahrzehnten erstmals wieder stärkste Kraft zu werden. Ein halbes Jahr nach dem SPD-Sieg bei der Bundestagswahl…
„Gescheiterte Pkw-Maut könnte doch teures Nachspiel für Steuerzahler haben“ Die gescheiterte Pkw-Maut könnte ein teures Nachspiel für den Steuerzahler haben: Die eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen haben Anspruch auf Schadenersatz gegen die Bundesrepublik, wie die Firmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom am Freitagabend unter Berufung auf die Entscheidung eines Schiedsgerichts mitteilten. In der nun folgenden zweiten Phase…
„9 Euro oder Nulltarif im ÖPNV?“ 90 Tage lang für 9 Euro im Monat öffentliche Busse und Bahnen nutzen, also für insgesamt 27 Euro – der überraschende Vorstoß der Regierungskoalition dürfte sich vor allem für Fahrgäste toll anhören. Doch bei den Ländern, Verkehrsverbünden und -unternehmen sorgte die Idee zunächst für Irritationen: Wie soll das bundesweit…
„Voreiliger Schockdämpfer der Ampel“ Vier Wochen nach Putins Angriff auf die Ukraine bringt die Bundesregierung das zweite Hilfspaket auf den Weg, um den vom Krieg ausgelösten Energiepreisschub für die Bürger abzufedern. Auf rund 15 Milliarden Euro des Februar-Pakets legt sie eine ähnliche Summe obendrauf, noch breiter gestreut. Erstens gibt es abermals finanzielle Entlastungen für praktisch…