#Entlastungspaket: Habeck kündigt „Ausrufezeichen“ für mehr Energieeffizienz an

„Entlastungspaket: Habeck kündigt „Ausrufezeichen“ für mehr Energieeffizienz an“ Wirtschaftsminister Habeck lobt die Politik seiner Regierung als Zeitenwende. Zumindest aus der Unionsfraktion bekommt er einigen Zuspruch. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat mit Blick auf das Maßnahmenpaket der Koalition umfassende Schritte für mehr Energieeffizienz angekündigt. Der Grünen-Politiker sagte bei den Haushaltsberatungen im Bundestag, das…

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#Krieg in der Ukraine: FDP und SPD streiten um Registrierung von Flüchtlingen

„Krieg in der Ukraine: FDP und SPD streiten um Registrierung von Flüchtlingen“ Millionen von Menschen verlassen die Ukraine. Die EU will keine festen Quoten für deren Verteilung auf die Mitgliedsländer. In der Bundesregierung gibt es Streit über die Registrierung der zahlreichen Flüchtlinge aus der Ukraine, die täglich in Deutschland ankommen. Die FDP fordert,…

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#Ab wann? Kommt er noch? Höhe, Ablauf & Kritik

„Ab wann? Kommt er noch? Höhe, Ablauf & Kritik“ Mit einem Tankrabatt will Christian Lindner auf die immer weiter steigenden Spritpreise reagieren. Wir erklären den Plan des Finanzministers und lassen die Kritiker zu Wort kommen. Der Blick auf die Preistafel an deutschen Tankstellen lässt Autofahrer seit einigen Wochen einen Schauder über den Rücken…

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#Lindner: Einigung auf Energiepreis-Entlastung diese Woche

„Lindner: Einigung auf Energiepreis-Entlastung diese Woche“ Bundesfinanzminister Christian Lindner geht davon aus, dass sich die Koalition diese Woche auf Entlastungen für die Bürger angesichts der hohen Energiepreise einigt. „Ja, das ist sehr realistisch“, sagte der FDP-Vorsitzende am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“. Wichtig sei eine schnelle Umsetzung. Dem komme auch sein Vorschlag eines…

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#SPD lehnt Lindners Tankrabatt-Vorschlag ab

„SPD lehnt Lindners Tankrabatt-Vorschlag ab“ SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab, Autofahrern angesichts der hohen Spritpreise einen staatlichen Tankrabatt zu gewähren. „Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen“, sagte…

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#Die nächste Corona-Welle kommt bestimmt

„Die nächste Corona-Welle kommt bestimmt“ Die Pandemie ist noch nicht vorbei, sie ist nicht einmal auf dem Rückzug. Die Inzidenz ist so hoch wie nie, es sterben mit oder an Corona jeden Tag mehr als 200 Männer und Frauen. In Hongkong und Dänemark, wo die Omi­kron-Subvariante BA.2 früher als hierzulande dominant geworden und auf Masken…

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#Welche Corona-Regeln in den Bundesländern gelten

„Welche Corona-Regeln in den Bundesländern gelten“ Der Bundestag hat am Freitag in Berlin die Novelle des Infektionsschutzgesetzes der Regierungskoalition beschlossen. Die bisherigen Corona-Regeln gelten nur noch bis zu diesem Samstag. Welche Vorgaben weiterhin in welchen Regionen gelten, entscheiden künftig die Länderparlamente. Die Opposition lehnte das Gesetz ab. Sie warf SPD, Grünen und FDP vor, mit…

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#„Sie warnen, warnen, warnen – und geben jetzt alles auf“

„„Sie warnen, warnen, warnen – und geben jetzt alles auf““ Zu einer der schärfsten Auseinandersetzungen während der gesamten Corona-Pandemie ist es am Donnerstag zwischen Bund und Ländern gekommen. Die Länder sehen in der Novelle des Infektionsschutzgesetzes einen Bruch mit den Ländern. „Bisher haben wir über zwei Jahre gut zusammengearbeitet. Es gibt keine rationalen Gründe, warum…

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#„Sie warnen, warnen, warnen – und geben jetzt alles auf“

„„Sie warnen, warnen, warnen – und geben jetzt alles auf““ Zu einer der schärfsten Auseinandersetzungen während der gesamten Corona-Pandemie ist es am Donnerstag zwischen Bund und Ländern gekommen. Die Länder sehen in der Novelle des Infektionsschutzgesetzes einen Bruch mit den Ländern. „Bisher haben wir über zwei Jahre gut zusammengearbeitet. Es gibt keine rationalen Gründe, warum…

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#Impfpflicht ab 18, ab 50 – oder gar nicht?

„Impfpflicht ab 18, ab 50 – oder gar nicht?“ Ab diesem Donnerstag berät der Bundestag über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Ihre Befürworter sehen darin eine nötige Maßnahme, um auf den kommenden Herbst vorbereitet zu sein und die Corona-Pandemie langfristig zu überwinden. Die Gegner bezweifeln die Notwendigkeit einer solchen Pflicht oder wollen sie auf unterschiedliche…

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